Auch in Zeiten von Internet und Fahrzeugb\u00f6rsen ist der Autokauf f\u00fcr viele Menschen ein besonderes, emotionales Ereignis. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich nicht um ein gebrauchtes, sondern um ein sorgf\u00e4ltig konfiguriertes Neufahrzeug handelt. Wenn das Objekt der Begierde dann auch noch kurzfristig verf\u00fcgbar ist, weil es z.B. vom Hersteller bereits \u201eauf Halde\u201c produziert wurde oder durch Reimport beschafft werden kann, ist die Freude umso gr\u00f6\u00dfer. Allerdings kommt es gerade in solchen Konstellationen immer wieder zu Streitigkeiten dar\u00fcber, ob das gelieferte Fahrzeug tats\u00e4chlich als fabrikneu angesehen werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Die Rechtsprechung stuft ein unbenutztes Kraftfahrzeug regelm\u00e4\u00dfig dann noch als \u201efabrikneu\u201c ein, wenn und solange das entsprechende Modell unver\u00e4ndert weitergebaut wird, das konkrete Fahrzeug keine standzeitbedingten M\u00e4ngel aufweist und der Zeitraum zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zw\u00f6lf Monate betr\u00e4gt (z.B. OLG Hamm, Urt. v. 16.08.2016, Az. I-28 U 140\/15<\/a>; BGH, Urt. v. 29.06.2016, Az. VIII ZR 191\/15<\/a>; OLG Bamberg, Beschl. v. 06.03.2012. Az. 6 U 6\/12<\/a>; Urt. LG K\u00f6ln, Urt. v. 20.01.2011, Az. 8 O 338\/10<\/a>; BGH, Urt. v. 15.10.2003, Az. VIII ZR 227\/02<\/a>; BGH, Urt. v. 06.02.1980, Az. VIII ZR 275\/78<\/a>). Dies soll auch f\u00fcr Re-Importfahrzeuge gelten (OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 24.10.2005, Az. I-1 U 84\/05<\/a>). Allerdings handelt es sich bei der Zw\u00f6lfmonatsfrist nicht um eine \u201etaggenau einzuhaltende, starre Ausschlussfrist\u201c<\/em> (OLG Frankfurt\/M, Urt. v. 03.08.2021, Az. 3 O 71\/19<\/a>). <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Um als fabrikneu zu gelten, muss das Fahrzeug bei \u00dcbergabe an den K\u00e4ufer unbenutzt und unbesch\u00e4digt sein, wie es vom Hersteller ausgeliefert worden ist (BGH, Urt. v. 06.02.2013, Az. VIII ZR 374\/11<\/a>. Die Eigenschaft \u201efabrikneu\u201c wird daher auch weder durch eine Tages- noch eine Kurzzeitzulassung beeintr\u00e4chtigt. Dem BGH zufolge sei \u201emittlerweile allgemein bekannt, was eine Tages- oder Kurzzulassung bedeute; entscheidend sei allein, dass das Fahrzeug nicht gefahren, also vom H\u00e4ndler in keiner Weise, insbesondere nicht als Vorf\u00fchrwagen, genutzt worden und deshalb technisch ohnehin ein Neuwagen sei\u201c <\/em>(Urt. v. 12.01.2005, Az. VIII ZR 109\/04<\/a>; s.a. OLG K\u00f6ln, Beschl. v. 23.11.2009, Az. 19 U 115\/09<\/a>). Dass ein PKW, der fast 23 Monate vor dem Kauf, hergestellt wurde, nicht mehr als Neuwagen eingestuft werden kann, d\u00fcrfte insofern nicht verwundern. Schlie\u00dflich unterliegt er w\u00e4hrend dieses Zeitraums zwangsl\u00e4ufig nicht nur einem gewissen Alterungsprozess, sondern erleidet nach der Verkehrsanschauung zudem eine Werteinbu\u00dfe. Dies gilt selbst dann, wenn er w\u00e4hrend dieser Zeit nicht benutzt wird (OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschl. v. 08. 01.2007, Az. 15 U 71\/06<\/a>; s.a. BGH, Urt. v. 15.10.2003, Az. VIII ZR 227\/02<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Unerhebliche, bereits im Werk behobene Sch\u00e4den beeintr\u00e4chtigen die Eigenschaft als Neuwagen nicht. Entscheidend ist, dass die Sch\u00e4den nicht mit einer Wertminderung<\/a> verbunden sind, die dazu f\u00fchren, dass das Fahrzeug als Unfallfahrzeug zu betrachten ist (LG Bonn, Urt. v. 26.09.2006, Az. 3 O 372\/05<\/a>).<\/p>\n\n\n\n \u00dcberf\u00fchrungskilometer k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass ein PKW zum Zeitpunkt der \u00dcbergabe nicht mehr als \u201efabrikneu\u201c gilt. Aber auch hier kommt es auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls an. War die \u00dcberf\u00fchrung des Fahrzeugs auf eigener Achse vereinbart, ist die darauf zur\u00fcckzuf\u00fchrende Laufleistung f\u00fcr die Eigenschaft als Neuwagen unerheblich (OLG Dresden, Urt. v. 04.10.2006, Az. 8 U 1462\/06<\/a>; OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 11.12.2006, Az. I-1 U 55\/06<\/a>). W\u00e4hrend das OLG Stuttgart die Grenze einer unsch\u00e4dlichen Laufleistung bei einer \u00dcberf\u00fchrung bei 1000 km angesetzt hat (Urt. v. 28.06.2000, Az. 4 U 53\/00), hat das OLG Hamm in einem \u00e4lteren Sachverhalt, bei dem das Fahrzeug von einem nicht autorisierten Firmenh\u00e4ndler erworben worden war, selbst eine Laufleistung von 1700 km als f\u00fcr die Neuwageneigenschaft unsch\u00e4dlich angesehen (Urt. v. 18.12.1992, Az. 19 U 57\/92).