<\/p>\n\n\n\n
Das OLG Saarbr\u00fccken hatte sich am 24.03.2023 (Az. 3 U 3\/23<\/a>) mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem ein Fahrzeugf\u00fchrer mit seinem Auto gegen die ge\u00f6ffnete hintere linke T\u00fcr eines – in einer Parkbucht abgestellten – Autos prallte. Die Besonderheit an dem Sachverhalt bestand in der Kl\u00e4rung der Haftungsverteilung, wenn die T\u00fcr nicht pl\u00f6tzlich ge\u00f6ffnet worden ist, sondern bereits seit l\u00e4ngerer Zeit offen gestanden hatte.<\/p>\n\n\n\n Bevor das Gericht sich mit der Haftungsverteilung befasste, stellte es zun\u00e4chst folgendes fest:<\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 14 Abs. 1 StVO<\/a> muss, wer ein- oder aussteigt, sich so verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Vorschrift dient in erster Linie dem Schutz des flie\u00dfenden Verkehrs und verlangt von dem Aussteigenden ein H\u00f6chstma\u00df an Sorgfalt (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 31.03.2020, Az. 1 U 101\/13<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Weiter hat das Gericht ausgef\u00fchrt, die Sorgfaltsanforderung gelte f\u00fcr die gesamte Dauer des Ein- oder Aussteigevorgangs. Erfasst seien damit alle Vorg\u00e4nge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und \u00f6rtlichen Zusammenhang damit stehen, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schlie\u00dfen der Fahrzeugt\u00fcre, der Vorgang des Aussteigens erst mit dem Schlie\u00dfen der Fahrzeugt\u00fcre und dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist.<\/p>\n\n\n\n Insbesondere benennt das Urteil Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei ge\u00f6ffneter T\u00fcr in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa \u2013 wie hier \u2013 Gegenst\u00e4nde ein- oder auszuladen (vgl. BGH, Urt. v. 06.10.2009, A<\/a>z<\/a>.<\/a> <\/a>VI ZR 316\/08<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Prinzipiell gilt, dass das Ein- und Aussteigen zur Fahrbahnseite regelm\u00e4\u00dfig mit besonderen Gefahren verbunden ist, weshalb der der Vorgang so z\u00fcgig wie irgend m\u00f6glich durchzuf\u00fchren ist. Insbesondere darf die T\u00fcr nicht l\u00e4nger offengelassen werden als unbedingt notwendig (vgl. OLG Celle, Urt. v. 04. 12.2019, Az. 14 U 127\/19; KG Berlin, Beschl. v. 22.11.2007, Az. 12 U 199\/06).<\/p>\n\n\n\n Wenn es \u2013 wie in dem zu beurteilenden Sachverhalt – im unmittelbaren zeitlichen und \u00f6rtlichen Zusammenhang mit dem Ein-\/Aussteigevorgang zu einer Kollision mit dem flie\u00dfenden Verkehr kommt, spricht der Beweis des ersten Anscheins f\u00fcr eine fahrl\u00e4ssige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (vgl. BGH, Urt. v. 06.10.2009, Az. VI ZR 316\/08<\/a>). Dies gilt nicht zuletzt wenn feststeht, dass die T\u00fcr des haltenden oder parkenden Fahrzeugs nicht unerheblich (hier: 20 cm) in die Fahrbahn hineinragt.<\/p>\n\n\n\n Ob eine T\u00fcr w\u00e4hrend der Ann\u00e4herung des Beklagtenfahrzeugs bereits ge\u00f6ffnet war und oder erst w\u00e4hrend der Vorbeifahrt weiter ge\u00f6ffnet wurde, spielt in Bezug auf den Anscheinsbeweis keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n Plausibel f\u00fchrt das Gericht hierzu aus, dass die Sorgfaltspflicht des \u00a7 14 Abs. 1 StVO<\/a> sich nicht ausschlie\u00dflich auf solche Vorg\u00e4nge beschr\u00e4nkt, bei denen sich durch das unvorsichtige \u00d6ffnen einer Fahrzeugt\u00fcr ein \u00dcberraschungsmoment f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 06.10. 2009, Az. VI ZR 316<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Auffassung des Gerichts \u00fcberzeugt schon von daher, dass eine Behinderung oder Gef\u00e4hrdung des flie\u00dfenden Verkehrs nicht schon dadurch ausgeschlossen wird, dass die T\u00fcr bereits l\u00e4ngere Zeit ge\u00f6ffnet ist. Zudem k\u00f6nnen der Ein- oder Aussteigende auch nicht darauf vertrauen, dass Teilnehmer des flie\u00dfenden Verkehrs einen ausreichenden Seitenabstand einhalten (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.03.2018, Az. 3 U 232\/16<\/a>; OLG M\u00fcnchen, Beschl. v. 21.07.2011, Az. 10 U 2529\/11) <\/p>\n\n\n\n Eine generelle und f\u00fcr alle Konstellationen geltende Aussage zur Haftung bei T\u00fcr\u00f6ffner-F\u00e4llen ist, auch wenn der Beweis des ersten Anscheins zu Lasten des Ein- oder Aussteigenden spricht, nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Wenn es aber es \u2013 wie in dem vom OLG Saarbr\u00fccken zu beurteilenden Sachverhalt\u2013 zur Kollision zwischen einem ohne ausreichenden Seitenabstand vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der in die Fahrbahn ragenden Fahrzeugt\u00fcr eines Fahrzeugs gekommen ist, w\u00e4hrend sich jemand in dieses Fahrzeug beugt, kann eine Haftungsteilung angemessen sein. Entscheidend ist, ob eben, wer schuld an dem Unfall war oder ob es an einem deutlich \u00fcberwiegenden Verschulden einer der Beteiligten Parteien fehlt.<\/p>\n\n\n\n Wie das Urteil des OLG Saarbr\u00fccken zeigt, sind T\u00fcr\u00f6ffner-F\u00e4lle nicht anhand einer pauschalen Formel, sondern nur einzelfallbezogen zu beurteilen. Wer in einen T\u00fcr\u00f6ffner-Fall verwickelt ist, sollte seine Rechte daher nicht leichtfertig aus der Hand geben, sondern die Kl\u00e4rung in erfahrene H\u00e4nde legen.<\/p>\n\n\n\n Sprechen sie mit uns! Wir regeln das f\u00fcr Sie!<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Zum Urteil geht es hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Dooring<\/a><\/p>\n\n\n\nWer ein- oder aussteigt muss vorsichtig sein!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wie lange gilt die Sorgfaltspflicht?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Gibt es spezielle Konstellationen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Existieren zeitliche Vorgaben f\u00fcr das Ein- oder Aussteigen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Behinderung des Verkehrs entscheidet!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Haftungsverteilung ist einzelfallabh\u00e4ngig!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
FAQ<\/h2>\n\n\n\n\n\n
Themenbezogene Links<\/h2>\n\n\n\n