Das OLG M\u00fcnchen hatte sich am 01.06.2022 mit der Frage zu befassen, ob die \u00dcberschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130 km\/h eine Mithaftung des Unfallgesch\u00e4digten begr\u00fcnden kann.<\/p>\n\n\n\n
Im August 2019 waren die Fahrzeuge der Unfallbeteiligten auf einer Autobahn miteinander kollidiert. Der Unfall ereignete sich, als der Beklagte den Fahrstreifen wechselte und der Kl\u00e4ger, der deutlich schneller als 130 km\/h fuhr, mit seinem Fahrzeug von hinten auffuhr.<\/p>\n\n\n\n
Das LG M\u00fcnchen I war von einer Haftungsverteilung von 100:0 zu Lasten des Beklagten ausgegangen Endurteil v. 30.09.2021, Az. 19 O 6974\/20). Seiner Ansicht nach treffe einen Spurwechsler – bei einem Versto\u00df gegen die Sorgfaltsanforderungen des \u00a7 7 V StVO<\/a> – im Regelfall eine Alleinhaftung. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass die einfache Betriebsgefahr<\/a> des anderen Kraftfahrzeugs hinter das Verschulden des Spurwechslers zur\u00fccktritt (vgl. BGH Urt. v. 11. 2. 2014, Az. VI ZR 161\/13<\/a>; OLG K\u00f6ln, Urt. v. 10.11.2016, Az. 7 U 91\/16<\/a>). Ein schuldhafter Versto\u00df gegen Sorgfaltspflichten konnte dem Kl\u00e4ger nicht angelastet werden. Auch ein Versto\u00df gegen \u00a7 3 III StVO<\/a> kam nicht in Betracht, da an der Unfallstelle zum Unfallzeitpunkt die H\u00f6chstgeschwindigkeit nicht beschr\u00e4nkt war. Das OLG M\u00fcnchen hatte daher zu kl\u00e4ren, ob ein Mitverschulden aus anderen Gr\u00fcnden gegeben sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine deutliche \u00dcberschreitung der Richtgeschwindigkeit einen schuldlos an einem Verkehrsunfall Beteiligten belastet (z.B. BGH, Urt. v. 17.03.1992, Az. VI ZR 62\/91<\/a>; OLG Hamm, Urt. v. 10.01.2000, Az. 6 U 191\/99<\/a>). Dies war hier der Fall. \u201eDenn wer schneller als 130 km\/h f\u00e4hrt, vergr\u00f6\u00dfert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt und insbesondere die Geschwindigkeit untersch\u00e4tzt (BGH, Urteil vom 17.03.1992 – <\/em>VI ZR 62\/91<\/em><\/a>). Die Erfahrung zeigt, dass immer wieder Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit eines sich schnell n\u00e4hernden Fahrzeugs, zumal wenn es von hinten herankommt, nicht richtig einzusch\u00e4tzen und sich hierauf bei einem Wechsel der Fahrstreifen nicht einzustellen verm\u00f6gen). Denn auch wenn die \u00dcberschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km\/h nach der Autobahn-Richtigkeitsgeschwindigkeits-Verordnung keinen Schuldvorwurf begr\u00fcndet, bedeutet das Fehlen unmittelbarer Sanktionen nicht die rechtliche Irrelevanz auch f\u00fcr das Haftungsrecht. Neben dem Umstand, dass regelm\u00e4\u00dfig ein oberhalb der Richtgeschwindigkeit fahrender Kraftfahrer den Unabwendbarkeitsnachweis f\u00fcr den Unfall \u2026nicht f\u00fchren kann, wirkt sich eine hohe Ausgangsgeschwindigkeit auch dahingehend aus, dass sie bei der Abw\u00e4gung der Verursachungsbeitr\u00e4ge nicht au\u00dfer Ansatz bleiben kann\u201c.<\/em> Die eigentliche Ursache f\u00fcr den Unfall hatte zwar der Fahrer des Wohnmobils mit seinem Spurwechsel gesetzt. Allerdings war der gerichtliche Sachverst\u00e4ndige zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kollision vermeidbar gewesen w\u00e4re, wenn der Beklagte die Richtgeschwindigkeit von 130 km\/h, eingehalten h\u00e4tte. F\u00fcr das Gericht stand damit fest, dass sich die \u00dcberschreitung der Richtgeschwindigkeit auf den Unfall ausgewirkt hatte und der Kl\u00e4ger den Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit auch h\u00e4tte vermeiden k\u00f6nnen. Am Ende stand eine Haftungsverteilung von 75 % zu Lasten des Beklagten und zu 25 % zu Lasten des Gesch\u00e4digten.<\/p>\n\n\nDie \u00dcberschreitung der Richtgeschwindigkeit erh\u00f6ht die Betriebsgefahr! <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Den Ausf\u00fchrungen des OLG zufolge, tritt die Betriebsgefahr im Einzelfall zwar hinter einem groben Verschulden des Unfallverursachers zur\u00fcck. Eine eklatante \u00dcberschreitung der Richtgeschwindigkeit \u2013 hier ca. 70 km\/h \u2013 ist jedoch betriebsgefahrerh\u00f6hend zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Zur Begr\u00fcndung greift das OLG M\u00fcnchen auf eine Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf vom 21.11.2017, Az. I-1 U 44\/17<\/a> zur\u00fcck. Dort hei\u00dft es in den Urteilsgr\u00fcnden:<\/p>\n\n\n\n
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