{"id":45562,"date":"2023-08-14T06:30:00","date_gmt":"2023-08-14T04:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=45562"},"modified":"2023-11-14T08:07:24","modified_gmt":"2023-11-14T07:07:24","slug":"nein-meine-daten-kriegt-ihr-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=45562","title":{"rendered":"Nein, meine Daten kriegt Ihr nicht!<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Auf den ersten Blick und f\u00fcr denjenigen, der die DSGVO nicht n\u00e4her kennt, k\u00f6nnte das auch durchaus schl\u00fcssig erscheinen.<\/p>\n\n\n\n

Fuhrparkverantwortliche k\u00f6nnen sich gelassen zur\u00fccklehnen.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die DSGVO soll dem Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dienen und die Grundrechte und Grundfreiheiten nat\u00fcrlicher Personen und insbesondere deren Recht auf den Schutz personenbezogener Daten sch\u00fctzen. Grenzenlos und soweit das jede Namensnennung unzul\u00e4ssig ist oder gar ist in einen Schadens- oder Schmerzensgeldanspruch m\u00fcndet, geht der Schutz aber nicht.<\/p>\n\n\n\n

Die Herausgabe der Fahrerdaten verst\u00f6\u00dft nicht gegen den Datenschutz!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Als Leitlinie gilt: Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr festgelegte, eindeutige, legitime Zwecke erhoben und verarbeitet werden. Au\u00dferdem muss die Datenverarbeitung erforderlich sein, z.B. um eine Aufgabe wahrzunehmen, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 6 f DSGVO).<\/p>\n\n\n\n

Genau hier liegt der Trumpf des Flottenmanagers! Die Herausgabe der Daten des Fahrzeugf\u00fchrers kann erforderlich sein, damit die Beh\u00f6rde ihrer Arbeit, die ja auch vermeintlich \u00f6ffentlichen Interessen gilt, nachgehen kann. Abgesehen davon kann dies die einzige M\u00f6glichkeit sein, um im Zweifel eine Fahrtenbuchauflage f\u00fcr die gesamte Flotte zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Bereits in der Vergangenheit hatten weder das OLG Koblenz (Beschl. v. 02.10.2020, Az. 3 OWi 6 SsBs 258\/20<\/a> noch das OVG Hamburg (Beschl. vom 01.12.2020, Az. 4 Bs 84\/20<\/a>) Probleme in Hinblick auf die \u00dcbermittlung von Fahrerdaten an die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n

Das OVG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 20.06.2023 (Az. 7 B 10360\/23<\/a>) zwar ausdr\u00fccklich offen gelassen, ob der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO in Ordnungswidrigkeitenverfahren \u00fcberhaupt er\u00f6ffnet ist. F\u00fcr den Fall, dass dem so sein sollte, hat es aber Folgendes festgestellt:<\/em><\/p>\n\n\n\n

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  1. Die Preisgabe pers\u00f6nlicher Daten der Fahrzeugf\u00fchrer an die Polizei- oder Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rden ist gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen der Beh\u00f6rden, eines Dritten im Sinne von Art. 4 Nr. 10 DSGVO, zul\u00e4ssig. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Verkehrsversto\u00df von einigem Gewicht war und mit (mindestens) einem Punkt geahndet werden kann (vgl. VG Regensburg, Urt. v. 17.04. 2019, Az. RN 3 K 19.267<\/a>).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n