{"id":44184,"date":"2024-07-23T06:30:00","date_gmt":"2024-07-23T04:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=44184"},"modified":"2024-07-22T16:11:58","modified_gmt":"2024-07-22T14:11:58","slug":"nutzungsausfallentschaedigung-ist-auch-bei-vorhandensein-mehrerer-fahrzeuge-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=44184","title":{"rendered":"Nutzungsausfallentsch\u00e4digung auch bei Vorhandensein mehrerer Fahrzeuge m\u00f6glich!"},"content":{"rendered":"\n

Die Mietwagenkosten gehen zu Lasten des Sch\u00e4digers und der Anspruch besteht f\u00fcr die Dauer der Reparatur des Fahrzeugs bzw. f\u00fcr einen angemessenen Zeitraum, der zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs erforderlich ist. Da der Nutzungsausfallschaden aber ein typischer, aber nicht notwendiger Folgeschaden ist, der weder dem Grunde noch der H\u00f6he nach von vornherein feststeht, gelten eben auch bestimmte Besonderheiten (OLG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 05.07.2024, Az. 3 U 16\/24<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

So darf einem Gesch\u00e4digten z.B. kein weiteres Fahrzeug zur Verf\u00fcgung stehen (z.B. LG Flensburg, Urt. v. 14.09.2023, Az. 7 O 74\/22<\/a>) und das besch\u00e4digte Fahrzeug darf \u2013 zumindest vom Grundsatz her – weder ein Hobby- oder Freizeitfahrzeug noch ein Motorrad sein. <\/p>\n\n\n\n

Stellt ein Dritter dem Gesch\u00e4digten ein Fahrzeug kostenlos zur Verf\u00fcgung, dient dies nicht der Entlastung des Sch\u00e4digers. Entsprechend dem Rechtsgedanken des \u00a7\u00a0843 Abs.\u00a04 BGB<\/a>, l\u00e4sst dies den Schaden daher auch nicht entfallen\u00a0(LG Flensburg, Urt. v. 08.12.2023, Az. 7 O 260\/21<\/a>; BGH, Urt. v. 05.02.2013, Az. VI ZR 363\/11<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Was gilt grunds\u00e4tzlich?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Rechtsprechung stuft die Gebrauchsm\u00f6glichkeit eines Kraftfahrzeugs als ein verm\u00f6genswertes Gut und einen geldwerten Vorteil ein, dessen Entzug einen ersatzpflichtigen Verm\u00f6gensschaden nach sich zieht.<\/p>\n\n\n\n

Dies wird u.a. damit begr\u00fcndet, dass die Verf\u00fcgbarkeit eines Kraftfahrzeugs Zeit und Kraft erspart und – durch die Unabh\u00e4ngigkeit von \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln – geeignet ist, die Mobilit\u00e4t im allgemeinsten Sinne zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Der Entfall der Nutzungsm\u00f6glichkeit muss deshalb f\u00fcr den Gesch\u00e4digten auch \u201ef\u00fchlbar\u201c sein. Dies bedeutet, der Gesch\u00e4digte muss f\u00fcr seine t\u00e4gliche Lebensf\u00fchrung auf das Fahrzeug angewiesen sein. Au\u00dferdem darf ihm kein anderes geeignetes Kraftfahrzeug zur Verf\u00fcgung stehen (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.2018, Az. VI ZR 57\/17<\/a>). Der Grund liegt darin, dass es beim Ausgleich des Nutzungsausfalls nicht um die Lebensqualit\u00e4t erh\u00f6hende Vorteile geht, sondern um die allt\u00e4gliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensf\u00fchrung (BGH, Urt. v. 11.10.2022, Az. VI ZR 35\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Steht dem Gesch\u00e4digten ein weiteres Fahrzeug zur Verf\u00fcgung, hat er dieses – als Folge der Schadensminderungspflicht – auch zu nutzen. Dies gilt allerdings auch nur dann, wenn dies m\u00f6glich und zumutbar ist (z.B. OLG Frankfurt, Urt. v. 21.07.2022, 11 U 7\/21<\/a>) und nicht jeder nachvollziehbare subjektive Grund, ein bestimmtes Fahrzeug zu benutzen, bedeutet bei dessen Nutzungsausfall eine – gemessen an objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben – Einbu\u00dfe von zentraler Bedeutung (OLG Celle, Urt. v. 01.03.2023, Az. 14 U 149\/22<\/a>). Die Beeintr\u00e4chtigung des Fahrvergn\u00fcgens spielt dabei keine Rolle, weshalb auch die Nutzung eines kleineren und weniger komfortablen Ersatzwagens zumutbar sein kann. <\/p>\n\n\n\n

