{"id":44773,"date":"2023-07-17T06:30:00","date_gmt":"2023-07-17T04:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=44773"},"modified":"2025-05-12T11:14:21","modified_gmt":"2025-05-12T09:14:21","slug":"abfahrtskotrolle-fehlanzeige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=44773","title":{"rendered":"Abfahrtskontrolle? Fehlanzeige?\u00a0(Teil 1)"},"content":{"rendered":"\n<p>Angehende LKW-Fahrer lernen die Durchf\u00fchrung der Abfahrtskotrolle bereits w\u00e4hrend ihrer Ausbildung. Bei gestandenen Chauffeuren sollte sie zum Standardrepertoire z\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Pflicht zur Durchf\u00fchrung der Abfahrtskontrolle folgt nicht nur aus <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__23.html\" target=\"_blank\">\u00a7 23 StVO<\/a>. Auch \u00a7 36 I DGUV 70 verpflichtet den Fahrzeugf\u00fchrer explizit dazu, vor Beginn jeder Arbeitsschicht die Wirksamkeit der Bet\u00e4tigungs- und Sicherheitseinrichtungen zu pr\u00fcfen und w\u00e4hrend der Arbeitsschicht den Zustand des Fahrzeugs auf augenf\u00e4llige M\u00e4ngel hin zu beobachten. Werden M\u00e4ngel festgestellt, die die Betriebs\u00adsicherheit gef\u00e4hrden, darf die Fahrt entweder gar nicht erst begonnen werden oder sie ist unverz\u00fcglich zu beenden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wer hat wann was zu kontrollieren?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Gem\u00e4\u00df&nbsp;<a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvzo_2012\/__31.html\" target=\"_blank\">\u00a7 31 Abs. 2 StVZO<\/a>&nbsp;muss der F\u00fchrer eines Fahrzeugs zur selbstst\u00e4ndigen Leitung geeignet sein und das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung m\u00fcssen sich in einem vorschriftsm\u00e4\u00dfigen Zustand befinden. Das bedeutet: Die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs darf weder durch die Ladung noch durch die Besetzung leiden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Durchf\u00fchrung der Abfahrtskontrolle ist f\u00fcr den jeweiligen Fahrer verpflichtend. Ob er das Fahrzeug zu Arbeitsbeginn erstmalig in Betrieb nimmt oder von einem Kollegen \u00fcbernimmt, ist dabei irrelevant. Der Kollege h\u00e4tte etwaige M\u00e4ngel zwar mitzuteilen. Ob er das aber auch tut, ist eine andere Sache. Jedenfalls ist es bei der Kontrolle nicht mit einem einfachen \u201eHerumgehen um das Fahrzeug\u201c getan.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was ist bei der Abfahrtskontrolle zur ber\u00fccksichtigen? <\/h2>\n\n\n\n<p>Dies gilt selbst dann, wenn das Fahrzeug Beleuchtungseinrichtungen, Fl\u00fcssigkeitsst\u00e4nde den Luftdruck der Reifen oder die Funktion der Kontrollleuchten automatisiert \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Papiere, das Reifenprofil die Verschl\u00fcsse sowie die Ladungssicherung muss der Fahrer immer noch selber kontrollieren. Dies gilt auch f\u00fcr die Nachsicherung der Ladung, z.B. durch Festziehen gelockerter Gurte oder das (Wieder)verschlie\u00dfen von Twistlocks. Es ist ja nicht auszuschlie\u00dfen, dass \u201eScherzbolde\u201c am Fahrzeug zugange waren und urspr\u00fcnglich vorhandene Sicherungs- oder Betriebsmittel w\u00e4hrend der Ruhezeit abhandengekommen sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Konnte der Fahrer keine gravierenden M\u00e4ngel feststellen und sind auch Antrieb, Lenkung und Bremse in Ordnung, kann er das (tunlichst vorhandene) Pr\u00fcfprotokoll unterschreiben und die Fahrt antreten.