<\/p>\n\n\n\n
Und als ob der Unfall als solcher nicht bereits \u00e4rgerlich genug w\u00e4re, drohen zu allem \u00dcberfluss auch noch die Anpassung der Schadenfreiheitsklasse und die daraus resultierende Beitragserh\u00f6hung (hierzu BGH, Urt. v. 19.01.2011, Az. IV ZB 29\/10<\/a>). Zur \u201eEhrenrettung\u201c der Versicherer sei angemerkt, dass diese F\u00e4lle die Ausnahme und der Regelfall die Verk\u00fcrzung der berechtigten Ersatzleistungen zu Lasten tats\u00e4chlich anspruchsberechtigter Gesch\u00e4digter sind.<\/p>\n\n\n\n Aber sie kommen eben vor, wie die hier zugrundeliegende Entscheidung eindr\u00fccklich best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n Ziffer A.1.1.4 der <\/a>G<\/a>D<\/a>V<\/a>–<\/a>Musterbindungen<\/a> berechtigt den Versicherer, gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachte Schadenersatzanspr\u00fcche in dessen Namen zu erf\u00fcllen oder abzuwehren und alle daf\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig erscheinenden Erkl\u00e4rungen im Rahmen pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens abzugeben.<\/p>\n\n\n\n Ob ein Versicherer die geltend gemachten Anspr\u00fcche freiwillig und in voller H\u00f6he befriedigt oder ob er es auf eine Klage ankommen l\u00e4sst, liegt in seinem Ermessen. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass Versicherer lieber strategisch k\u00fcrzen, als ihre Verpflichtungen aus \u00a7\u00a7 115 VVG<\/a> i.V.m. \u00a7 1 PfVG<\/a> und 249 Abs. 1 BGB<\/a> ordnungsgem\u00e4\u00df zu erf\u00fcllen. Dahinter steht das Kalk\u00fcl, Gesch\u00e4digte w\u00fcrden eher eine Verk\u00fcrzung des Schadensersatzanspruchs akzeptieren als einen Rechtsstreit zu riskieren. Dieses Kalk\u00fcl geht auch immer wieder auf. Denn viele Unfallgesch\u00e4digte wissen nicht, dass sie gegen\u00fcber dem Versicherer des Unfallverursachers nicht nur einen Anspruch auf Ersatz der materiellen und gesundheitlichen Sch\u00e4den, sondern auch auf Ersatz der zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Anwaltskosten haben. Dass ohne einen Anspruch gezahlt wird, ist eher die Ausnahme.<\/p>\n\n\n\n Der BGH hat bereits 1980 festgestellt: Es ist dem Ermessen des Versicherers \u00fcberlassen, ob er freiwillig zahlt oder es auf einen Prozess ankommen l\u00e4sst. Die Freiheit st\u00f6\u00dft jedoch dort an ihre Grenzen, \u201ewo die Interessen des Versicherungsnehmers ber\u00fchrt werden und wo diese deshalb die R\u00fccksichtnahme des Versicherers verlangen. Das gilt beispielsweise dann, wenn ein Schadensfreiheitsrabatt des Versicherungsnehmers auf dem Spiele steht oder wenn \u00fcber die Versicherungssumme hinausgehende Anspr\u00fcche des gesch\u00e4digten Dritten durch das Verhalten des Versicherers pr\u00e4judiziert werden k\u00f6nnten\u201c <\/em>(BGH, Az. IVa ZR 25\/80<\/a> v. 20.11.1980). <\/p>\n\n\n\n Munter und frei und drauf los regulieren ist also nicht (z.B. AG Frankfurt, Urt. v. 10.08.2011, Az. 30 C 478\/11 (47); AG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 10.11.2010, Az. 38 C 7609\/10<\/a>; LG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 06.11.2009, Az. 22 S 160\/09).<\/p>\n\n\n\n Dies gilt insbesondere dann, wenn die vom Unfallgegner geltend gemachten Anspr\u00fcche nach den gegebenen Beurteilungsgrundlagen eindeutig und leicht nachweisbar unbegr\u00fcndet sind.<\/p>\n\n\n\n Hat der Versicherer die Rechtslage indes sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft, um die Aussichten f\u00fcr eine Abwehr der Anspr\u00fcche nach Grund und H\u00f6he m\u00f6glichst zuverl\u00e4ssig einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfte der Nachweis einer Pflichtverletzung zum Nachteil des Versicherungsnehmers eher schwer fallen. <\/p>\n\n\n\nWas gilt f\u00fcr die Regulierungsbefugnis in der Kfz-Haftpflicht?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Exkurs zur Regulierungspraxis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Das Ermessen des Versicherers hat Grenzen<\/strong>!<\/h2>\n\n\n\n