Bei echten Amphibienfahrzeugen reicht die Palette allerdings vom kleinen Flitzer bis hin zum Omnibus. Von daher k\u00f6nnten sogar auf technischer Ebene Schnittmengen mit dem hier behandelten Urteil des OLG Karlsruhe bestehen. Rechtlich sind sie allemal vorhanden, denn juristisch betrachtet ist es ziemlich egal, ob eine mangelhafte Kaufsache ein Boot oder ein Auto ist.<\/p>\n\n\n\n
Ob der K\u00e4ufer eines neuen Motorbootes seinen Urlaub f\u00fcr das Jahr 2018 auf dem Wasser geplant hatte, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass das Boot bei der Auslieferung M\u00e4ngel aufwies. Diese hatte der K\u00e4ufer auch rechtzeitig ger\u00fcgt und der Verk\u00e4ufer hatte die Mangelhaftigkeit – nach einer Besichtigung vor Ort – best\u00e4tigt. Au\u00dfer etlichem Schriftverkehr und der Durchf\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens war in der Folgezeit aber kaum etwas passiert.<\/p>\n\n\n\n
Irgendwann hatte der K\u00e4ufer dann aber wohl genug. Jedenfalls reichte er Klage ein und der Verk\u00e4ufer erkannte die Pflicht zur Nachbesserung bereits in der ersten Instanz an. In der Berufung ging es deshalb haupts\u00e4chlich um den Minderwert. Denn anders als der Verk\u00e4ufer der – nach einer fachgerechten und vollst\u00e4ndig durchgef\u00fchrten Nachbesserung – einen merkantilen Minderwert ausschloss, sahen sowohl der Kl\u00e4ger, der Gutachter sowie das Gericht einen solchen als verbleibend an.<\/p>\n\n\n\n
In dem Urteil hei\u00dft es: \u201eNach sachverst\u00e4ndiger Erfahrung ist davon auszugehen, dass sich aufgrund der Strukturersch\u00fctterung von Laminat und Gelcoat im Bereich der schadhaften Stellen und au\u00dferhalb davon an Ecken, Kanten, Einbuchtungen und Nischen auch nach erfolgter Reparatur weitere Gelcoatsch\u00e4den in Form von Rissen allein durch den normalen Gebrauch des Bootes bilden k\u00f6nnen, die bislang nicht sichtbar geworden sind (sog. interstrukturelle Risse im Gelcoat). Aus sachverst\u00e4ndiger Sicht sind die mangelbedingten Sch\u00e4den an dem Boot daher einem Unfallschaden gleichzusetzen, so dass der Verk\u00e4ufer im Falle eines Verkaufs gehalten ist, die Sch\u00e4den und ihre Reparatur zu offenbaren.\u201c<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n Die Schnittmengen mit dem Autokauf sind gr\u00f6\u00dfer als es auf den ersten Blick erscheinen mag. In technischer Hinsicht gilt, dass Gelcoat-Beschichtungen z.B. auch bei Wohnwagen, Wohnmobilen oder Fahrzeugaufbauten zu finden sind. Und f\u00fcr das Gew\u00e4hrleistungsrecht und den merkantilen Minderwert ist es egal, ob eine Kaufsache ein Land-, Luft- oder Wasserfahrzeug ist.<\/p>\n\n\n\n Zudem ist allen Fahrzeugen gemeinsam, dass K\u00e4ufer, wenn sie zwischen einem Fahrzeug im Original- und einem im reparierten Zustand w\u00e4hlen k\u00f6nnen, sich stets f\u00fcr das Fahrzeug im Originalzustand entscheiden und f\u00fcr das reparierte nur einen geringeren Kaufpreis zahlen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Dies gilt dies besonders bei M\u00e4ngeln, <\/em>die auch bei fachgerechter Instandsetzung den Makel begr\u00fcnden k\u00f6nnen, dass sie an den reparierten oder an anderen Stellen wieder auftreten und deshalb selbst durch eine fachgerechte Reparatur nicht vollst\u00e4ndig beseitigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 439 Abs. 1 BGB kann ein K\u00e4ufer zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache w\u00e4hlen. Der Verk\u00e4ufer kann auf die Neulieferung verweisen, wenn die Nachbesserung nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n Aber unabh\u00e4ngig davon, werden K\u00e4ufer sich oftmals f\u00fcr die Nachbesserung entscheiden, schon um den Ausgleich f\u00fcr den Minderwert mitzunehmen. Die standardm\u00e4\u00dfige Begr\u00fcndung lautet dann, dass eine Nachbesserung den Mangel ja eben nicht vollst\u00e4ndig beseitigen kann.<\/p>\n\n\n\n Ist die Nachbesserung nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und unzumutbar teuer, muss der Verk\u00e4ufer den Mangel dann nachbessern und einen Wertausgleich wegen des verbleibenden Mangels zahlen. Dies ist insbesondere dann bitter, wenn signifikante Nachl\u00e4sse die Marge bereits erheblich vermindert haben. Denn die Bemessungsgrundlage ist der Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand, nicht der gezahlte Kaufpreis. Dass K\u00e4ufer in einem solchen Fall regelm\u00e4\u00dfig nicht vom Vertrag zur\u00fccktreten k\u00f6nnen, ist da ein eher schwacher Trost.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil selbst betrifft zwar ein Wasserfahrzeug. Seine Leitlinien gelten aber \u00fcbergreifend. Unabh\u00e4ngig vom Fahrzeugtyp, k\u00f6nnen K\u00e4ufer bei M\u00e4ngeln zwischen Nachbesserung und Nachlieferung w\u00e4hlen. F\u00fcr Verk\u00e4ufer ist entscheidend, ob die Nachbesserung zumutbar und noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Ist sie dies nicht, kann der Verk\u00e4ufer das Nachbesserungs- und Minderungsverlangen zur\u00fcckweisen und den K\u00e4ufer auf die (m\u00f6gliche) Nachlieferung verweisen.<\/p>\n\n\n\n Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei angemerkt, dass der merkantile Minderwert nicht mit dem Minderungsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 441 Abs. 2 S. 1 BGB verwechselt werden darf, um den ein K\u00e4ufer den Kaufpreis herabsetzen kann, wenn er die Sache beh\u00e4lt, statt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n Das klingt kompliziert? Im Zweifel ist es das auch. Wer sich hier nicht verheddern, sondern seinen Untergang vermeiden m\u00f6chte spricht mit uns! Voigt regelt!<\/p>\n\n\n\n Welche Rechte haben K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer im Gew\u00e4hrleistungsfall?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ist eine Kaufsache mangelhaft, kann der K\u00e4ufer zwischen Neulieferung und Nachbesserung w\u00e4hlen. Entscheidet er sich f\u00fcr die Nachbesserung und l\u00e4sst sich der Mangel nicht vollst\u00e4ndig beseitigen, kann er die Sache behalten und einen Ausgleich f\u00fcr die merkantile Wertminderung verlangen. Ist die Nachbesserung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig teuer, kann der Verk\u00e4ufer das Nachbesserungsverlangen zur\u00fcck- und den K\u00e4ufer auf die Nachlieferung verweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zugegeben, die Frage ist spitzfindig. 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Neulieferung oder Nachbesserung + Wertausgleich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
FAQ<\/strong><\/h2>\n\n\n\n