{"id":46650,"date":"2026-02-02T06:30:00","date_gmt":"2026-02-02T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=46650"},"modified":"2026-02-02T08:50:35","modified_gmt":"2026-02-02T07:50:35","slug":"aktuelles-urteil-des-bgh-zu-abschleppkosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=46650","title":{"rendered":"BGH: Parkzeit\u00fcberschreitung rechtfertigt sofortiges Abschleppen"},"content":{"rendered":"\n

Parkraumbewirtschaftung als Dauerbrenner<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Gerichte m\u00fcssen sich nicht erst seit der zunehmenden Verbreitung der privaten Parkraumbewirtschaftung auf Supermarkt- und Einkaufszentrumsparkpl\u00e4tzen mit der Frage auseinandersetzen, ob dort parkende Fahrzeuge, die die zul\u00e4ssige H\u00f6chstparkdauer \u00fcberschritten haben, abgeschleppt werden d\u00fcrfen und wer die Kosten daf\u00fcr zu tragen hat.<\/p>\n\n\n\n

Eine der letzten diesbez\u00fcglichen Entscheidungen ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2025. Demnach sind die Betreiber privater Parkpl\u00e4tze dazu berechtigt, unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig abzuschleppen bzw. abschleppen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Fall: Parkschein abgelaufen, Fahrzeug abgeschleppt<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In dem zugrundeliegenden Fall hatte die sp\u00e4tere Kl\u00e4gerin ihr Auto auf einem geb\u00fchrenpflichtigen Parkplatz abgestellt und einen Parkschein gel\u00f6st. Nachdem sie die bezahlte Parkzeit \u00fcberschritten, aber keinen neuen Parkschein gel\u00f6st hatte, lie\u00df die Parkplatzbetreiberin das Auto abschleppen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin erhielt es erst zur\u00fcck, nachdem sie die Abschleppkosten in H\u00f6he von 587,50 Euro bezahlt hatte. Vor Gericht vertrat sie die Auffassung, das Geld sei wegen ungerechtfertigter Bereicherung zur\u00fcckzuzahlen (\u00a7 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB).<\/p>\n\n\n\n

Parkzeit\u00fcberschreitung = verbotene Eigenmacht<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Instanzgerichte und der BGH sahen das anders. Ihrer Auffassung nach bestand f\u00fcr die Zahlung durchaus ein Rechtsgrund.<\/p>\n\n\n\n

Denn da nach Ablauf der bezahlten Parkzeit verbotene Eigenmacht im Sinne von \u00a7 858 Abs. 1 BGB vorlag, durfte das Fahrzeug abgeschleppt werden. Grundlage f\u00fcr die Die Pflicht zur Kostentragung war dabei die berechtigte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag nach \u00a7\u00a7 677, 683 Satz 1, 670 BGB.<\/p>\n\n\n\n

Parkscheine begr\u00fcnden kein unbegrenztes Besitzrecht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der zuvor gel\u00f6ste Parkschein \u00e4nderte daran nichts. Zwar habe das Abstellen des Fahrzeugs und das L\u00f6sen eines Parkscheins einen Mietvertrag \u00fcber einen Stellplatz begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Die durch diesen Vertrag begr\u00fcndete Besitz\u00fcberlassung, d.h. die Zustimmung des Parkplatzbetreibers zum Abstellen des Fahrzeugs, war aber von vornherein auf den durch die Zahlung der Parkgeb\u00fchr umfassten Zeitraum beschr\u00e4nkt. Das Abstellen des Fahrzeugs \u00fcber das abgedruckte Parkzeitende hinaus erfolgte daher ohne Zustimmung des Parkplatzbetreibers zur weiteren Nutzung des Grundst\u00fccks.<\/p>\n\n\n\n

