{"id":43050,"date":"2023-01-10T18:00:00","date_gmt":"2023-01-10T18:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=43050"},"modified":"2023-01-05T15:40:27","modified_gmt":"2023-01-05T15:40:27","slug":"was-bedeutet-eigentlich-benzinklausel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=43050","title":{"rendered":"Was bedeutet eigentlich “Benzinklausel”?"},"content":{"rendered":"\n

F\u00fcr die Frage des Deckungsschutzes im Rahmen der Benzinklausel ist entscheidend, ob sich ein Risiko der Privat- oder der Kfz-Haftpflichtversicherung verwirklicht hat (BGH, Urt. v. 16.10.1991, Az. IV ZR 257\/90<\/a>; v. 21.02.1990, Az. IV ZR 271\/88<\/a>; v. 16.02.1977, Az. IV ZR 42\/76<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Ein Heizl\u00fcfter hat den Weg gewiesen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der BGH hat in seinem \u201eHeizl\u00fcfterurteil\u201c (Az. IV ZR 120\/05<\/a> v. 13.12.2006) konstatiert, dass die Privathaftpflichtversicherung dann nicht eintrittsverpflichtet ist, wenn die Sch\u00e4den durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht sind worden sind, d.h. \u201esich eine Gefahr verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist.\u201c \u201eSch\u00e4den, die der Versicherungsnehmer an fremden Sachen dadurch verursacht, dass er diese benutzt, um sich selbst oder sein Material oder Werkzeug an den Arbeitsplatz zu schaffen\u201c, <\/em>sind nicht vom Versicherungsschutz ausgenommen (BGH, Urt.  v. 27.11.1969, Az. IV ZR 637\/68<\/a>).<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Risiko muss aus dem versicherbaren Fahrzeuggebrauch erwachsen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Grundvoraussetzung ist allerdings, dass das schadenstiftende Ereignis auch auf einem versicherbaren Fahrzeuggebrauch beruht. Ein nicht versicherbarer Fahrzeuggebrauch des Halters oder Besitzers des Fahrzeugs unterf\u00e4llt nicht dem Risikoausschluss sog. kleiner Kraftfahrzeug- oder Benzinklauseln in einer Privathaftpflichtversicherung (BGH, Urt. v. 14.12.1988, Az. IVa ZR 161\/87<\/a>). F\u00fcr derartige Sch\u00e4den muss entweder die Privathaftpflichtversicherung oder – wenn eine solche fehlt – der Sch\u00e4diger selber gerade stehen. Eine Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung ist ebenfalls denkbar (Vgl. BGH. Urt. v. 26.03.1986, Az. IVa ZR 86\/84<\/a> zur Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung bei der Schadensverursachung durch einen Elektrohubwagen). Abgesehen davon, wird es zu den wesentlichen Merkmalen eines Kraftfahrzeuges gez\u00e4hlt, dass es von einem mitfahrenden Fahrer betrieben werden kann. Ein – an einer Deichsel gelenkter –\u00a0Elektrowagen\u00a0ist demnach kein Kraftfahrzeug (OLG Hamm, Urt. v. 14.03.1984, Az. 20 U 316\/83).<\/p>\n\n\n\n

Ist der Gebrauch aber versicherbar, entscheidet ob sich eine der Gefahren verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen sind, oder ob sich ein anderes Schadensrisiko verwirklicht hat, das mit dem Fahrzeuggebrauch nur in einem r\u00e4umlichen und zeitlichen Zusammenhang stand. Dies gilt selbst dann, wenn das Fahrzeug auch nur geringf\u00fcgig bewegt wird (AG Saarlouis, Urt. v. 24.07.2017, Az. 28 C 250\/17 (70)).<\/p>\n\n\n\n

