{"id":42255,"date":"2017-01-23T15:41:00","date_gmt":"2017-01-23T15:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=42255"},"modified":"2022-11-21T16:20:50","modified_gmt":"2022-11-21T16:20:50","slug":"geschaedigte-duerfen-den-restwert-ihres-fahrzeugs-auf-dem-regionalen-markt-ermitteln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=42255","title":{"rendered":"Gesch\u00e4digte d\u00fcrfen den Restwert ihres Fahrzeugs auf dem regionalen Markt ermitteln!"},"content":{"rendered":"\n

Der Streit dar\u00fcber, ob bei der Abwicklung wirtschaftlicher Totalsch\u00e4den der regionale, der \u00fcber\u00adregionale Markt oder gar etwaige Sonderm\u00e4rkte zu ber\u00fccksichtigen seien, ist so alt wie die Schadenpraxis selbst. Die Rechtsprechung ist eindeutig und der Gesch\u00e4digte ist Herr des Verfahrens<\/q>. Er darf sich auf die Aussagen des von ihm eingeschalteten Sachverst\u00e4ndigen verlassen und muss sich grunds\u00e4tzlich nicht auf vom Versicherer pr\u00e4ferierte Sonderm\u00e4rkte aus Internetb\u00f6rsen verweisen lassen. Die Praxis sieht allerdings anders aus.<\/p>\n\n\n\n

Was war passiert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Gesch\u00e4digte wurde am 03.02.2014 unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt. Der vom Gesch\u00e4digten beauftragte Sachverst\u00e4ndige ermittelte den Restwert des besch\u00e4digten Fahrzeugs am 04.02.2014. Dazu holte er vier Angebote auf dem regionalen Markt ein. Das H\u00f6chstgebot lag bei 10.750 Euro\u0080. Dem gegnerischen Versicherer wurde dies anwaltlich am 07.02.2014 mitgeteilt. Die Eingangsbest\u00e4tigung erfolgte am 11.02.2014 mit dem Hinweis, dass die Schadensunterlagen gepr\u00fcft w\u00fcrden.<\/em> Der Gesch\u00e4digte verkaufte das Fahrzeug am 11.02.2014 f\u00fcr 11.000 \u0080 Euro an einen nicht ortsans\u00e4ssigen Aufk\u00e4ufer. Am 13.02.2014 legte der Versicherer ein verbindliches Angebot eines ebenfalls nicht ortsans\u00e4ssigen H\u00e4ndlers<\/q> <\/em>in H\u00f6he von 20.090 \u0080 Euro vor. Mit diesem Wert rechnete er ab. Der Gesch\u00e4digte wollte auf der Differenz von 9.090 \u0080 nicht sitzen bleiben und verklagte den Versicherer.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen die Gerichte?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das LG M\u00fcnster (Urt. v. 22.12.2014, Az. 15 O 30\/14) folgte der Linie des OLG K\u00f6ln (Urt. v. 16.07.2012, Az. 13 U 80\/12) und sah einen Versto\u00df des Gesch\u00e4digten gegen die Schadenminderungspflicht. Angesichts der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre habe der Kl\u00e4ger davon ausgehen k\u00f6nnen, dass der Beklagte als Versicherungsunternehmen dazu willens und in der Lage sei, ihm ein m\u00f6glichst hohes Restwertangebot zu \u00fcbermitteln, das den vom Sachverst\u00e4ndigen \u0085 ermittelten Wert \u00fcbersteigt.<\/q><\/em> Zudem sei dem beklagten Versicherer f\u00fcr eine ordentliche Schadensbearbeitung ein Zeitraum von 2 Wochen zuzubilligen gewesen. Dies sei nicht erfolgt. Der Gesch\u00e4digte sah das anders und ging zum zust\u00e4ndigen OLG Hamm in die Berufung. Dieses konnte sich der Vorinstanz nicht anschlie\u00dfen (Urt. v. 11.11.2015, Az. 11 U 13\/15<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

In der Urteilsbegr\u00fcndung bezog sich das OLG auf das Urteil des BGH vom 01.06.2010 (Az. VI ZR 316\/09<\/a>). Danach leistet ein Gesch\u00e4digter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Gen\u00fcge und bewegt sich in den f\u00fcr die Schadensbehebung durch \u00a7 249 Abs. 2 S. 1 BGB<\/a> gezogenen Grenzen, wenn er die Ver\u00e4u\u00dferung seines besch\u00e4digten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverst\u00e4ndiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen l\u00e4sst, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.<\/q><\/em><\/p>\n\n\n\n

Da dies dem entsch\u00e4digungspflichtigen Versicherer missfiel, landete die Sache in der Revision beim BGH. Der wies diese auf Kosten des Versicherers zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Die Erkenntnism\u00f6glichkeiten des Gesch\u00e4digten umfassen nicht den Sondermarkt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Unter Aufhebung des LG Saarbr\u00fccken (Urt. v. 08.04.2004, Az. 2 S 293\/03) hatte der BGH bereits fr\u00fchzeitig und unmissverst\u00e4ndlich in den Gr\u00fcnden seines Urteils vom 12.07.2005 (Az. VI ZR 132\/04<\/a>) klargestellt, dass die Erkenntnism\u00f6glichkeiten des Gesch\u00e4digten das entscheidende Kriterium seien; und diese bez\u00f6gen sich eben nicht auf die M\u00f6glichkeit des durch spezialisierte Restwertaufk\u00e4ufer er\u00f6ffneter Sonderm\u00e4rkte. Zu eigener Marktforschung sei er nicht verpflichtet (vgl. bereits BGH vom 21.01.1992, Az. VI ZR 142\/91<\/a>; 06.04.1993, Az. VI ZR 181\/992<\/a>; 07.12.2004, Az. VI ZR 119\/04<\/a>). Daran hielt er fest.<\/p>\n\n\n\n

