<\/p>\n\n\n\n
Ob ein Schaden \u201ebedeutend\u201c ist, h\u00e4ngt davon ab, in welcher er das Verm\u00f6gen des Gesch\u00e4digten vermindert. Entscheidend ist nicht die numerische, sondern die H\u00f6he in der der Schaden zivilrechtlich erstattungsf\u00e4hig ist. Den entsprechenden Nachweis kann z.B. ein Kfz-Sachverst\u00e4ndigengutachten liefern (vgl. KG Berlin, Beschl. V. 03.08.2021, Az. (3) 121 Ss 60\/21 (32\/21). Eine polizeiliche Sch\u00e4tzung reicht nicht, insbesondere, wenn naheliegende Feststellungen nicht unternommen werden (VerfG d. Saarlandes, Beschl. v. 08.11.2022, Az. LV 13\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Wichtig ist, dass das Merkmal \u201ebedeutend\u201c sich an der \u201ereinen\u201c Schadenh\u00f6he orientiert. Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentsch\u00e4digungen bleiben daher bei der Berechnung au\u00dfen vor, um nur zwei Positionen zu nennen. Zudem spielt es eine Rolle ob ein Gesch\u00e4digter zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, so dass nur der Netto-Schaden zu ersetzen ist. Dies hat zwar zur Folge, dass ein und dieselbe Besch\u00e4digung bei einem privaten Gesch\u00e4digten \u201ebedeutend\u201c ist, bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Gesch\u00e4digten dagegen nicht. Restsystematisch ist das aber in Ordnung.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr viele Gerichte sind Sch\u00e4den erst ab einer H\u00f6he von 1.500 Euro bedeutend. Ein Sachschaden in H\u00f6he von ca. 670 Euro (netto) ist deshalb \u2013 zumindest wenn es um die Entziehung der Fahrerlaubnis geht \u2013unbeachtlich (Bayerischer Verfassungsgerichtshof v. 15.02.2023, Az. Vf. 70-VI-21<\/a>). Bei einem Schaden von ca. 1900 Euro sieht das schon anders aus (vgl. LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Beschl. v. 28.06.2022, Az. 5 Qs 40\/22<\/a>). Aber auch hier ist entscheidend, ob der Gesch\u00e4digte vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht.<\/p>\n\n\n\n Realit\u00e4tsnah hat das Landgericht ausgef\u00fchrt, \u201ebei der Beurteilung eines Schadens als bedeutend im Sinne des <\/em>\u00a7 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB<\/em><\/a> <\/em>(sind) auch die fortschreitende Entwicklung der Reparaturkosten und die Einkommensentwicklung zu ber\u00fccksichtigen (vgl. bereits LG Hamburg, Beschluss vom 19.07.1991, Az. 603 Qs 607\/91). Bereits aus diesem Grunde erscheint eine Anhebung der Wertgrenze mittlerweile angebracht. Zudem sollte die Wertgrenze deshalb nicht zu niedrig bemessen werden, weil sonst die Relation zu den anderen Merkmalen \u201eT\u00f6tung oder nicht unerhebliche Verletzung eines Menschen\u201c nicht gewahrt w\u00e4re.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Verkehrsbeschwerdekammern des Landgerichts Hamburg haben sich daher darauf verst\u00e4ndigt, den Wert, ab welchem ein bedeutender Schaden im Sinne des \u00a7 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB<\/a> anzunehmen ist, auf 1.800,00 Euro anzuheben. Ob andere Gerichte nachziehen, bleibt abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n Spannend ist in diesem Zusammenhang, dass das OLG Hamm die Wertgrenze f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung fremder Sachen von bedeutendem Wert i.S.v. \u00a7 315 c Abs. 1 StGB <\/a> – unter Bezugnahme auf die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 (BGH v. 25.1.2012, Az. 4 StR 507\/11)<\/a> noch bei 750 Euro gezogen hat (Urt. v. 20.05.2021, Az. 4 RVs 48\/21)<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Neben der H\u00f6he des Schadens spielen auch pers\u00f6nliche Eigenschaften eine Rolle. So ist sich die Rechtsprechung z.B. darin einig, dass ein Regelfall der Fahrerlaubnisentziehung nach einer Unfallflucht wegen charakterlicher Ungeeignetheit gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a069 Abs.\u00a01, Abs.\u00a02 Nr.\u00a03 StGB<\/a>\u00a0nicht nur dann vorliegt, wenn ein T\u00e4ter einen bedeutenden Schaden verursacht hat. Entscheidend ist, ob er dies – im Sinne von \u00a7 142 StGB<\/a> – auch wei\u00df oder wissen kann (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 05. 04.2022, Az. III-5 RVs 31\/22<\/a>; OLG Koblenz, Beschl. v. 23.03.2022, Az. 5 OLG 32 Ss 214\/21).<\/p>\n\n\n\n In einem anderen Sachverhalt konnte das angemessene Verhalten eine Unfallverursacherin vor dem Entzug der Fahrerlaubnis bewahren. Auch diese hatte ein Auto auf angefahren und sich zun\u00e4chst vom Unfallort entfernt.<\/p>\n\n\n\n Das LG Hamburg glaubte ihr, dass sie nach dem von ihr verursachten Parkrempler sehr verunsichert und geschockt gewesen war und nur deshalb nicht richtig reagiert hatte. F\u00fcr sie sprach zudem, dass sie ihr Fahrzeug nach dem Unfall – nach l\u00e4ngerer Parkplatzsuche – an einer anderen Stelle geparkt hatte und zum Schadenort zur\u00fcckgekehrt war, um den touchierten PKW in Augenschein zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n Da sie dort keine Sch\u00e4den entdecken konnte, war sie in der Hoffnung weitergefahren, dass nur an ihrem Fahrzeug Schleifspuren entstanden waren. Hinzu kam das kooperative Verhalten beim Erscheinen der Polizei (LG Hamburg, Beschl. v. 01.02.2007, Az. 603 Qs 54\/07). Uneinsichtiges Verhalten h\u00e4tte mit Sicherheit zu einer anderen Entscheidung gef\u00fchrt (vgl. z.B. LG Karlsruhe, Urt. v. 09.10.2020, Az. 171 Ns 86 Js 4777\/19 jug<\/a>; Hessischer VGH, Urt. V. 10.05.1988, Az. 2 UE 656\/85<\/a>).<\/p>\n\n\n\nDas Landgericht Hamburg hat die Wertgrenze angehoben!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Welche Rolle spielen pers\u00f6nliche Merkmale bei der Entziehung der Fahrerlaubnis?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Das Verhalten entscheidet!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n