<\/p>\n\n\n\n
Flotten- oder Fuhrparkverantwortliche m\u00fcssen nicht nur die Fahrzeuge und Fahrerlaubnisse \u00fcberwachen (lassen), sondern sich auch mit etwaigen Verst\u00f6\u00dfen der Fahrer auseinanderzusetzen<\/p>\n\n\n\n
In Bu\u00dfgeldverfahren betrifft dies z.B. die Weiterleitung von Zeugenfrageb\u00f6gen oder die Benennung des verantwortlichen Fahrers gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde. Denn auf datenschutzrechtliche Aspekte kann und sollte sich ein Fuhrparkleiter nicht berufen. Abgesehen davon, dass dies nicht hilft, w\u00e4re selbst die Einstellung des Verfahrenes lediglich ein Scheinsieg.<\/p>\n\n\n\n
Denn nach \u00a7 31a StVZO<\/a> kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde gegen\u00fcber einem Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugf\u00fchrers nach einem Versto\u00df gegen Verkehrsvorschriften nicht m\u00f6glich war. Im Wiederholungsfall wird sie das auch tun und im Zweifel gleich f\u00fcr die ganze Flotte.<\/p>\n\n\n\n Allerdings muss sich auch eine Beh\u00f6rde an bestimmte Regeln halten. Denn abgesehen davon, dass Fahrtenbuchauflagen regelm\u00e4\u00dfig massiven Aufwand nach sich ziehen, bewegen sich eben auch Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rden nicht im rechtsfreien Raum. Es ist daher nur folgerichtig, wenn die herrschende Rechtsprechung sie dazu verpflichtet, zuvor selbst Nachforschungen anzustrengen.<\/p>\n\n\n\n Ein Urteil des OVG M\u00fcnster vom 31.05.2023 (Az. 8 A 2361\/22<\/a>), das die in der ersten Instanz verh\u00e4ngte Fahrtenbuchauflage aufhob, ist hierf\u00fcr ein sch\u00f6nes Beispiel \u2013 zumindest f\u00fcr privat genutzte Fahrzeuge.<\/p>\n\n\n\n W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Urteil:<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eEine Fahrtenbuchauflage f\u00fcr den Fahrzeughalter kommt nur dann in Betracht, wenn die T\u00e4terfeststellung nach einem Verkehrsversto\u00df unm\u00f6glich oder unzumutbar ist. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn die Umst\u00e4nde daf\u00fcr sprechen, dass ein am selben Wohnsitz lebendes Familienmitglied als T\u00e4ter in Frage kommt. Die Beh\u00f6rde h\u00e4tte naheliegenden und wenig aufwendigen Ermittlungsans\u00e4tzen nachgehen m\u00fcssen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung schlie\u00dft sich insoweit nahtlos an einen Beschluss vom Vortag (Az. 8 A 464\/23<\/a>) an, in dem es hei\u00dft: <\/p>\n\n\n\n \u201eSoll eine Fahrtenbuchauflage nach 31a Abs. 1 StVZO angeordnet werden, nachdem der Fahrzeugf\u00fchrer nicht identifiziert werden konnte, darf der ausgebliebene Ermittlungserfolg jedenfalls nicht ma\u00dfgeblich auf ein Ermittlungsdefizit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zur\u00fcckzuf\u00fchren sein.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Interessant ist in diesem Zusammenhang die Feststellung, wonach es keine Voraussetzung f\u00fcr die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage sein soll, \u201edass die Unm\u00f6glichkeit der Feststellung des Fahrers auf einer fehlenden Mitwirkung des Fahrzeughalters beruht oder der Halter seine Mitwirkungsobliegenheiten schuldhaft nicht erf\u00fcllt hat oder die Unm\u00f6glichkeit der Feststellung des Fahrzeugf\u00fchrers sonst zu vertreten hat\u201c<\/em> (s.a. OVG SH, Urt. v. 08.12.2022, Az. 5 LB 17\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n So weit so gut; zumindest f\u00fcr private Fahrzeughalter. Bei Fuhrparkfahrzeugen kann das ganz anders aussehen, wie eine Entscheidung des OVG Saarland <\/strong>zeigt. Mit Beschluss vom 19.04.2023 (Aktenzeichen 1 B 25\/24) <\/strong>hatte dies die Verh\u00e4ngung einer Fahrtenbuchauflage f\u00fcr den gesamten Fuhrpark (!) best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n \u00c4rgerlich war dies nicht nur deshalb, weil es einen erheblichen Mehraufwand nach sich zog, sondern mit einer taktisch sinnvollen Vorgehensweise wahrscheinlich auch h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Jedenfalls