Es gen\u00fcgt nicht, wenn auf einem Blitzerfoto Ross und Reiter erkennbar sind, die das Fahrzeug f\u00fchrende Person aber nicht identifiziert werden kann. Ist dies nicht gew\u00e4hrleistet, ist das Foto unbrauchbar und die Sache wird in der Regel nicht weiterverfolgt.<\/p>\n\n\n\n
Anders kann es sich verhalten, wenn das Foto unscharf oder das Gesicht der das Fahrzeug f\u00fchrenden Person teilweise verdeckt ist, die abgebildete Person aber dennoch identifiziert werden kann oder k\u00f6nnte. Einfach zu behaupten \u201eder oder die war es\u201c reicht dennoch nicht. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Beh\u00f6rde im Bu\u00dfgeldverfahren als auch f\u00fcr den Richter im Prozess.<\/p>\n\n\n\n
Wie bei schlechten Beweisfotos vorzugehen ist, hat der BGH in einem Urteil vom 19.12.1995 (Az. 4 StR 170\/95<\/a>) deutlich definiert. Die dazugeh\u00f6rigen Leits\u00e4tze finden sich seitdem – w\u00f6rtlich oder in mehr oder weniger abgewandelter Form – in den entsprechenden obergerichtlichen Urteilen wieder.<\/p>\n\n\n\n Im Original lautet das dann wie folgt:<\/p>\n\n\n\n \u201eHat der Tatrichter im Bu\u00dfgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit anhand eines bei einer Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahme gefertigten Beweisfotos die \u00dcberzeugung erlangt, da\u00df der Betroffene und die abgebildete Person identisch sind, so gilt f\u00fcr die Darstellung in den Urteilsgr\u00fcnden folgendes: Wird im Urteil gem. <\/em>\u00a7 267 I 3 StPO<\/em><\/a> auf ein zur Identifizierung generell geeignetes Foto verwiesen, bedarf es im Regelfall keiner n\u00e4heren Ausf\u00fchrungen. Bestehen allerdings nach Inhalt oder Qualit\u00e4t des Fotos Zweifel an seiner Eignung als Grundlage f\u00fcr eine Identifizierung des Fahrers, so mu\u00df der Tatrichter angeben, welcher – auf dem Foto erkennbaren – Identifizierungsmerkmale er die \u00dcberzeugung von der Identit\u00e4t des Betroffenen mit dem abgebildeten Fahrzeugf\u00fchrer gewonnen hat.<\/em><\/p>\n\n\n\n 2. Hat der Tatrichter im Bu\u00dfgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit anhand eines bei eine Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahme gefertigten Beweisfotos die \u00dcberzeugung erlangt, da\u00df der Betroffene und die abgebildete Person identisch sind, so gilt f\u00fcr die Darstellung in den Urteilsgr\u00fcnden folgendes: Unterbleibt eine proze\u00dfordnungsgem\u00e4\u00dfe Verweisung auf das Beweisfoto, so mu\u00df das Urteil Ausf\u00fchrungen zur Bildqualit\u00e4t enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so pr\u00e4zise beschreiben, da\u00df dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Pr\u00fcfung erm\u00f6glicht wird, ob dieses zur Identifizierung generell geeignet ist.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Fehlt das Foto in den Prozessakten, muss der Richter in der ersten Instanz (\u201eder sogenannte \u201eTatrichter\u201c) die betroffene Person in einer Weise beschreiben, die dem Rechtsmittelgericht eine Pr\u00fcfung der Identifizierung erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n Hierzu muss das Urteil Ausf\u00fchrungen zur Bildqualit\u00e4t (insbesondere zur Bildsch\u00e4rfe) enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale (in ihren charakteristischen Eigenarten) so pr\u00e4zise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos \u201edie Pr\u00fcfung der Ergiebigkeit des Fotos\u201c erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n\n\n\n Es reicht nicht, wenn es zur Qualit\u00e4t des Fotos im Urteil lediglich hei\u00dft, \u201edass es sehr scharf und kontrastreich sei und den gefahrenen PKW und die Person des Fahrers gut erkennen lasse<\/em>\u201c, Angaben dazu, ob das Gesicht des Fahrers auf dem Frontfoto auch gut zu erkennen ist, aber fehlen (z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2022, Az. 1 OLG 53 Ss-OWi 582\/22<\/a>); Person bedeutet eben nicht Gesicht.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbereinstimmung besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits seit langem dahingehend, dass die Zahl der zu beschreibenden Merkmale umso kleiner sein kann, je individueller sie sind und je mehr sie in ihrer Zusammensetzung geeignet erscheinen, eine bestimmte Person sicher zu erkennen.<\/p>\n\n\n\n Treffen die im Urteil geschilderten Merkmale dagegen auf eine Vielzahl von Personen zu und sind sie weniger aussagekr\u00e4ftig, ist eine detaillierte W\u00fcrdigung unverzichtbar. Umst\u00e4nde, die eine Identifizierung erschweren k\u00f6nnen, sind dann ebenfalls zu w\u00fcrdigen und zu schildern (vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschl. v. 23.10.2023, Az. 2 ORBs 168\/23<\/a>; OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.02.2020, Az. (1 B) 53 Ss-OWi 8\/20 (11\/20); OLG Zweibr\u00fccken, Beschl. v. 20.12.2018, Az. 1 OWi 2 Ss Bs 41\/18<\/a>; OLG Bamberg, Beschl. v. 08.06.2011, Az. 2 Ss OWi 757\/2010<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Existiert ein T\u00e4terfoto existieren und sollte die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde meinen, der Fahrzeugf\u00fchrer lie\u00dfe sich hinreichend identifizieren, bedeutet das noch lange nicht, dass diese Behauptung auch einer \u00dcberpr\u00fcfung im gerichtlichen Verfahren standh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Um die Erfolgsaussichten eines Einspruchs oder eines Prozesses absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, ist aber die Einsichtnahme in die Akte unverzichtbar \u2013 und die erh\u00e4lt eben nicht der Betroffene, sondern nur ein Anwalt.<\/p>\n\n\n\n Deshalb:<\/strong> Sprechen Sie mit uns!<\/p>\n\n\n\n Wir regeln das!<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Bildnachweis: Polizei Ratingen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Will eine Beh\u00f6rde nach einem vermeintlichen Verkehrsversto\u00df Bu\u00dfgelder oder gar Fahrverbote verh\u00e4ngen, muss sichergestellt sein, dass der Adressat der Ma\u00dfnahme auch wirklich der T\u00e4ter ist.<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":46767,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"45720,10383,9343,44586,43233,7203","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[1358,1124],"class_list":["post-46764","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","tag-geschwindigkeitsueberwachung","tag-geschwindigkeitsverstoss"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Pferd-scaled.jpg",2560,1250,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Pferd-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Pferd-300x146.jpg",300,146,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Pferd-768x375.jpg",768,375,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Pferd-1024x500.jpg",1024,500,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Pferd-1536x750.jpg",1536,750,true],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Pferd-2048x1000.jpg",2048,1000,true]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Will eine Beh\u00f6rde nach einem vermeintlichen Verkehrsversto\u00df Bu\u00dfgelder oder gar Fahrverbote verh\u00e4ngen, muss sichergestellt sein, dass der Adressat der Ma\u00dfnahme auch wirklich der T\u00e4ter ist.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46764","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46764"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46764\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":46775,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46764\/revisions\/46775"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/46767"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46764"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46764"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46764"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Was ist, wenn das Foto in den Akten fehlt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n