<\/p>\n\n\n\n
Sind die Kontrollpflichten nachweislich ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt, geht der Anspruchsteller in der Regel leer aus. (Siehe hierzu: Kein Erstattungsanspruch gegen Gemeinde wegen herabgest\u00fcrztem Ast)<\/a>. Gelingt jedoch der Nachweis einer Pflichtverletzung, stehen die Chancen gut.<\/p>\n\n\n\n So war es auch bei der Eigent\u00fcmerin eines Kleinwagens, deren Fahrzeug durch einen herabst\u00fcrzenden Ast total besch\u00e4digt wurde. Ausschlaggebend war, dass die Beklagte Stadt ihrer Pflicht zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der \u00f6ffentlichen Wege und Stra\u00dfen im Stadtgebiet verletzt hatte.<\/p>\n\n\n\n In Hinblick auf den entschiedenen Fall, betraf dies die Pflicht Stra\u00dfenb\u00e4ume darauf zu \u00fcberwachen, ob von ihnen Gefahren ausgehen.<\/p>\n\n\n\n Das OLG Frankfurt hat in seiner Urteilsbegr\u00fcndung einen guten \u00dcberblick \u00fcber die vorhandene Rechtsprechung geliefert.<\/p>\n\n\n\n \u201eNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gen\u00fcgt eine Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht, wenn sie Stra\u00dfenb\u00e4ume regelm\u00e4\u00dfig auf trockenes Laub, d\u00fcrre \u00c4ste, Besch\u00e4digungen oder Frostrisse beobachtet und eine eingehende Untersuchung dort vornimmt, wo besondere Umst\u00e4nde wie das Alter des Baums, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung oder sein statischer Aufbau sie dem Einsichtigen angezeigt erscheinen lassen (U. v. 21.1.1965 – III ZR 217\/63; U. v. 4.3.2004 – III ZR 225\/03; U. v. 6.3.2014 – III ZR 352\/13; U. v. 13.6.2017 – VI ZR 395\/16).<\/em><\/p>\n\n\n\n Diese Grunds\u00e4tze sind in oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung dahin konkretisiert worden, dass – unabh\u00e4ngig von besonderen Umst\u00e4nden – eine zweimalige j\u00e4hrliche Kontrolle in belaubtem und unbelaubtem Zustand erfolgen soll (OLG D\u00fcsseldorf VersR 1992, 467; 1997, 463; OLG Hamm NJW-RR 2003, 968; OLG Brandenburg OLGR 2002, 411; U. v. 1.7.2008 – 2 U 30\/06; OLG M\u00fcnchen, U. v. 7.8.2008 – 1 U 5171\/07).<\/em><\/p>\n\n\n\n In neueren Urteilen wird dagegen eine ein- bis zweimal j\u00e4hrlich vorzunehmenden Kontrolle (OLG Brandenburg NJW-RR 2019, 343) oder eine einmal j\u00e4hrlich vorzunehmende Kontrolle (OLG K\u00f6ln VersR 2010, 1328) verlangt. Das Oberlandesgericht K\u00f6ln begr\u00fcndet seine Abkehr von der Pflicht zur zweimal j\u00e4hrlichen Kontrolle mit neueren Erkenntnissen, die in der Baumkontrollrichtlinie der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (sog. FLL-Richtlinie) Ausdruck gefunden h\u00e4tten, wonach das Kontrollintervall differenziert bestimmt werde und gesunde und leicht besch\u00e4digte B\u00e4ume in der Alterungsphase auch bei erh\u00f6hten Sicherungserwartungen des Verkehrs einmal j\u00e4hrlich zu kontrollieren seien. In \u00e4hnliche Richtung geht die Entscheidungsbesprechung von Otto zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4.3.2004 – III ZR 225\/03 – in VersR 2004, 877.<\/em><\/p>\n\n\n\n Dort wird auf eine langfristige Untersuchung in Hamburg hingewiesen, bei der sich ergeben habe, dass eine j\u00e4hrliche Untersuchung in aller Regel ausreiche. Soweit die Kl\u00e4gerin sich vorliegend auf das Urteil des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom 27.8.2015 – 7 U 119\/14 – bezieht, steht dieses Urteil mit dem vorgenannten Urteil dieses Gerichts nicht in Widerspruch. Denn in dem Urteil vom 27.8.2015 wird eine zweimalige Kontrolle pro Jahr f\u00fcr Platanen wegen der bei diesen B\u00e4umen vorkommenden Massaria-Krankheit f\u00fcr erforderlich gehalten, also gerade nicht generell f\u00fcr alle Sorten von B\u00e4umen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Wie die Rechtsprechungs\u00fcbersicht zeigt, hat es sich das Gericht mit der Urteilfindung nicht einfach gemacht.<\/p>\n\n\n\n Auf der tats\u00e4chlichen Seite war f\u00fcr das Gericht entscheidend, dass sich die Krone des Baums nicht nur als ausgesprochen sch\u00fctter darstellte, sondern auch ein Totholzbereich vorhanden war. Dem hinzugezogenen Sachverst\u00e4ndigen zufolge, konnte sich diese auch nicht erst seit der letzten Regeluntersuchung entwickelt haben, sondern musste in \u00e4hnlicher und auff\u00e4lliger Weise auch bei letzten Kontrolle bestanden haben.<\/p>\n\n\n\n Die wiederholte Beseitigung von Totholz und die Beseitigung von Stark\u00e4sten in den vorherigen Jahren war, die das gew\u00f6hnliche Ma\u00df \u00fcberstiegen hatten, waren weitere Hinweis auf die Beeintr\u00e4chtigung der Vitalit\u00e4t des Baums. Angesichts dieser Umst\u00e4nde, h\u00e4tte die Beklagte Kommune den Baum nicht nur j\u00e4hrlich, sondern in k\u00fcrzerem Abstand kontrollieren m\u00fcssen. Dies war aber unterblieben.<\/p>\n\n\n\n Da die Pflichtverletzung f\u00fcr das Gericht fest stand, musste die Kommune den Schaden ersetzen. Die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung zeigt aber auch, dass es eine starre Regel \u201eAst f\u00e4llt, Geld regnet\u201c eben nicht gibt. Wie in allen anderen Sachverhalten, so musste der Schadensersatzanspruch auch hier sorgf\u00e4ltig herausgearbeitet und begr\u00fcndet werden.<\/p>\n\n\n\n Sollte die von einem Baum ausgehende Gefahr nicht – wie in einer Pressemittteilung der Feuerwehr Rotenburg\/W\u00fcmme<\/a> beschrieben – rechtzeitig beseitigt worden, sondern der Ast z.B. auf ihr Auto gefallen sein, sprechen Sie mit uns. Wir regeln das f\u00fcr Sie!<\/p>\n\n\n\n Achtung, Ast!<\/a><\/p>\n\n\n\n Achtung, Baum f\u00e4llt!<\/a><\/p>\n\n\n\n Wer haftet f\u00fcr Sch\u00e4den durch umgefallene B\u00e4ume?<\/a><\/p>\n\n\n\n Verkehrssicherungs\u00adpflicht f\u00fcr B\u00e4ume an Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen<\/a><\/p>\n\n\n\nDie Rechtsprechung zur Baumkontrolle ist umfangreich!<\/h2>\n\n\n\n
Das Urteil ist gut begr\u00fcndet!<\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Themenbezogene Links<\/strong><\/h2>\n\n\n\n