<\/p>\n\n\n\n
Wenn ein auf der Stra\u00dfe ordnungsgem\u00e4\u00df abgestellter Anh\u00e4nger von einem Auto angesto\u00dfen wird deshalb gegen ein Geb\u00e4ude rollt, dann ist der Schaden beim Betrieb des Anh\u00e4ngers entstanden!<\/p>\n\n\n\n
So oder \u00e4hnlich l\u00e4sst sich ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2023 zusammenfassen.<\/p>\n\n\n\n
Ein Anh\u00e4nger war ordnungsgem\u00e4\u00df auf einer Stra\u00dfe abgestellt worden. In der N\u00e4he befand sich eine Linkskurve. Der eines PKW kam dort von der Fahrbahn ab und kollidierte anschlie\u00dfend sowohl mit einer Hauswand sowie dem Anh\u00e4nger. Dieser setzte sich daraufhin seinerseits in Bewegung und besch\u00e4digte das Einfahrtstor sowie die Fassade eines benachbarten Geb\u00e4udes.<\/p>\n\n\n\n
Als der Geb\u00e4udeversicherer seine Aufwendungen beim Kraftfahrversicherer geltend machen wollte, wies dieser die Forderung zur\u00fcck. Er klagte daraufhin vor dem Amtsgericht und bekam Recht. Der Kraftfahrtversicherer fand das allerdings nicht so gut und ging in die Berufung zum Landgericht. Dieses meinte, da der Anh\u00e4nger von einem anderen Auto angesto\u00dfen worden sei, h\u00e4tte der Fahrer des ansto\u00dfenden PKW die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber den Anh\u00e4nger gehabt. Da der Anh\u00e4nger ordnungsgem\u00e4\u00df abgestellt worden sei, h\u00e4tte die Betriebsgefahr lediglich eine ganz untergeordnete Bedeutung. Eine Einstandspflicht erscheine daher ausnahmsweise nicht gerechtfertigt. Damit war wiederum der Geb\u00e4udeversicherer nicht einverstanden. Am Ende hatte der BGH zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Der BGH machte \u201ekurzen Prozess\u201c. Zun\u00e4chst stellte er fest, das Merkmal \u201ebeim Betrieb\u201c sei weit auszulegen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDenn die Haftung nach \u00a7 7 Abs. 1 StVG ist der Preis daf\u00fcr, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle er\u00f6ffnet wird; die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabl\u00e4ufe erfassen. Ein Schaden ist demgem\u00e4\u00df bereits dann “bei dem Betrieb” eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug* (mit)gepr\u00e4gt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2020 – VI ZR 286\/19).\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n \u00dcbertragen auf den zu entscheidenden Sachverhalt bedeutet dies zun\u00e4chst, dass die Verwendung, d.h. die Inbetriebnahme des Anh\u00e4ngers eine Gefahrenquelle er\u00f6ffnet hat. Das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abstellen des Anh\u00e4ngers im Verkehrsraum sowie der Ansto\u00df durch ein Drittfahrzeug hatten daran nichts ge\u00e4ndert. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Urteil des BGH: \u201eVielmehr wirkt in dem Geb\u00e4udeschaden die dem Anh\u00e4nger konstruktionsbedingt innewohnende und durch sein Belassen im Verkehrsraum aufrechterhaltene Gefahr einer unkontrollierten Bewegung durch Einwirkung von Fremdkraft fort.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr diese haftet der Versicherer des Anh\u00e4ngers. Dass der Anh\u00e4nger sich erst aufgrund des Ansto\u00dfgeschehens in Bewegung gesetzt habe Ungeachtet der Ausgleichspflicht des Haftpflichtversicherers des Anh\u00e4ngers, kann diese Umstand aber bei einem Gesamtschuldnerinnenausgleich der Versicherer des Anh\u00e4ngers und des ansto\u00dfenden Fahrzeugs von Bedeutung sein.<\/p>\n\n\n\n Auch ein ordnungsgem\u00e4\u00df im Verkehrsraum abgestellter Anh\u00e4nger befindet sich noch in Betrieb.<\/p>\n\n\n\n Dies f\u00fchrt dazu, dass der der Halter \/ Versicherer des Anh\u00e4ngers \u2013 aufgrund der Gef\u00e4hrdungshaftung – zun\u00e4chst auch dann zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn ein anderes Fahrzeug den Anh\u00e4nger anst\u00f6\u00dft und in Bewegung versetzt und dadurch eine weitere Kollision, z.B. mit einem anderen Fahrzeug oder einer Hauswand, verursacht hat.<\/p>\n\n\n\n *Anmerkung<\/strong>: Anh\u00e4nger sind zwar keine Kraftfahrzeuge im engeren Sinne, da sie nicht, wie nach \u00a7 1 Abs. 2 StVG erforderlich, durch Maschinenkraft bewegt werden. Seit dem Zweiten Gesetz zur \u00c4nderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002 (mit Wirkung vom 1.8.2002) gilt die Gef\u00e4hrdungshaftung indes auch f\u00fcr Anh\u00e4nger. Sie tritt dann neben die Gef\u00e4hrdungshaftung des Zugfahrzeugs. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2023, Az.VI ZR 87\/22!<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"31599,10475,27437,24415,9857,7311","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[],"class_list":["post-43980","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2023, Az.VI ZR 87\/22!","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43980","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=43980"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43980\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43989,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43980\/revisions\/43989"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=43980"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=43980"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=43980"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\u2026 das Fazit!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n