Die Konstellationen sind vielseitig!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Sch\u00e4den die ein Dritter dadurch erleidet, dass beim Anlegen eines Spanngurts zur Sicherung der Ladung eines Mofa-Anh\u00e4ngers der Spanngurt abrutscht, sind \u201edurch\u201c den Gebrauch des Kraftfahrzeugs im Sinne der Allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen entstanden (OLG Frankfurt\/Main, Urt. v. 07.05.2009, Az. 1 U 264\/08<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Der Versuch den Motor eines Fahrzeugs bei eingef\u00fcllten 20 Litern Kraftstoff und einer nicht einwandfrei arbeitenden Benzinpumpe (die von der elektrischen Versorgung der Fahrzeugbatterie abgeklemmt und an eine externe Energiequelle angeschlossen ist) zu starten, stellt ebenfalls eine typische Gefahr dar, die einem mit Benzin betriebenen Fahrzeug anhafte. Auch Vorg\u00e4nge, die konkret erst der Vorbereitung des Ingangsetzens funktionswesentlicher Teile eines Kraftfahrzeugs dienen, Gebrauch des Fahrzeugs sein. Auf eine tats\u00e4chliche Fortbewegung des Fahrzeugs komme es dabei nicht an (OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 27.06.2008, Az. I-4 U 191\/07).<\/p>\n\n\n\n

Insofern war es auch nicht verwunderlich, als das LG Oldenburg (Urt. v. 12.08.2020, Az. 13 O 245\/20<\/a>) dagegen die Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers f\u00fcr einen Schaden bejahte, der seinen Ausgang in Schwei\u00dfarbeiten an einem Kraftfahrzeug genommen hatte.<\/p>\n\n\n\n

Die Folge ist, dass \u201egrunds\u00e4tzlich auch Sch\u00e4den durch T\u00e4tigkeiten an oder mit dem Kfz, insbesondere Reparatur und Wartungsarbeiten, vom Versicherungsschutz umfasst <\/em>(sind), da sich dabei die besonderen Gefahren des Fahrzeugs auswirken. Nach allgemeiner Meinung, geh\u00f6rt auch das Schwei\u00dfen zum Fahrzeuggebrauch, da es der Wiederinstandsetzung des Fahrzeugs dient (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1988, Az. IV A ZR 73\/87<\/a>; OLG Hamm, Urt. v.  02.10.2015, Az. 20 U 139\/14<\/a>; v. 12.11.1992, Az. 6 U 120\/92; LG Oldenburg: Urt. v. 12.08.2020, Az. 13 O 245\/20<\/a>).\u201c <\/em>Zu Sch\u00e4den bei einem Reifenwechsel: LG Karlsruhe Urt. v. 23.05.2014, Az. 9 S 460\/13<\/a>. S.a. BGH, Urt. v. 21.02.1990, Az. IV ZR 271\/88<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Zudem greift die Benzinklausel, wenn es z.B. infolge einer Falschbetankung zu einem Motorschaden an einem dem Sch\u00e4diger zur Verf\u00fcgung gestellten Fahrzeug kommt (LG Dortmund, Urt. v. 07.07.2016, Az. 2 S 51\/15<\/a>; s.a. LG K\u00f6ln, Urt. v. 19.04.2007, Az. 24 O 349\/06<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Das OLG Hamm hat die Anwendung der Benzinklausel verneint, als einem Autofahrer beim Aussteigen eine Bauschaumflasche aus der Hand fiel und explodierte (LG Hagen, Urt. v. 31.01.2017, Az. 9 O 293\/15<\/a>; OLG Hagen, Beschl. v. 09.08.2017, Az. 20 U 30\/17<\/a>). Die Gerichte sahen hier nicht die Verwirklichung einer Gefahr des Fahrzeugs, sondern die der Bauschaumflasche als gegeben an. Das Schadensereignis stand lediglich in einem r\u00e4umlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Gebrauch des Fahrzeugs.<\/p>\n\n\n\n

