So lautet zumindest einer der Leits\u00e4tze zu einem Urteil des OLG Schleswig (Az. 7 U 63\/22, v. 14.02.2023), das einen Unfall an einer Parkplatzausfahrt betraf.<\/p>\n\n\n\n
Als ein Autofahrer (der sp\u00e4tere Kl\u00e4ger) kurz vor Weihnachten vom Parkplatz eines Discounters auf die davor verlaufende Stra\u00dfe fuhr, kollidierte er mit einem anderen Fahrzeug. Die Schuld f\u00fcr den Unfall sah er bei dem anderen Autofahrer. Dieser sah das aber anders und der Sachverhalt landete vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n
Vor der Ein- \/Ausfahrt zum Parkplatz befand sich – aus Sicht des Ausfahrenden – auf der rechten Seite eine Fu\u00dfg\u00e4ngerampel. Dem Kl\u00e4ger zufolge sollte der Unfallgegner diese bei \u201eRot\u201c \u00fcberfahren haben, was dieser bestritt. Hinzu kam, dass der Kl\u00e4ger seine Behauptung nicht beweisen konnte. Es war zwar eine Zeugin vorhanden; allerdings war sie selbst vergesslich und ihre Aussagen waren widerspr\u00fcchlich. Folglich blieb der Kl\u00e4ger den Beweis f\u00fcr seine Angaben schuldig und dem Landgericht L\u00fcbeck nichts anderes \u00fcbrige als die Klage abzuweisen. Der Kl\u00e4ger wollte dies nicht hinnehmen und legte Berufung zum OLG ein. Erfolg hatte er aber auch dort nicht.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst stellte das OLG Schleswig darauf ab, dass auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalles, insbesondere darauf, abzustellen sei, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden war. Neben der Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge, seien dabei aber nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Die Umst\u00e4nde, die dem Unfallgegner zum Verschulden gereichen und aus denen sich f\u00fcr ihn g\u00fcnstige Rechtsfolgen herleiten lassen sollte, h\u00e4tte der Kl\u00e4ger daher beweisen m\u00fcssen. Den Beweis blieb er aber auch in der zweiten Instanz schuldig.<\/p>\n\n\n\n
Die Gerichte kamen daher in beiden Instanzen zu dem Ergebnis, dass nicht der Unfallgegner den Unfall schuldhaft verursacht, sondern vielmehr der Kl\u00e4ger einen Versto\u00df gegen \u00a7 10<\/a> StVO begangen hatte. Unbestrittenerma\u00dfen befand sich zwar eine Ampel am Ort des Geschehens. Diese war jedoch f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger und nicht zur Regelung des Autoverkehrs vorgesehen. Zudem wollte der Kl\u00e4ger aus einem nachgeordneten Bereich auf die Fahrbahn einfahren wollte. Entsprechend stellte das Gericht fest:<\/p>\n\n\n\n \u201eWer aus einem Grundst\u00fcck, aus einer Fu\u00dfg\u00e4ngerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Stra\u00dfe oder von anderen Stra\u00dfenteilen oder \u00fcber einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, sich dabei so zu verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n