Das OLG Celle hatte sich am 12.10.2022 mit der Frage zu befassen, ein Fahrzeug, das nach einer unbegleiteten Probefahrt nicht wieder zum H\u00e4ndler zur\u00fcck gebracht worden ist, gutgl\u00e4ubig erworben werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Dem Verfahren lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein Autohaus einem betr\u00fcgerisch handelnden angeblichem Kaufinteressenten ein hochwertiges Fahrzeug f\u00fcr eine unbegleitete Probefahrt \u00fcberlassen hatte. Dieser brachte das Fahrzeug jedoch nicht zur\u00fcck, sondern verkaufte es – mit gef\u00e4lschten Papieren – bei Ebay.<\/p>\n\n\n\n
Ein Autohaus gab einem angeblichen Kaufinteressenten am 8. September 2020 einen Audi Q5 f\u00fcr eine einst\u00fcndige Probefahrt. Der Interessent, der falsche Personalien angegeben hatte, kehrte nicht zur\u00fcck. Stattdessen inserierte er das Fahrzeug bei Ebay und verkaufte es schlie\u00dflich f\u00fcr 31.000 \u20ac in bar. Bei dem Verkauf \u00fcbergab seine Frau dem K\u00e4ufer gef\u00e4lschte Fahrzeugpapiere. Der K\u00e4ufer \u00fcbergab das Fahrzeug zwei Wochen sp\u00e4ter der Polizei, die es dem Autohaus zur\u00fcckgab. Dieses verkaufte es anschlie\u00dfend f\u00fcr 35.000 \u20ac. Der get\u00e4uschte K\u00e4ufer verlangt diesen Erl\u00f6s heraus.<\/p>\n\n\n\n
Zu recht, weil er das Eigentum wirksam von dem \u201eBetr\u00fcger\u201c<\/em> erlangt hatte, wie der 7. Zivilsenat mit Urteil vom 12. Oktober 2022 entschied (Az. 7 U 974\/21). Zwar kann grunds\u00e4tzlich nur der Eigent\u00fcmer wirksam \u00fcber eine Sache verf\u00fcgen. \u00dcbergibt ein Nichtberechtigter die Kaufsache aber beim Verkauf an den K\u00e4ufer, kann dieser auch dann Eigent\u00fcmer werden, wenn die Sache tats\u00e4chlich nicht dem Verk\u00e4ufer geh\u00f6rte.<\/p>\n\n\n\n Ein solcher sog. gutgl\u00e4ubiger Erwerb von einem Nichtberechtigten scheidet zwar aus, wenn die Kaufsache dem wahren Eigent\u00fcmer gestohlen wurde oder ihm sonst abhandengekommen ist. Hier hatte das Autohaus den Wagen aber freiwillig f\u00fcr eine unbegleitete einst\u00fcndige Probefahrt herausgegeben. Damit hatte es den Besitz an dem Pkw freiwillig aufgegeben, auch wenn das Auto \u00fcber eingebaute SIM-Karten geortet werden konnte. Diese Ortungsm\u00f6glichkeit stand einer Begleitung bei der Probefahrt schon deshalb nicht gleich, weil eine Ortung nur mit erheblicher zeitlicher Verz\u00f6gerung \u00fcber die Polizei und den Hersteller m\u00f6glich war. Sie schloss einen gutgl\u00e4ubigen Erwerb des Wagens daher nicht aus.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus scheidet ein gutgl\u00e4ubiger Erwerb zwar auch dann aus, wenn der K\u00e4ufer grob fahrl\u00e4ssig nicht erkannt hat, dass der Verk\u00e4ufer nicht der Eigent\u00fcmer war. Bei dem Kauf eines Kraftfahrzeugs muss er sich zumindest den Kraftfahrzeugbrief bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lassen, um die Berechtigung des Ver\u00e4u\u00dferers zu pr\u00fcfen. Die Zulassungsbescheinigung war hier aber so professionell gef\u00e4lscht, dass der K\u00e4ufer die F\u00e4lschung nicht erkennen musste. Der Verkauf eines gebrauchten Pkw auf der Stra\u00dfe gegen Bargeld ist nach Auffassung des Senats auch nicht un\u00fcblich und musste keinen Verdacht erwecken, zumal der Kaufpreis nicht auffallend g\u00fcnstig war. Dass der Verk\u00e4ufer den Zweitschl\u00fcssel nicht mit \u00fcbergeben konnte, hatte er nachvollziehbar damit erkl\u00e4rt, dass sich der K\u00e4ufer erheblich versp\u00e4tet hatte, er selbst nicht habe warten k\u00f6nnen und vergessen habe, seiner Frau den Zweitschl\u00fcssel zu geben.<\/p>\n\n\n\n Quelle: OLG Celle, Pressmitteilung v. 20.10.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein gutgl\u00e4ubiger Erwerb scheidet aus, wenn die Kaufsache dem wahren Eigent\u00fcmer gestohlen wurde oder ihm sonst abhandengekommen ist. 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F\u00e4lscher werden immer professioneller!<\/h2>\n\n\n\n