In engen Grenzen kann der Gesch\u00e4digte verpflichtet sein, den Sondermarkt zu ber\u00fccksichtigen…<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Lediglich wenn das Restwertangebot des Versicherers m\u00fchelos und ohne Weiteres zug\u00e4nglich sei<\/em><\/q> k\u00f6nne ein Gesch\u00e4digter unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht dazu angehalten sein, von der favorisierten Verwertungsm\u00f6glichkeit<\/q><\/em> Abstand zu nehmen. Die Grenzen daf\u00fcr seien allerdings eng zu ziehen und die Beweislast liege beim Sch\u00e4diger bzw. dessen Versicherer. ( vgl. LG D\u00fcsseldorf, Beschl. v. 30.01.2016, Az. 22 S 470\/15<\/a>). Aus \u00a7 254 BGB<\/a> heraus sei der Gesch\u00e4digte aber weder dazu verpflichtet, g\u00fcnstigere Restwertangebote des Versicherers abzuwarten, noch diesen \u00fcber eine bevorstehende Ver\u00e4u\u00dferung zu informieren<\/q><\/em>.<\/p>\n\n\n\n

… in der Regel aber nicht!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

An der Rechtsprechung zur Ermittlung des Restwertes unter Einschaltung von Restwertb\u00f6rsen hat das Urteil des BGH nichts ge\u00e4ndert. Der Gesch\u00e4digte bleibt grunds\u00e4tzlich Herr des Restitutionsverfahrens. Er ist nach wie vor dazu berechtigt, die Abwicklung unabh\u00e4ngig vom Sch\u00e4diger in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen und in eigener Regie durchzuf\u00fchren (z.B. Senatsurteile vom 18. M\u00e4rz 2014 – VI ZR 10\/13<\/a>, VersR 2014, 849 Rn. 29; vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53\/09<\/a>, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 6. April 1993 – VI ZR 181\/92<\/a>, VersR 181\/92, VersR 1993, 769, 770).<\/q><\/em><\/p>\n\n\n\n

Daran \u00e4ndert sich auch dann nichts, wenn man die technische Entwicklung in die Betrachtung einbezieht sowie eine allgemeine Zug\u00e4nglichkeit von Online-Gebrauchtwagenb\u00f6rsen unterstellt. Entscheidend f\u00fcr den BGH war, dass es einem Gesch\u00e4digten – unabh\u00e4ngig davon, ob er im Einzelfall nach Einholung des Gutachtens dann auch entsprechend verf\u00e4hrt – m\u00f6glich sein muss, das Fahrzeug einer ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenh\u00e4ndler bei dem Erwerb des Ersatzwagens in Zahlung zu geben<\/q><\/em>. Dieses wird er typischerweise nur ortsans\u00e4ssigen Vertragswerkst\u00e4tten und Gebrauchtwagenh\u00e4ndlern, die er kennt oder \u00fcber die er gegebenenfalls unschwer Erkundigungen einholen kann, entgegenbringen, nicht aber erst \u00fcber das Internet gefundenen, jedenfalls ohne weitere Nachforschungen h\u00e4ufig nicht ausschlie\u00dfbar unseri\u00f6sen H\u00e4ndlern und Aufk\u00e4ufern.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das f\u00fcr die Praxis?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der regionale Markt ist nach wie vor die entscheidende Gr\u00f6\u00dfe. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Suche nach einem Ersatzfahrzeug (vgl. AG Bonn, Urt. v. 03.05.2016, Az. 104 C 101\/1<\/a>5) als auch – wie der BGH bereits 1992 (Urt. v. 21.01.1992, Az. VI ZR 142\/91<\/a>) und danach immer wieder eindeutig festgestellt hat – f\u00fcr die Ermittlung des Restwerts. Auf \u00fcberregionale oder gar Sonderm\u00e4rkte muss ein Gesch\u00e4digter sich grunds\u00e4tzlich nicht verweisen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Daran, dass die von den Versicherern gew\u00fcnschten Verwertungsmodalit\u00e4ten dem Gesch\u00e4digten nicht aufgezwungen werden d\u00fcrfen (BGH, Urt. v. 30.11.1999, Az. VI ZR 219\/98<\/a>) und dass die Restwertpraxis – dort wo dies der Fall ist – als rechtswidrig einzustufen ist, hat sich ebenfalls nichts ge\u00e4ndert. Unver\u00e4ndert muss aber auch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten nach wie vor eine konkrete Wertermittlung erkennen lassen. Wo dies nicht der Fall ist, darf sich der Gesch\u00e4digte auch nicht darauf verlassen (vgl. OLG K\u00f6ln, Urt. v. 23.08.2018, Az. I-18 U 156\/17<\/a>; OLG Schleswig, Beschl. v. 15.09.2016, Az. 7 U 9\/16).<\/p>\n\n\n\n

Wer bei der Schadenabwicklung sicher gehen und mit dem Versicherer auf Augenh\u00f6he kommunizieren will, sollte sich nicht auf das Schadenmanagement des Versicherers einlassen, sondern besser einen fachkundigen und mit der Materie vertrauten Anwalt einschalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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