Keine Besitzgarantie bei Parkpl\u00e4tzen<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In seinem Urteil betont der BGH, dass bei der kurzzeitigen Nutzung eines jedermann zug\u00e4nglichen privaten Parkplatzes keine unbedingte Besitzverschaffung geschuldet ist. Im Gegensatz zu klassischen Mietverh\u00e4ltnissen, wie sie bei der Gebrauchs\u00fcberlassung von Wohn- oder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen \u00fcblich sind, handelt es sich bei der \u201eParkplatzmiete\u201c um ein anonymes Massengesch\u00e4ft. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Besitzschutzanspr\u00fcche aus \u00a7 859 BGB durchaus neben vertraglichen Anspr\u00fcchen bestehen k\u00f6nnen, aber eben nicht hinter diese zur\u00fccktreten.  Klare und einfach durchsetzbare Regeln sind hier aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t unverzichtbar.<\/p>\n\n\n\n

Wer sein Fahrzeug l\u00e4nger als erlaubt abstellt, sich daher so behandeln lassen, als h\u00e4tte er von Anfang an unbefugt geparkt.<\/p>\n\n\n\n

Die Dauer der Parkzeit\u00fcberschreitung ist unerheblich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Zeitraum der \u00dcberschreitung spielt bei der rechtlichen Bewertung keine Rolle. Wer die Parkzeit, egal ob geringf\u00fcgig oder l\u00e4nger, \u00fcberschreitet und unabh\u00e4ngig davon, ob eine Verl\u00e4ngerung theoretisch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, handelt nach Ablauf der Parkzeit ohne die Zustimmung des Parkplatzbetreibers f\u00fcr die Besitzaus\u00fcbung, vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2016, Az. V ZR 102\/15<\/a>; v. 18.12.2015, Az. V ZR 160\/14<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Da \u00a7 858 Abs. 1 BGB kein Verschulden voraussetzt, kommt es allein darauf an, dass die Bedingung f\u00fcr die Besitz\u00fcberlassung nicht mehr erf\u00fcllt ist. Hier verh\u00e4lt es sich dann wieder wie im normalen Mietrecht.<\/p>\n\n\n\n

Besteht eine Wartepflicht vor dem Abschleppen?<\/b><\/span><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr den Vermieter (hier: den Parkplatzbetreiber) besteht grunds\u00e4tzlich keine Wartepflicht. Das Gesetz erlaubt vielmehr eine sofortige Selbsthilfe durch Abschleppen (\u00a7 859 Abs. 3 BGB<\/a>). Dies gilt aber nur, solange, dass Abschleppen nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Entscheidend ist der Einzelfall.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Fahrzeughalter kann haften!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In Hinblick auf den oft geh\u00f6rten Einwand, dass der Vertrag ja nicht mit dem Halter, sondern nur  mit dem Fahrer zustande gekommen sei, sei darauf hingewiesen dass die Rechtsprechung hier eben nicht nur der Fahrer, sondern regelm\u00e4\u00dfig auch der Halter als Zustandsst\u00f6rer in der Haftung sieht, wenn er den Fahrer nicht benennt (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2019, Az. XII ZR 13\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Welche Kosten sind zu ersetzen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Quasi erg\u00e4nzend best\u00e4tigt der BGH seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 17. November 2023 (Az. V ZR 192\/22). Demnach z\u00e4hlen zu den ersatzf\u00e4higen Kosten einer berechtigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag (\u00a7\u00a7 677, 683 Satz 1, 670 BGB) nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern alle erforderlichen Kosten, insbesondere auch die der anschlie\u00dfenden Verwahrung des abgeschleppten Fahrzeugs.<\/p>\n\n\n\n