sprach \u201eAngesichts der seit Jahren fehlenden Mitwirkungsbereitschaft der Antragstellerin \u2026 zun\u00e4chst nichts daf\u00fcr, aus dem Umstand einer dreimaligen Offenlegung des verantwortlichen Fahrers, die sich zeitlich unmittelbar an die Anh\u00f6rung vom 14.2.2022 angeschlossen hat und insoweit ersichtlich dem Druck des Verfahrens geschuldet war, verl\u00e4sslich auf einen dauerhaften Einstellungswandel zu schlie\u00dfen, und die Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fuhrpark aus diesem Grund als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu erachten. Unter den gegebenen Umst\u00e4nden ist ebenso wenig zu beanstanden, dass der Antragsgegner die sofortige Vollziehung angeordnet und an dieser festgehalten hat. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage ist zul\u00e4ssig, um wirksam zu verhindern, dass mit dem Fahrzeug weiterhin gegen Verkehrsvorschriften versto\u00dfen wird, ohne dass der Fahrzeugf\u00fchrer erfasst werden kann.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Aktuelle Rechtslage zu \u00a7 31a StVZO<\/a>:<\/p>\n\n\n\n Das ist in der Regel der Fall, wenn die Beh\u00f6rde nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls nicht in der Lage war, den T\u00e4ter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen hat.<\/p>\n\n\n\n Seit der am 09.11.2021 in Kraft getretenen Bu\u00dfgeldreform drohen auch f\u00fcr bestimmte Parkverst\u00f6\u00dfe Punkte. Verst\u00f6\u00dfe im ruhenden Verkehr sollten daher zwingend im Auge behalten werden. Es k\u00f6nnte sonst auch hier eine Fahrtenbuchauflage drohen. Wie die Rechtsprechung damit umgeht, bleibt allerdings noch abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n Bei Firmenfahrzeugen sollte jeder Fuhrpark – schon unter Compliancegesichtspunkten – sein \u201eKn\u00f6llchenmanagement\u201c so organisiert haben, dass Fahrtenbuchauflagen bereits im Ansatz verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n Eine M\u00f6glichkeit ist die Aufnahme einer Klausel im Dienstwagen\u00fcberlassungsvertrag, die Arbeitnehmer\/ die Arbeitnehmerin im Rahmen einer beh\u00f6rdlichen Verfolgung nach \u00dcberlassung des Kraftfahrzeuges an Dritte dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber Name und Anschrift des tats\u00e4chlichen Fahrers \/ der tats\u00e4chlichen Fahrerin unverz\u00fcglich mitzuteilen, damit die entsprechenden Daten an die Beh\u00f6rde weitergegeben werden k\u00f6nnen. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen wegen des \u00fcberwiegenden Interesses nicht.<\/p>\n\n\n\n Bei Privatfahrzeugen kann eine Fahrtenbuchauflage \u00fcbrigens selbst dann verh\u00e4ngt werden, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht.<\/p>\n\n\n\n Ausblick:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es ist f\u00fcr Fuhrparks wichtiger denn je, ein wirksames Kn\u00f6llchenmanagement zu etablieren. Die Arbeitskreise VI und VII des Verkehrsgerichtstages Goslar fordern n\u00e4mlich eine \u00c4nderung des \u00a7 31a StVZO<\/a>. Damit k\u00f6nnte eine bu\u00dfgeldbew\u00e4hrte Fahrerbenennungspflicht und eine Versch\u00e4rfung der Fahrtenbuchauflage einhergehen.<\/p>\n\n\n\n Gibt es “Mengenrabatte” bei gro\u00dfen Flotten?<\/p>\n\n\n\n Auf “Mengenrabatte” oder Nachsicht sollte man auch bei gro\u00dfen Flotten nicht hoffen. Die Gerichte stufen Fahrtenbuchauflagen – auch bei gro\u00dfen Unternehmen – als eher geringf\u00fcgigen Eingriff ein. Sie begr\u00fcnden dies damit, dass dem Unternehmen hiermit keine zeitintensiven zus\u00e4tzlichen Pflichten auferlegt w\u00fcrden. Es entspreche ohnehin sachgerechtem kaufm\u00e4nnischen Verhalten, auch Gesch\u00e4ftsfahrten l\u00e4ngerfristig zu dokumentieren (OVG Bautzen. Beschl. v. 28.06.2023, Az. 6 B 64\/23<\/a>).<\/p>\n\n\n\nEinschl\u00e4gige Urteile<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was steht in \u00a7 31a StVZO?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Praxishinweis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
FAQ<\/h2>\n\n\n\n