Der erste Monat des Jahres 2023 ist vorbei und auch die ersten schadenrechtlichen Entscheidungen sind bereit getroffen worden.<\/p>\n\n\n\n
In unserem Newsletter<\/a> vom 17.01.2023 hatten wir \u00fcber die Entscheidung des BGH vom 13.12.2022 – VI ZR 324\/21<\/a> – im Kontext der Desinfektionskosten berichtet. Nur kurz zur Erinnerung: Der BGH hatte grunds\u00e4tzlich keine Probleme mit der Erstattungsf\u00e4higkeit der Desinfektionskosten, die ein Sachverst\u00e4ndiger im Rahmen der Begutachtung eines besch\u00e4digten Fahrzeugs berechnet hatte.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung war aber auch noch in einem anderen Zusammenhang von Bedeutung: Der Bundesgerichtshof hat die Preisgestaltungshoheit der Werkst\u00e4tten gest\u00fctzt! Versicherer behaupten ja gerne, dass so ziemlich alle au\u00dfergew\u00f6hnlichen Kosten bereits in den “Allgemeinkosten” enthalten seien und daher nicht mehr gesondert berechnet werden d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n Der BGH hat den Versicherern seiner Entscheidung den Weg gewiesen und klargestellt, was eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollte:<\/p>\n\n\n\n “Ebenso wie die Wahl seines individuellen Hygienekonzepts selbst steht auch die betriebswirtschaftliche Entscheidung, ob die hierf\u00fcr anfallenden Kosten gesondert ausgewiesen oder als interne Kosten der Arbeitssicherung in die Kalkulation des Grundhonorars “eingepreist” werden, grunds\u00e4tzlich dem Sachverst\u00e4ndigen als Unternehmer zu.”<\/em><\/p>\n\n\n\n Mit anderen Worten: Der Unternehmer und nicht der Versicherer entscheidet dar\u00fcber, ob er bestimmte Kosten einzeln berechnet oder diese in den Allgemeinkosten pauschaliert. Wenn Versicherer also in den n\u00e4chsten Pr\u00fcfberichten<\/a> erneut Abz\u00fcge unter Verweis auf die “Allgemeinkosten” vornehmen sollten, dann verweisen Sie bitte auf die BGH-Entscheidung vom 13.12.2022.<\/p>\n\n\n\n Vom 25. \u2013 27. Januar hatte der allj\u00e4hrliche Verkehrsgerichtstag<\/a> in Goslar getagt. Im Arbeitskreis IV ging es um die schadenrechtlich bedeutsamen Themen “130%-Grenze” und “subjektiver Schadenbegriff”. Unter Vorsitz eines Richters vom Bundesgerichtshof hat der Arbeitskreis die Empfehlung ausgesprochen, an dem entwickelten 4-Stufen-Modell und damit auch an der 130 % – Grenze weiterhin festzuhalten.<\/p>\n\n\n\n Das 4-Stufen-Modell erm\u00f6gliche einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Gesch\u00e4digten und des Sch\u00e4digers bzw. dahinterstehenden Haftpflichtversicherers erreicht. Insbesondere wird dadurch vermieden, dass der Gesch\u00e4digte mit Schwierigkeiten und Risiken konfrontiert ist, die mit der Ersatzbeschaffung verbunden sind.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesch\u00e4digten \/ und damit auch f\u00fcr die Werkst\u00e4tten bleibt es also dabei, dass ein Fahrzeug dann repariert werden darf, wenn die Reparaturkosten \u00fcber dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen und man daher eigentlich von einem wirtschaftlichen Totalschaden <\/a>ausgehen m\u00fcsste. Diese Klarstellung ist \u00e4u\u00dferst erfreulich, zumal gerade die Versicherer ein Interesse daran hatten, die 130 % – Grenze zu kippen.<\/p>\n\n\n\n Weiterhin hat der Arbeitskreis empfohlen, dass auch weiterhin der Sch\u00e4diger bzw. der Haftpflichtversicherer das Werkstatt bzw.- Prognoserisiko zu tragen hat und dass ein eventueller Streit \u00fcber die H\u00f6he der Reparaturkosten im Verh\u00e4ltnis zwischen Sch\u00e4diger und Werkstatt bzw. Sachverst\u00e4ndigen auszutragen ist. Sofern den Gesch\u00e4digten kein Auswahl- oder \u00dcberwachungsverschulden trifft, kann sein Schadenersatzanspruch daher nicht wegen einer m\u00f6glicherweise \u00fcberh\u00f6hten Reparaturrechnung gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n\n\n\n Auch diese Empfehlung ist in letzter Konsequenz zwar nicht neu. Sie untermauert aber den Umstand, dass der Gesch\u00e4digte maximal zu sch\u00fctzen ist und dass Streitigkeiten \u00fcber die H\u00f6he der Rechnung nicht auf seinem R\u00fccken ausgetragen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Alle Empfehlungen des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstags finden sie hier<\/strong><\/a>.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber alle neuen Entwicklungen des Schadenrechts aber auch \u00fcber viele weitere spannende Themen werden wir auch auf den W\u00fcrzburger Karosserie- und Schadenstagen<\/a> diskutieren. Diese finden vom 24. bis 25. M\u00e4rz 2023 unter der \u00dcberschrift “Die Unfallreparatur in Zeiten von E-Call und K\u00fcnstlicher Intelligenz \u2013 rechtliche und praktische An- und Herausforderungen”<\/a> im Vogel Convention Center in W\u00fcrzburg statt.<\/p>\n\n\n\n Die WKST ist eine DER Branchenveranstaltung des Jahres, mit \u00fcber 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, 20 hochkar\u00e4tigen Referenten\/innen und 70 Ausstellern aus der gesamten Schadenwelt.<\/p>\n\n\n\n Nicht ganz ohne Stolz und zugleich voller Vorfreude darf ich an dieser Stelle verk\u00fcnden, dass wir in diesem Jahr die Veranstaltung erstmalig als Kooperationspartner unterst\u00fctzen werden, und zwar sowohl inhaltlich, als auch bei der Konzeption und Moderation.<\/p>\n\n\n\n Das Forum bietet zwei Tage vollgepackt mit praxisbezogenen Vortr\u00e4gen, Live-Vorf\u00fchrungen sowie eine begleitende Fachausstellung. Zudem werden die W\u00fcrzburger Karosserie- und Schadenstage von den Verb\u00e4nden offiziell als Weiterbildungsma\u00dfnahme anerkannt, wenn Sie die Teilnahmebescheinigung vorlegen. \u00dcber das vollst\u00e4ndige Programm k\u00f6nnen Sie sich HIER<\/a> informieren.<\/p>\n\n\n\n Als Kooperationspartner konnten wir f\u00fcr Sie ein begrenztes Kontingent an Tickets zum Vorzugspreis (20 % Rabatt) besorgen.<\/p>\n\n\n\nVerkehrsgerichtstag Goslar 2023<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Prognose<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
W\u00fcrzburger Karosserie- und Schadenstage 2023<\/strong><\/h2>\n\n\n\n