{"id":46361,"date":"2023-10-20T06:30:00","date_gmt":"2023-10-20T04:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=46361"},"modified":"2023-10-19T16:20:05","modified_gmt":"2023-10-19T14:20:05","slug":"radfahrer-gegen-auto-ein-interessantes-lehrstueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=46361","title":{"rendered":"Radfahrer gegen Auto \u2013 ein interessantes Lehrst\u00fcck"},"content":{"rendered":"\n

Zu dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg war es gekommen, weil der verurteilte Versicherer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamburg (Az.\u00a032 C 481\/21) eingelegt hatte. Diese hatte er damit begr\u00fcndet, “dass von einem anspruchsausschlie\u00dfenden Mitverschulden des Kl\u00e4gers<\/em> (Anm.: Radfahrers) auszugehen sei. Das Amtsgericht habe \u2013 zusammengefasst \u2013 die Regelungen zum Anscheinsbeweis unrichtig angewandt und rechtsfehlerhaft einen kausalen Versto\u00df des Kl\u00e4gers gegen\u00a0\u00a7\u00a03\u00a0StVO<\/a>\u00a0verneint.”<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die genaue Ursache des Unfalls konnten zwar beide Verfahren nicht kl\u00e4ren. Aber auch die Behauptung des Radfahrers, das Auto sei aus der Einfahrt \u201eherausgeschossen<\/em>\u201c und h\u00e4tte ihn – der Schrittgeschwindigkeit gefahren sei – vorne rechts getroffen und so zu Fall gebracht, konnte nicht nicht best\u00e4tigt werden. <\/p>\n\n\n\n

Angaben unzutreffend, Bremse defekt, Fahrrad verkehrsunsicher!<\/h2>\n\n\n\n

Best\u00e4tigen lie\u00df sich dagegen, dass der Radfahrer verbotswidrig auf dem Gehweg gefahren war und sich sein Fahrrad infolge eines Defekts an der Hinterradbremse nicht in einem verkehrssicheren Zustand befunden hatte. Zudem hatte der Radfahrer \u201eim Rahmen seiner erneuten Anh\u00f6rung selbst einr\u00e4umen m\u00fcssen, dass seine vorherigen Angaben teilweise unzutreffend waren.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Zur Geschwindigkeit des Autos enth\u00e4lt das landgerichtliche Urteil keine Angaben. Es konnte aber davon ausgegangen werden, dass es nicht \u2013 wie behauptet \u2013 aus der Garageneinfahrt \u201eherausgeschossen<\/em>\u201c war.<\/p>\n\n\n\n

10 km\/h k\u00f6nnen zu schnell sein!<\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht kam zu der Erkenntnis, die vom Radfahrer angegebene Geschwindigkeit von 10 km\/h sei nicht nur aufgrund der der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse unangemessen gewesen. Auch die defekte Bremse habe mit dazu beigetragen, dass das Fahrrad nicht rechtzeitig angehalten werden konnte. Dem Radfahrer bescheinigte es zudem, er sei zu schnell und verbotswidrig auf dem Gehweg gefahren. <\/p>\n\n\n\n

Best\u00e4tigt wurde auch der Versto\u00df gegen\u00a0\u00a7\u00a023\u00a0Absatz\u00a01\u00a0StVO<\/a>, wonach die Verkehrssicherheit eines jeden Fahrzeugs zu gew\u00e4hrleisten ist. Diese war beim Fahrrad aber gerade nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Mitschuld des Autofahrers: 30%<\/h2>\n\n\n\n

Das Amtsgericht hatte noch ein Mitverschulden von 40% zu Lasten des Autofahrers gesehen. Das Landgericht kam dagegen zu einem 70%igen Verschuldensanteil des Radfahrers.<\/p>\n\n\n\n