Das blo\u00dfe Drehen des Z\u00fcndschl\u00fcssels ist (noch) kein Gebrauch!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dreht hingegen ein auf dem Beifahrersitz eines abgestellten PKW sitzendes 14j\u00e4hriges M\u00e4dchen den im Z\u00fcndschloss steckenden Schl\u00fcssel um, um \u00fcber die zu aktivierende Batterie das Autoradio zu betreiben, aber versehentlich den Schl\u00fcssel so weit umdreht, dass der Motor des PKW gestartet wird, sodass dieser sich von selbst in Bewegung setzt und ein anderes geparktes Fahrzeug besch\u00e4digt, ist dies nicht als Gebrauch des Kraftfahrzeugs im Sinne der Ausschlussklausel zu werten (OLG Celle, Urt. v. 03.03.200, Az. 8 W 9\/05<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

T\u00fcr\u00f6ffner-F\u00e4lle unterfallen der Kfz-Haftpflicht!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Sogar der EuGH hatte sich mit der Frage der \u201eBenutzung eines Fahrzeugs<\/em>\u201c  im Zusammenhang mit einem T\u00fcr\u00f6ffner-Fall<\/a> (s.a. “Dooring”<\/a>) zu befassen (Urteil vom 15.11.2018, Az. C-648\/17<\/a>). So hatte er die Benutzung in einem Sachverhalt bejaht, bei dem der Mitfahrer eines geparkten Fahrzeugs die T\u00fcr ge\u00f6ffnet und dabei ein anderes Fahrzeug besch\u00e4digt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Der Praxis der Kfz-Haftpflichtversicherer, die in solchen F\u00e4llen gerne auf eine etwaige Privathaftpflichtversicherung des Mitfahrers verwiesen, erteilte er eine Absage.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es vom EuGH, \u201edass dieser Begriff jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gew\u00f6hnlicher Funktion entspricht (<\/em>\u0085<\/em>). Das <\/em>\u00d6<\/em>ffnen der T<\/em>\u00fc<\/em>r eines Fahrzeugs [stellt] eine Verwendung dieses Fahrzeugs [dar], die dessen Funktion als Transportmittel entspricht, da das <\/em>\u00d6<\/em>ffnen u. a. das Ein- und Aussteigen von Personen oder das Beladen mit und Entladen von G\u00fctern erm\u00f6glicht, (<\/em>\u0085<\/em>). An dieser Schlussfolgerung <\/em>\u00e4<\/em>ndert nichts, dass die im Ausgangsverfahren betroffenen Fahrzeuge zum Unfallzeitpunkt standen und sich auf einem Parkplatz befanden. (<\/em>\u0085<\/em>). Das <\/em>\u00d6<\/em>ffnen der T<\/em>\u00fc<\/em>ren erfolgt im Allgemeinen nur, wenn die Fahrzeuge stehen.<\/em>\u201c Auch dem LG Saarbr\u00fccken zufolge, haftet der Kfz-Haftpflichtversicherer grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr einen Unfallschaden, den ein Insasse des versicherten Fahrzeugs durch das \u00d6ffnen der Beifahrert\u00fcr verursacht (Urt. v. 20.11.2015, Az. 13 S 117\/15<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Die Einstandsplicht f\u00fcr Sch\u00e4den beim Beladen es Fahrzeugs ist umstritten!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ob Sch\u00e4den, die im Zusammenhang mit Beladevorg\u00e4ngen an anderen Fahrzeugen entstehen, in den Anwendungsbereich der Kfz-Haftpflichtversicherung fallen, ist umstritten.<\/p>\n\n\n\n

Pro: LG K\u00f6ln, Urt. v. 30.11.1994, Az. 23 S 13\/94<\/a><\/p>\n\n\n\n

Contra: OLG Hamm, Urt. Beschl. v. 14.06.2019, Az. 7 U 89\/18<\/a>; AG M\u00fcnchen, Urt. v. 05.02.2014, Az. 343 C 28512\/12<\/a><\/p>\n\n\n\n

