{"id":44016,"date":"2023-04-21T18:30:00","date_gmt":"2023-04-21T18:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=44016"},"modified":"2023-05-10T09:48:37","modified_gmt":"2023-05-10T09:48:37","slug":"die-bagatellschadengrenze-hat-lediglich-indizwirkung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=44016","title":{"rendered":"Die Bagatellschadengrenze hat lediglich Indizwirkung!<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall<\/a> d\u00fcrfen Gesch\u00e4digte grunds\u00e4tzlich einen Sachverst\u00e4ndigen ihrer Wahl mit der Schadensch\u00e4tzung beauftragen. Die dadurch anfallenden Kosten haben der Sch\u00e4diger bzw. Versicherer zu tragen. Eine Ausnahme davon gilt bei sogenannten Bagatellsch\u00e4den. In diesen F\u00e4llen kann ein – erstattungspflichtiger – Kostenvoranschlag einer Kfz.-Werkstatt gen\u00fcgen (AG M\u00fcnchen, Urt. v. 13.01.2023, Az. 338 C 4032\/21<\/a>). Aber auch dies ist nicht unverr\u00fcckbar, wie das AG Erlangen in einem Urteil vom 19.01.2023, Az. 5 C 1006\/21 feststellte.<\/p>\n\n\n\n

Was war passiert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Fahrzeug der Kl\u00e4gerin hatte bei einem Unfall einen Heckschaden erlitten und sie hatte einen Sachverst\u00e4ndigen mit der Ermittlung des Schadenumfangs beauftragt. Dieser setzte – zur Besichtigung des Schadens sowie zu Feststellung etwaiger weiterer Sch\u00e4den im Heckbereich – nicht nur eine Hebeb\u00fchne ein, sondern veranlasste auch eine teilweise Demontage des Heckabschlussblechs. Am Ende stellte er fest, dass ein Schaden unterhalb der Bagatellschadensgrenze vorlag.<\/p>\n\n\n\n

Was waren die Streitpunkte?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Versicherer des Unfallgegners erkannte den Schaden als solchen an und bezahlte die Kosten der Instandsetzung. Die Erstattung der Kosten des Sachverst\u00e4ndigen verweigerte er dagegen.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, bei Reparaturkosten von netto unter 700 Euro sei lediglich ein verrechnungsf\u00e4higer Kostenvoranschlag einer Werkstatt, nicht aber ein kostenpflichtiges Sachverst\u00e4ndigengutachten erstattungsf\u00e4hig. Die Kl\u00e4gerin hielt dem entgegen, sie habe kein Gutachten, sondern eben lediglich eine Schadenskalkulation in Auftrag gegeben. Deren Kosten habe der Versicherer aber zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr das AG Erlangen war die Sache klar!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Amtsgericht Erlangen fackelte nicht lange, sondern machte kurzen Prozess. Mit Reparaturkosten in H\u00f6he von 611,46 Euro (netto) habe ein Bagatellschaden vorgelegen, weshalb die Kl\u00e4gerin auch kein Gutachten, sondern lediglich eine Schadenskalkulation in Auftrag geben durfte. Ob sie diesen einem Sachverst\u00e4ndigen oder einer Reparaturwerkstatt erteilt, k\u00f6nne sie frei entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Im vorliegenden Sachverhalt sei der Versicherer jedenfalls zur Zahlung des zur\u00fcckgehaltenen Betrags verpflichtet gewesen, da eben kein Sachverst\u00e4ndigengutachten, sondern eine Schadenskalkulation in Auftrag gegeben worden war. Die mit der Nutzung der Hebeb\u00fchne verbundenen Kosten hatte der Versicherer ebenfalls zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n

Kostenvoranschl\u00e4ge sind zu verg\u00fcten!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die von dem Versicherer behauptete Verg\u00fctungsfreiheit eines Kostenvoranschlags durch Verrechnung – bei Erteilung eines Reparaturauftrags – wischte das Gericht mit dem Satz \u201eAuf die Frage, ob die hierf\u00fcr auf gewandten Kosten im Fall eines nachfolgenden Reparaturauftrages kulanzhalber nicht geltend gemacht werden, kommt es nicht an.\u201c <\/em>vom Tisch.<\/p>\n\n\n\n

Kein festes Schema bei der Bagatellschadengrenze!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Aufschlussreich waren die Ausf\u00fchrungen zur Anwendung der Bagatellschadengrenze!<\/p>\n\n\n\n

Dem Gericht zufolge, darf die \u201eDie Bagatellschadengrenze \u2026 nicht schematisch dergestalt angewandt werden, dass ex Post festst\u00fcnde, ob die Einholung des Gutachtens erforderlich war oder nicht, je nachdem ob der fest gestellte Schaden \u00fcber oder unter 700 Euro liegt. Die Bagatellschadengrenze stellt vielmehr nur ein Indiz dar. Deren Unterschreiten legt es nahe anzunehmen, dass die Einholung eines Gutachtens nicht erforderlich war. In diesem Fall ist es sodann die Obliegenheit des Gesch\u00e4digten darzulegen, warum es aus seiner Sicht zum damaligen Zeitpunkt trotzdem erforderlich erschien, einen Sachverst\u00e4ndigen zu beauftragen Sachverst\u00e4ndigengutachten einzuholen. Dieser Darlegungslast gen\u00fcgt unter Umst\u00e4nden schon der Hinweis, dass es aufgrund der sichtbaren Sch\u00e4den aus sachverst\u00e4ndiger Sicht erforderlich war, das Unfallfahrzeug auf verdeckte Sch\u00e4den zu untersuchen und hierzu eine Hebeb\u00fchne erforderlich und eine Teilmontage vorzunehmen war.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

In dieselbe Bresche haben auch die Amtsgerichte Coburg (Urt. v. 06.04.2023, Az. 14 C 455\/23), Marl (Urt. v. 15.09.2022, Az. 48 C 40\/22) oder B\u00f6blingen (Urt. v. 07.09.2022, Az. 20 C 786\/22) geschlagen. <\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Selbst wenn ein Schaden klein aussieht und sich am Ende tats\u00e4chlich auch als solcher herausstellt, darf ein Sachverst\u00e4ndiger mit einer Schadenskalkulation beauftragt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich nicht auszuschlie\u00dfen l\u00e4sst, dass – au\u00dfer den sichtbaren \u2013 zus\u00e4tzlich noch verdeckte Sch\u00e4den vorliegen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn der Versicherer des Unfallgegners sich quer stellt und die Erstattung der Kosten verweigert, lautet das probate Mittel dagegen: Voigt regelt!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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