Dass der Autofahrer sich \u00fcberhaupt ein Mitverschulden zurechnen lassen musste lag insbesondere daran, dass er sich \u201evorsichtig und nur soweit es n\u00f6tig war, mit seinem Fahrzeug auf den Gehweg vortasten <\/em>(h\u00e4tte m\u00fcssen), bis er diesen so \u00fcberblicken konnte, dass er eine Gef\u00e4hrdung ausschlie\u00dfen konnte. Dazu z\u00e4hlt auch die Bereitschaft, jederzeit das Fahrzeug zu stoppen und gegebenenfalls r\u00fcckw\u00e4rts in die Garage zur\u00fcckzufahren, sollte dieses zum Schutze anderer Verkehrsteilnehmer geboten sein. Dass der Zeuge <\/em>(Anm.: Autofahrer) diesen Anforderungen nicht gen\u00fcgt hat, ergibt sich letztlich aus seiner eigenen Aussage, der zufolge der Kl\u00e4ger \u201eauf einmal da war\u201c. Der Kl\u00e4ger kann aber nicht \u201eaus dem Nichts\u201c erschienen sein.\u201c<\/em> <\/p>\n\n\n\n

Sowohl f\u00fcr das Amts- als auch das Landgericht hatte der Autofahrer daher gegen die Sorgfaltspflichten des \u00a7 10 StVO<\/a> versto\u00dfen. Abgesehen davon hatte sich der Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ereignet. Die verschuldensunabh\u00e4ngige Gef\u00e4hrdungshaftung des\u00a0\u00a7\u00a07\u00a0Absatz\u00a01\u00a0StVG<\/a>\u00a0war damit gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Fazit <\/h2>\n\n\n\n

Das Urteil verdient unter mehreren Aspekten Beachtung.<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst zeigt es, dass es f\u00fcr die Haftung aus einem Unfall keiner Ber\u00fchrung der beteiligten Fahrzeuge bedarf. Weiter kann es als Beleg daf\u00fcr gewertet werden, dass es keine automatisierte Rechtsprechung zu Lasten des Autofahrers gibt, wenn es zu einem Unfall zwischen einem Auto und einem Radfahrer kommt und es best\u00e4tigt, dass die Regeln des Stra\u00dfenverkehrs auch f\u00fcr Radfahrer gelten.<\/p>\n\n\n\n

Abschlie\u00dfend sei der Satz \u201eIm \u00dcbrigen hat der Kl\u00e4ger im Rahmen seiner erneuten Anh\u00f6rung selbst einr\u00e4umen m\u00fcssen, dass seine vorherigen Angaben teilweise unzutreffend waren.\u201c<\/em> im Urteil des Landgerichts genannt. <\/p>\n\n\n\n

Er zeigt wie wichtig die zutreffende Sachverhaltsaufarbeitung im Prozess ist, damit wahrheitswidrige Behauptungen nicht das Prozessergebnis verf\u00e4lschen.<\/p>\n\n\n\n

Sollten Sie nach einem Unfall in einen Prozess verwickelt werden, weil Sie eigene Anspr\u00fcche durchsetzen oder unberechtigte Anspr\u00fcche abwehren m\u00fcssen, sprechen Sie mit uns.<\/p>\n\n\n\n

Voigt regelt! <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Sachverhalt ist schnell berichtet: Ein Autofahrer fuhr sein Auto r\u00fcckw\u00e4rts aus der Garage als sich ihm ein \u2013 verbotswidrig auf dem Gehweg fahrender \u2013 Radfahrer n\u00e4herte. Kurz vor dem Auto kam der Radfahrer zu Fall und verletzte sich.<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":46371,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"10301,9509,8773,44635,7167,35665","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26,1311],"tags":[],"class_list":["post-46361","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-rechtsprechung"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/Exit.jpg",1200,399,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/Exit-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/Exit-300x100.jpg",300,100,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/Exit-768x255.jpg",768,255,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/Exit-1024x340.jpg",1024,340,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/Exit.jpg",1200,399,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/Exit.jpg",1200,399,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Der Sachverhalt ist schnell berichtet: Ein Autofahrer fuhr sein Auto r\u00fcckw\u00e4rts aus der Garage als sich ihm ein \u2013 verbotswidrig auf dem Gehweg fahrender \u2013 Radfahrer n\u00e4herte. Kurz vor dem Auto kam der Radfahrer zu Fall und verletzte sich.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46361","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46361"}],"version-history":[{"count":46,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46361\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":46428,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46361\/revisions\/46428"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/46371"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46361"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46361"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46361"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}