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei sicherheitsrelevanten M\u00e4ngeln sollte er das Fahrzeug &#8211; im Sinne der eigenen sowie der Verkehrssicherheit &#8211; aber stehen lassen und das Unternehmen informieren. Ist ein Mangel nicht direkt vor Ort behebbar, kann &#8211; einzelfallabh\u00e4ngig &#8211; die Fahrt zu einer Werkstatt noch vertretbar sein.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die Abfahrtskontrolle kann das Verschulden ausschlie\u00dfen!  <\/h2>\n\n\n\n<p>Wie wichtig die Abfahrtskontrolle ist, verdeutlicht z.B. ein Urteil des Landgerichts Kassel vom 15.11.2017, Az. 4 O 836\/14. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt war hatten sich w\u00e4hrend der Fahrt gr\u00f6\u00dfere Teile der Decke des Reifens eines Sattelzuges gel\u00f6st und waren auf der mittleren Fahrspur der Autobahn liegengeblieben.  In der Folge war es zu Verkehrsunf\u00e4llen gekommen, bei denen auch ein Motorradfahrer st\u00fcrzte und schwer verletzt wurde, <\/p>\n\n\n\n<p>Das Gericht sah in dem Reifenplatzer auf der Autobahn zwar die die Ursache f\u00fcr das Brems- und Ausweichman\u00f6ver des nachfolgenden Verkehrs und den Sturz des Motorradfahrers. Eine Haftung zu lasten des LKWs lehnte es jedoch ab. <\/p>\n\n\n\n<p>In dem Reifenplatzer sah es nicht ein unabwendbares Ereignis, sondern ein Versagen der Fahrzeugvorrichtungen. Das gilt auch, wenn der Reifen einen versteckten Materialfehler hatte. <\/p>\n\n\n\n<p>Hinsichtlich des Sturzes sah das Gericht es als nicht erwiesen an, dass der Fahrer des Sattelzugs den Sturz verursacht hat und f\u00fcr ihn verantwortlich ist. Dies begr\u00fcndete es insbesondere damit, dass der LKW-Reifen erst etwa ein Jahr alt war und der Fahrer erkl\u00e4rt hatte, dass er vor der Fahrt in Georgsmarienh\u00fctte eine Abfahrtskontrolle durchgef\u00fchrt hatte. Dabei wurden auch die Reifen, d.h. sowohl das Reifenprofil als auch der Reifenluftdruck seien worden. Da keine Auff\u00e4lligkeiten feststellbar waren, konnte ihm der Reifenplatzer nicht zugerechnet werden. <\/p>\n\n\n\n<p>Das OLG Frankfurt stellte in seinem Urteil vom 10.12.2019, <a href=\"https:\/\/www.rv.hessenrecht.hessen.de\/bshe\/document\/LARE200001529\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Az. 25 U 144\/17<\/a> fest, dass bei einem ber\u00fchrungslosen Unfall Voraussetzung f\u00fcr die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem sch\u00e4digenden Ereignis ist, dass es \u00fcber seine blo\u00dfe Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Kontrollzeit ist Arbeitszeit!<\/h2>\n\n\n\n<p>Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei erw\u00e4hnt, dass die Durchf\u00fchrung der Abfahrtskontrolle bereits zur Arbeitszeit z\u00e4hlt und der Tachograph entsprechend einzustellen ist. Beginnt die Aufzeichnung direkt mit der Lenkzeit, wird bei einer Kontrolle unterstellt, dass keine Abfahrtkontrolle durchgef\u00fchrt worden ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong><a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/aktuelles\/abfahrtskontrolle-hoffentlich-keine-fehlanzeige\/\" target=\"_blank\">Hier geht\u00b4s zu Teil 2<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p style=\"font-size:11px\">Bildnachweis: Landespolizeipr\u00e4sidium Saarland<\/p>\n\n\n\n<p style=\"font-size:12px\">Aktualisiert am 12.05.2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es m\u00fcssen nicht immer schwerwiegendste M\u00e4ngel sein, die zur Gesamtbewertung &#8220;verkehrsunsicher&#8221; f\u00fchren. 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