Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Kassel sorgt (nicht nur) bei Autovermietern f\u00fcr Freude!<\/p>\n\n\n\n
Denn der hier zitierten Entscheidung des Amtsgerichts Kassel zufolge, m\u00fcssen Haftpflichtversicherer nicht nur die Kosten f\u00fcr die Einschaltung eines Rechtsanwalts erstatten, die bei der vorgerichtlichen Regulierung von Unfallsch\u00e4den entstehen! Unter bestimmten Voraussetzungen m\u00fcssen sie etwa unterstellte Gro\u00dfkundenrabatte des Gesch\u00e4digten auch beweisen. Behaupten reicht dann nicht!<\/p>\n\n\n\n
Ein Fahrzeug eines Autovermieters war bei einem Unfall besch\u00e4digt worden. Anschlie\u00dfend hatte der Autovermieter einen Anwalt eingeschaltet, um seine Anspr\u00fcche durchzusetzen. Ein ganz normaler Vorgang also.<\/p>\n\n\n\n
Der Versicherer fand das aber offenbar nicht so gut. Die Reparaturkosten hatte zun\u00e4chst zwar vollst\u00e4ndig beglichen. Die Anwaltskosten wollte er aber nicht bezahlen und zudem forderte er einen Teil der Reparaturkosten zur\u00fcck. Im Prozess erkl\u00e4rte der Versicherer dann hilfsweise die Aufrechnung.<\/p>\n\n\n\n
Die Begr\u00fcndung lautete, der Vermieter h\u00e4tte die Angelegenheit auch eigenst\u00e4ndig und ohne Anwalt abwickeln k\u00f6nnen. Au\u00dferdem w\u00fcrde er bei den Reparaturkosten von Gro\u00dfkundenrabatten profitieren. Er sei daher ungerechtfertigt bereichert und m\u00fcsse einen Teil des erhaltenen Geldes zur\u00fcckzahlen. Der Autovermieter und das AG Kassel sahen das \u2013 zu Recht – anders.<\/p>\n\n\n\n
Unmissverst\u00e4ndlich stellte das AG Kassel klar, dass auch gro\u00dfe Unternehmen nach einem Autounfall dazu berechtigt sind, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n
Voraussetzung hierf\u00fcr ist lediglich, dass die Abwicklung von Verkehrsunf\u00e4llen nicht zum Kerngesch\u00e4ft z\u00e4hlt. Und da Autovermieter Autos vermieten und keine Unf\u00e4lle abwickeln (wollen), was auch f\u00fcr den klagenden Autovermieter zutrifft, konnte der Versicherer mit seinem Ansinnen nicht durchdringen. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es sich in dem zu entscheidenden Sachverhalt anders verhalten haben sollte, waren weder ersichtlich noch konnte der Versicherer solche vorlegen.<\/p>\n\n\n\n
Unerwartet kam das \u00fcbrigens nicht. Der Versicherer h\u00e4tte rechnen damit m\u00fcssen. Denn das AG Kassel konnte sich nicht nur auf seine bisherige Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 17.12.2019, Az. 435 C 2934\/19<\/a>), vom 04.06.2019, \u00a0Az. 435 C 1567\/18<\/a>,\u00a0vom 16.08.2013, \u00a0Az. 435 C 12\/13<\/a>, v. 30.06.2009, Az.\u00a0415 C 6203\/08, Urt. v. 29.10.2019, Az. VI ZR 45\/19<\/a>, st\u00fctzen . Mit Datum vom 18.09.2023, Az. 423 C 341\/23<\/a>, ist ein weiteres Urteil hinzu gekommen.<\/p>\n\n\n\n Eine Besonderheit des Sachverhaltes bestand darin, dass der Versicherer die geltend gemachten Reparaturkosten bereits ohne Abz\u00fcge gezahlt hatte und mit dem angeblich \u00fcberschie\u00dfenden Betrag hilfsweise aufrechnen wollte. Aber auch dieses Ansinnen musste scheitern.<\/p>\n\n\n\nDer Gro\u00dfkundenrabatt w\u00e4re zu beweisen gewesen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Rechtsprechung zum Gro\u00dfkundenrabatt konnte nicht verfangen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n