{"id":45913,"date":"2023-09-18T06:30:00","date_gmt":"2023-09-18T04:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=45913"},"modified":"2025-05-06T09:16:42","modified_gmt":"2025-05-06T07:16:42","slug":"die-maengelruege-allein-genuegt-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=45913","title":{"rendered":"Die M\u00e4ngelr\u00fcge allein gen\u00fcgt nicht!"},"content":{"rendered":"\n

<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgangssituation war unkompliziert: Eine Werkstatt hatte einen Austauschmotor in einen Transporter eingebaut, das Fahrzeug dem Kunden \u00fcbergeben und die Leistung zeitnah berechnet. Ungl\u00fccklicherweise versagte die Ventildeckeldichtung bereits zwei Wochen sp\u00e4ter darauf den Dienst und es kam zu einem \u00d6lausritt. Der Kunde monierte dies und die Werkstatt tauschte die Dichtung kostenfrei aus. Danach war zwei Monate Ruhe, bevor das Fahrzeug erneut in die Werkstatt musste, um den K\u00fchlmittelsensor auszutauschen.<\/p>\n\n\n\n

Zur gerichtlichen Auseinandersetzung kam es, nachdem der Kunde die vollst\u00e4ndige Bezahlung der Rechnungen verweigert hatte. Dies versuchte er damit zu begr\u00fcnden, dass der Werklohnanspruch nicht f\u00e4llig gewesen sei. Seiner Auffassung nach habe die Werkstatt die von ihr geschuldeten Leistungen weder vollst\u00e4ndig noch richtig erbracht, obgleich er sie hierzu mehrfach aufgefordert und das Fahrzeug zur Verf\u00fcgung gestellt hatte.<\/p>\n\n\n\n

War der Werklohn f\u00e4llig?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Daran, dass die Werkstatt Arbeiten an dem Transporter durchgef\u00fchrt hatte, bestand kein Zweifel. Ein Anspruch auf Verg\u00fctung w\u00fcrde aber voraussetzen, wie der Kunde in der Sache richtig angemerkt hatte, dass sie nicht nur gearbeitet, sondern die geschuldete Leistung auch erbracht h\u00e4tte. Zudem h\u00e4tte der Kunde das Werk abgenommen haben m\u00fcssen. Dies sei aber nicht erfolgt \u2013 meinte der Kunde.<\/p>\n\n\n\n

Die Ingebrauchnahme war entscheidend!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dagegen stand, dass der Kunde den Transporter sowohl nach dem Austausch des Motors als auch der Ventildeckeldichtung und des K\u00fchlmittelsensors jeweils ohne Beanstandungen mitgenommen und in Betrieb gesetzt hatte. Das Gericht wertete dies als \u201eBilligung des Werkes als im Wesentlichen vertragsgerecht\u201c<\/em>, d.h. als Abnahme. Das war auch folgerichtig. Denn eine Abnahme erfordert weder eine Pr\u00fcfung des Werkes noch eine M\u00f6glichkeit zur Pr\u00fcfung. Vielmehr kann sie auch konkludent, d.h. durch Ingebrauchnahme des Werkes erfolgen. Dies war hier geschehen. Und da der Kunde sich keine Erprobung \/ Pr\u00fcfung vor der Erkl\u00e4rung der Abnahme vorbehalten hatte, konnte auch die Undichtigkeit nichts daran \u00e4ndern, dass das Werk als abgenommen zu betrachten war.<\/p>\n\n\n\n

Sachmangel oder Verschlei\u00df?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ob ein ger\u00fcgter Defekt rechtlich relevanter Mangel oder lediglich eine normale Verschlei\u00dferscheinung ist, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab (vgl. LG Bielefeld, Urt. v. 24.11.2017, Az. 3 O 63\/17<\/a>). So ist z.B. bei einer Ventildeckeldichtung zu ber\u00fccksichtigen, dass diese per se ein Verschlei\u00dfteil und thermischen sowie und mechanischen Belastungen ausgesetzt ist. Hersteller- und fahrzeugabh\u00e4ngig kann sie zudem mehr oder weniger anf\u00e4llig f\u00fcr Defekte sein. Allgemeing\u00fcltige Anhaltspunkte daf\u00fcr, nach welchem Zeitraum oder welcher Kilometerleistung Undichtigkeiten auftreten d\u00fcrfen, existieren ohnehin nicht und die gesetzlichen Fristen bleiben davon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Die Nachbesserung muss erm\u00f6glicht werden!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fallentscheidend war zudem, dass der Kunde – auch wenn er dies anders sah – den Transporter der Werkstatt nicht rechtzeitig zur Verf\u00fcgung gestellt hatte. Die Werkstatt war daher gar nicht in der Lage, die geforderte Nachbesserung durchzuf\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n