Das LG Wuppertal rechnete einen Schaden dem Gebrauch des Fahrzeugs zu, den dessen Fahrerin \u2013 beim Entladen einer Leiter \u2013 an einem Reklameschild verursacht hatte (Urt. v. 14.11.2019, Az. 9 S 125\/19<\/a>). Demgegen\u00fcber hatte das OLG Saarbr\u00fccken den Anspruch auf Ersatz f\u00fcr Sch\u00e4den verneint, die entstanden waren, als ein Arbeitnehmer einen Fahrradtr\u00e4ger an dem ihm \u00fcberlassenen Dienstwagen montierte, um die Heimreise vorzubereiten. Das Gericht sah hierin keine Vorbereitungshandlung die es erm\u00f6glichen sollte, das Fahrzeug anschlie\u00dfend in Bewegung setzen zu k\u00f6nnen. Die Folge war, dass der Anspruch gegen\u00fcber der Privathaftpflichtversicherung geltend gemacht werden musste (OLG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 29.07.2020,\u00a0Az. 5 U 2\/20<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Hundebisse sind nicht versichert!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn ein im Fahrzeug befindlicher Hund auf einen elektrischen Fensterheber dr\u00fcckt, so dass das Fenster herunterf\u00e4hrt und es dem Hunde gelingt “\u2026” aus dem leicht ge\u00f6ffneten Fenster zu springen, in den Stall des gesch\u00e4digten \u2026 zu laufen und dessen hochklassiges Turnierpferd “\u2026 VII” in die Hinterbeine zu bei\u00dfen.”<\/em>, ist dieser Schaden nicht durch die Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt, da es sich hierbei nicht um typische, vom Gebrauch des Fahrzeugs selbst und unmittelbar ausgehende Gefahren handelt\u00a0. <\/p>\n\n\n\n

Auch hier gilt: “Sch\u00e4den, die ihre \u00fcberwiegende Ursache nicht im Gebrauch des Fahrzeuges selbst haben, sondern mit diesem nur in einem rein \u00e4u\u00dferen zeitlichen \u00f6rtlichen Zusammenhang stehen, werden von der KFZ-\u00a0Haftpflichtversicherung\u00a0nicht erfasst, sondern unterfallen der\u00a0Privathaftpflichtversicherung”<\/em> (LG Mannheim, Urt. v. 21.04.2006, Az. 8 O 32\/06<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens<\/h2>\n\n\n\n

Die obigen Ausf\u00fchrungen gelten auch f\u00fcr Elektrofahrzeuge – selbst wenn hier kein Kraftstoff im Spiel ist! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach der Benzinklausel sind Sch\u00e4den, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht werden, von der f\u00fcr das Fahrzeug bestehenden Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Die Inanspruchnahme der Privathaftpflichtversicherung, z.B. um den Schadenfreiheitsrabatt nicht zu belasten, ist in diesen F\u00e4llen ausgeschlossen. <\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":43057,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"9507,10337,9699,10511,19407,9417","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[],"class_list":["post-43050","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/pexels-engin-akyurt-12377481.jpg",4109,2560,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/pexels-engin-akyurt-12377481-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/pexels-engin-akyurt-12377481-300x187.jpg",300,187,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/pexels-engin-akyurt-12377481-768x479.jpg",768,479,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/pexels-engin-akyurt-12377481-1024x638.jpg",1024,638,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/pexels-engin-akyurt-12377481-1536x957.jpg",1536,957,true],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/pexels-engin-akyurt-12377481.jpg",2048,1276,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Nach der Benzinklausel sind Sch\u00e4den, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht werden, von der f\u00fcr das Fahrzeug bestehenden Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Die Inanspruchnahme der Privathaftpflichtversicherung, z.B. um den Schadenfreiheitsrabatt nicht zu belasten, ist in diesen F\u00e4llen ausgeschlossen.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43050","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=43050"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43050\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43062,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43050\/revisions\/43062"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/43057"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=43050"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=43050"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=43050"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}