<\/p>\n\n\n\n Bei unverschlossen pr\u00e4sentierten Ausstellungsfahrzeugen kann die Neuwageneigenschaft jedoch entfallen, da sie \u201evon einer unbestimmten Anzahl von Personen innen und au\u00dfen angefasst, T\u00fcren und Kofferraum \u2026 vielfach ge\u00f6ffnet <\/em>(werden), es wird probegesessen, Sitze werden verstellt etc. Ein Ausstellungsfahrzeug in einer Niederlassung eines Automobilherstellers unterliegt somit einer wiederholten k\u00f6rperlichen Nutzung und ist daher nach \u00dcberzeugung des Gerichts nicht mehr ungenutzt.\u201c (<\/em>Amtsgericht M\u00fcnchen, Urt. v. 17.12.2021, Az. 271 C 8389\/21<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 PKW-EnVKV<\/a> haben Hersteller und H\u00e4ndler, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten oder f\u00fcr diese werben, dabei Angaben \u00fcber den Kraftstoffverbrauch, die CO2<\/sub>-Emissionen und gegebenenfalls den Stromverbrauch nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 3 bis 5 sowie der Anlagen 1 bis 4<\/a> zu machen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Ziff. 1 PKW-EnVKV<\/a> gelten solche Fahrzeuge als neu, “die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden.” <\/p>\n\n\n\n Dem BGH zufolge, “kann eine kurzfristige Zwischennutzung des Perso\u0002nenkraftwagens im Betrieb des H\u00e4ndlers – etwa als Vorf\u00fchrwagen – die Neuwagenseigenschaft nicht beseitigen. Als objektiver Umstand eignet sich hierzu die Kilometer\u0002leistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt seines Angebots zum Verkauf. Bietet ein H\u00e4ndler ein Fahrzeug mit einer geringen Kilometerleistung (bis 1.000 Kilometer) zum Verkauf an, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass er dieses Fahr\u0002zeug zum Zweck des Weiterverkaufs erworben hat. Liegt die Kilometerleistung des angebotenen Fahrzeugs dar\u00fcber, spricht dies daf\u00fcr, dass der H\u00e4ndler den Pkw (auch) zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs – n\u00e4mlich f\u00fcr die nicht ganz unerhebliche Eigennutzung – erworben hat”<\/em> (BGH, Urt. v. 21.12.2011, Az. I ZR 190\/10<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Laufleistung kann daher allenfalls ein Anhaltspunkt sein. Denn “sollte es sich bei der Erstzulassung nicht nur um eine Tageszulassung f\u00fcr lediglich einen oder allenfalls einige wenige Tage gehandelt haben, sondern um eine Zulassung, die seit zehn Monaten ununterbrochen angedauert hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 – I ZR 4\/08<\/a>, MD 2010, 362 Rn. 11; Urteil vom 17. M\u00e4rz 2011 – I ZR 170\/08<\/a>, GRUR 2011, 1050 Rn. 15 = WRP 2011, 1444) w\u00fcrde dieser erhebliche Zeitraum gegen die Annahme einer nur kurzfristigen Zwischennutzung im Betrieb des H\u00e4ndlers sprechen.”<\/em> <\/p>\n\n\n\n Ist dies der Fall kann die Neuwageneigenschaft selbst dann zu verneinen sein, wenn die Laufleistung lediglich 200 km betr\u00e4gt (BGH, Urt. v. 05.03.2015, Az. I ZR 164\/13<\/a>).<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Wie die obigen Ausf\u00fchrungen zeigen, kann auch der Kauf eines Neufahrzeugs etliche Fallstricke bereithalten. \u00dcberraschungen lassen sich am besten vermeiden, wenn die Einzelheiten des Kaufs bereits vor Abschluss des Vertrages umfassend besprochen und vertraglich fixiert werden. Sinnvoll ist dies allemal, insbesondere in Hinblick auf die versch\u00e4rften Bestimmungen des Kauf-<\/a> und Gew\u00e4hrleistungsrechts<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Was ist mit “Jahreswagen”?<\/p>\n\n\n\n Bei “Jahreswagen” handelt es sich nicht um Neu-, sondern um Gebraucht\u0002fahrzeuge. Die Zw\u00f6lfmonatsfrist ist allerdings auch hier von Bedeutung. Denn regelm\u00e4\u00dfig entspricht ein Jahreswagen nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zw\u00f6lf Monate liegen (BGH, Urt. v. 07.06.2006, Az. VIII ZR 180\/05<\/a>).<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer \u00f6ffentlichen Urkunde im Sinne des \u00a7 348 StGB beurkundet wird (Beschl. v. 23.7.2024, Az. 1 StR 73\/24<\/a>). <\/p>\n\n\n\nWie wirken sich Sch\u00e4den aus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Sind \u00dcberf\u00fchrungskilometer relevant?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was gilt f\u00fcr Ausstellungsfahrzeuge?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die PKWEnVKV nicht vergessen!<\/h2>\n\n\n\n
Zusammenfassung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
FAQ<\/h2>\n\n\n\n
\u00dcbrigens<\/h2>\n\n\n\n
Themenbezogene Links<\/h2>\n\n\n\n