Diese dienen noch der Abwicklung des Abschleppvorgangs und sind vom St\u00f6rer zu ersetzen. Der Grundst\u00fccksbesitzer darf das Fahrzeug in sichere Verwahrung geben und ist nicht verpflichtet, es auf einen \u00f6ffentlichen Parkplatz umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Parkplatzbetreiber m\u00fcssen informieren!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Allerdings muss der Parkplatzbetreiber den Halter des abgeschleppten Fahrzeugs unverz\u00fcglich \u00fcber den Abschleppvorgang informieren. Tut er dies nicht und verz\u00f6gert sich dadurch die Herausgabe, kann dies zu einer K\u00fcrzung des Kostenersatzanspruchs f\u00fchren. Zudem ist der Anspruch auf Verwahrkosten zeitlich begrenzt. Er endet grunds\u00e4tzlich mit dem Herausgabeverlangen des Halters. Danach anfallende Kosten sind nur unter den Voraussetzungen des Annahmeverzugs (\u00a7 304 BGB<\/a>) ersatzf\u00e4hig. <\/p>\n\n\n\n

Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Halter das Fahrzeug zwar herausverlangt aber nicht bereit ist, im Gegenzug die f\u00fcr das Abschleppen und die bisherige Verwahrung angefallenen orts\u00fcblichen Kosten zu zahlen und der Abschleppunternehmer daraufhin die Herausgabe des Fahrzeugs verweigert.<\/p>\n\n\n\n

Fazit: Klare St\u00e4rkung der Parkplatzbetreiber<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das aktuelle Urteil st\u00e4rkt Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und Parkplatzbetreiber. Wer die Parkzeit \u00fcberschreitet, begeht verbotene Eigenmacht und riskiert \u2013 unabh\u00e4ngig von Dauer oder Verschulden sofortiges Abschleppen f\u00fcr Abschleppen und Verwahrung tragen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Kosten der Feststellung einer Besitzst\u00f6rung durch Parkraum\u00fcberwachung gilt dies, wegen des fehlenden Bezugs zur konkreten St\u00f6rung aber ebenso wenig, wie f\u00fcr Bearbeitungs- und Inkassokosten. Dies gilt selbst dann nicht, wenn eine Kostenpauschale f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Unternehmers \u201evereinbart\u201c wurde (BGH, Urt. v. 04.07.2014, Az. V ZR 229\/13<\/a>; v. 02.12. 2011, Az. V ZR 30\/11<\/a>).<\/p>\n\n\n

\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tWomit ist beim \u00dcberschreiten der zul\u00e4ssigen Parkzeit zu rechnen?<\/strong><\/span><\/div>

Wer sein Fahrzeug \u00fcber das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem geb\u00fchrenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht.
Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer darf das Fahrzeug dann abschleppen lassen.
Eine Wartepflicht trifft ihn in der Regel nicht.<\/p><\/div><\/div><\/div>\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Titelbild: KI-generiert<\/p>\n\n\n\n

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Wer die Parkzeit \u00fcberschreitet, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug im Zweifel sofort abgeschleppt wird!<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":56322,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"BGH best\u00e4tigt: Sofortiges Abschleppen bei Parkzeit\u00fcberschreitung ist zul\u00e4ssig","_seopress_titles_desc":"BGH-Urteil: Bei privater Parkraumbewirtschaftung ist bei Parkzeit\u00fcberschreitung sofortiges kostenpflichtiges Abschleppen zul\u00e4ssig!","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"6583,9189,32255,6299,7233,13049","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26,1311],"tags":[404],"class_list":["post-46650","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-rechtsprechung","tag-verkehr-recht"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Abschleppwagen.jpg",1250,717,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Abschleppwagen-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Abschleppwagen-300x172.jpg",300,172,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Abschleppwagen-768x441.jpg",768,441,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Abschleppwagen-1024x587.jpg",1024,587,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Abschleppwagen.jpg",1250,717,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Abschleppwagen.jpg",1250,717,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Wer die Parkzeit \u00fcberschreitet, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug im Zweifel sofort abgeschleppt wird!","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46650","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46650"}],"version-history":[{"count":24,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46650\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56336,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46650\/revisions\/56336"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/56322"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46650"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46650"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46650"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}