Das Vorhandensein mehrerer Fahrzeuge ist kein zwingender Ausschlussgrund!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Aber auch wenn ein Gesch\u00e4digter \u00fcber weitere Fahrzeuge verf\u00fcgt, m\u00fcssen diese sowohl verkehrssicher als auch f\u00fcr den \u00fcblichen Gebrauch geeignet sein.<\/p>\n\n\n\n

In einem vom OLG Hamburg zu beurteilenden Sachverhalt verf\u00fcgte der Gesch\u00e4digte – neben dem verunfallten Bentley – zwar noch \u00fcber einen BMW sowie einen McLaren. Der Versicherer machte es sich dabei aber zu einfach. Er lehnte eine Nutzungsausfallentsch\u00e4digung pauschal ab und verwies darauf, dass dem Gesch\u00e4digten ja noch zwei weitere Fahrzeuge zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Damit hatte er zwar grunds\u00e4tzlich auch Recht. Aber mit der Zumutbarkeit bzw. der Verkehrstauglichkeit war das so eine Sache.<\/p>\n\n\n\n

Denn der BMW war – wegen einer an der Verschlei\u00dfgrenze angelangten Kupplung – nur noch f\u00fcr Kurzstrecken zu gebrauchen, und der McLaren war ein reiner Sportwagen, dem es an der n\u00f6tigen Zuladungskapazit\u00e4t fehlte. Hinzu kam, dass der Ausfall im Winter erfolgte. M\u00f6gliche Ersatzfahrzeuge waren aber entweder mit Sommerreifen oder Semislicks ausgestattet. Kurzum: Sie stellten keinen zumutbaren Ersatz dar. Das sah auch das Gericht so.<\/p>\n\n\n\n

H\u00e4tte der Einwand des Versicherers Erfolg gehabt, h\u00e4tte der Gesch\u00e4digte entweder kostspielige Reparaturma\u00dfnahmen durchf\u00fchren und Winterreifen kaufen oder mit einem nicht verkehrssicheren oder ungeeigneten Fahrzeug am \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr teilnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Da das Gericht der Realit\u00e4t aber offenbar n\u00e4her stand als der Versicherer, verurteilte es diesen zur Zahlung (OLG Hamburg, Urteil vom 28.10.2022, Az. 14 U 168\/21).<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, die Behauptungen des Versicherers des Unfallgegners nicht einfach achselzuckend hinzunehmen, sondern sich – auch im Sinne der Verkehrssicherheit – dagegen zu wehren.<\/p>\n\n\n\n

Abgesehen davon verpflichtet die Schadensminderungspflicht Gesch\u00e4digter weder zur Vornahme kostspieliger Reparaturen eines Zweitfahrzeugs oder zur Anschaffung geeigneter Bereifung gezwungen werden. Einzelfallabh\u00e4ngig k\u00f6nnen aber auch hier Nuancen bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Wenden Sie sich an uns, wenn Sie bei der Abwicklung Ihres Unfallschadens nicht ins Schleudern geraten und die Ihnen zustehende Entsch\u00e4digung auch vollumf\u00e4nglich erhalten wollen- <\/p>\n\n\n\n

Unsere Experten k\u00fcmmern sich um Ihren Fall und regeln das f\u00fcr Sie!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn ein Fahrzeug nach einem\u00a0Unfall reparaturbedingt zeitweilig oder wegen eines Totalschadens ausf\u00e4llt, k\u00f6nnen Gesch\u00e4digte entweder Mietwagen nutzen, oder Nutzungsentsch\u00e4digung geltend machen!<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":44187,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"9181,6519,8903,44016,9549,10335","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1311],"tags":[814,1342,1071],"class_list":["post-44184","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtsprechung","tag-entschaedigung","tag-nutzungsausfall","tag-unfall"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/coins-1726618_1280.jpg",1280,853,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/coins-1726618_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/coins-1726618_1280-300x200.jpg",300,200,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/coins-1726618_1280-768x512.jpg",768,512,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/coins-1726618_1280-1024x682.jpg",1024,682,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/coins-1726618_1280.jpg",1280,853,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/coins-1726618_1280.jpg",1280,853,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Wenn ein Fahrzeug nach einem\u00a0Unfall reparaturbedingt zeitweilig oder wegen eines Totalschadens ausf\u00e4llt, k\u00f6nnen Gesch\u00e4digte entweder Mietwagen nutzen, oder Nutzungsentsch\u00e4digung geltend machen!","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44184","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44184"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44184\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49219,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44184\/revisions\/49219"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/44187"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}