Werklohnforderung und Nacherf\u00fcllungsanspruch stehen aber im Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis zueinander. Es geh\u00f6rt deshalb zu den Obliegenheiten des Bestellers (des Kunden) – wenn er eine Nachbesserung fordert -, dem Unternehmer (der Werkstatt) das m\u00e4ngelbehaftete Werk auch zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

Nachvollziehbar und geradezu plastisch hei\u00dft es dazu in dem Urteil:<\/p>\n\n\n\n

\u201eZwar wurde im Rahmen des Gerichtsverfahrens<\/span> der Transporter zur Werkstatt des Kl\u00e4gers gebracht, damit der Kl\u00e4ger eine Nacherf\u00fcllung pr\u00fcfen konnte. Zu diesem Zeitpunkt war das Fahrzeug aber nicht verkehrssicher, weil ein Schaden am Auspuff vorlag, was mit der streitgegenst\u00e4ndlichen Werkleistung nichts zu tun hatte. Einwendungen gegen diese Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers hat der Beklagte nicht erhoben. H\u00e4tte der Beklagte dem Kl\u00e4ger den Transporter in einem verkehrssicheren Zustand zur Verf\u00fcgung gestellt oder die Kostentragung f\u00fcr die Herstellung des Auspuffs erkl\u00e4rt, so h\u00e4tte der Kl\u00e4ger den Motor reinigen und Probe fahren m\u00fcssen, um die Mangelursache feststellen und den Mangel beheben zu k\u00f6nnen (nichts Anderes hat der Sachverst\u00e4ndige \u2026 veranlasst). Das aber hat der Beklagte nicht gemacht. Er hat eine Vorleistungs-Obliegenheit nicht erf\u00fcllt. Deshalb konnte der Kl\u00e4ger die Mangelursache nicht pr\u00fcfen und beseitigen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wer sich auf ein vermeintlich ihm zustehendes Recht beruft, muss auch die ihm obliegenden Pflichten erf\u00fcllen und die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass die Gegenseite die von ihr geforderte Leistung \u00fcberhaupt erbringen kann. Genau dies hatte der Kunde der Werkstatt aber nicht getan. Das Gericht kam daher nicht umhin, ihn zur Bezahlung der Rechnung sowie zur Erstattung der Mahn-, Anwalts-  und Prozesskosten zu verurteilen. <\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das LG Ravensburg hatte sich mit einem\u2013 Sachverhalt zu befassen, bei dem es um die F\u00e4lligkeit des Werklohnes und die Durchf\u00fchrung der Nachbesserung ging. Die Werkstatt gewann!<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":45918,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"7795,45353,9907,9919,9261,10439","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[],"class_list":["post-45913","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/keys-workshop-mechanic-tools-162553.jpeg",1125,750,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/keys-workshop-mechanic-tools-162553-150x150.jpeg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/keys-workshop-mechanic-tools-162553-300x200.jpeg",300,200,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/keys-workshop-mechanic-tools-162553-768x512.jpeg",768,512,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/keys-workshop-mechanic-tools-162553-1024x683.jpeg",1024,683,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/keys-workshop-mechanic-tools-162553.jpeg",1125,750,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/keys-workshop-mechanic-tools-162553.jpeg",1125,750,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Das LG Ravensburg hatte sich mit einem\u2013 Sachverhalt zu befassen, bei dem es um die F\u00e4lligkeit des Werklohnes und die Durchf\u00fchrung der Nachbesserung ging. Die Werkstatt gewann!","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45913","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45913"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45913\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52901,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45913\/revisions\/52901"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/45918"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45913"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45913"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45913"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}