{"id":46839,"date":"2023-11-30T06:30:00","date_gmt":"2023-11-30T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=46839"},"modified":"2025-12-05T16:50:39","modified_gmt":"2025-12-05T15:50:39","slug":"wie-weit-reicht-die-raeum-und-streupflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=46839","title":{"rendered":"Wie weit reicht die R\u00e4um- und Streupflicht?"},"content":{"rendered":"\n

Was gilt generell?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wer eine Verkehrsfl\u00e4che er\u00f6ffnet ist auch f\u00fcr die Sicherheit verantwortlich. Kfz-Betriebe haben deshalb daf\u00fcr zu sorgen, dass Mitarbeiter und Kunden, Interessenten, etc. beim Betreten des Betriebsgel\u00e4ndes nicht zu Schaden kommen.<\/p>\n\n\n\n

Der genaue Umfang der R\u00e4um- und Streupflicht h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Als Folge dessen muss daher weder zwingend das gesamte Gel\u00e4nde von Schnee und Eis befreit werden noch l\u00f6sen bereits einzelne Gl\u00e4ttestellen eine umfassende R\u00e4um- oder Streupflicht aus (vgl. z.B.  BGH, Beschl. v. 21.01.1982,  Az. III ZR 80\/81<\/a>; BGH, Urt. v. 12.06.2012, Az. VI ZR 138\/11<\/a>, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

So sind z.B. der Betreiber einer Waschanlage verpflichtet, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Benutzung der Anlage f\u00fcr den durchschnittlichen Benutzer ungef\u00e4hrdet m\u00f6glich ist. Er hat insbesondere Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass Kunden in dem ihnen f\u00fcr den bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch zug\u00e4nglichen Bereich auf Glatteis oder Schnee Schaden erleiden (OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 25.08.2015, Az. I-21 U 8\/14<\/a>; OLG K\u00f6ln, Urt. v. 21.01.2003, Az. 24 U 87\/02<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Wintermonate ist er danach verpflichtet, die Zufahrt zur Waschanlage bei Gl\u00e4tte zu streuen, weil durch die rotierenden Waschb\u00fcrsten bei jedem Waschvorgang wieder Wasser nach au\u00dfen gelangt, dort gefriert und bei regelm\u00e4\u00dfigem Betrieb der Anlage zu gesteigerter Glatteisbildung f\u00fchrt. <\/p>\n\n\n\n

\"Leere<\/figure>\n\n\n\n

Insbesondere ist der Anlagenbetreiber gehalten, der bei entsprechenden Temperaturen im Umfeld der Waschanlage eintretenden Gl\u00e4ttebildung durch Streuen entgegenzuwirken, wobei sich Entstehung, Umfang und Ma\u00df dieser Pflicht danach richten, was zur gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich und was dem Pflichtigen zumutbar ist. Dabei entf\u00e4llt die Streupflicht z.B. im Umkreis einer Waschanlage aber nicht deshalb, weil Streuma\u00dfnahmen die Glatteisgefahr nur jeweils f\u00fcr eine kurze \u00dcbergangszeit mindernverlassen k\u00f6nnen.  Zuzumuten ist vielmehr durch wiederholtes Streuen in angemessenen Zeitabst\u00e4nden daf\u00fcr zu sorgen, die Gl\u00e4ttewirkung zu beseitigen, damit der von der Eisbildung betroffene Bereich unweit der Waschanlage m\u00f6glichst gefahrlos betreten werden kann (OLG K\u00f6ln, Urteil vom 08.04.1994, Az. 20 U 92\/93).<\/p>\n\n\n\n

Welchen Umfang hat die Verpflichtung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Umfang und wo eine derartige Pflicht besteht, wird ma\u00dfgeblich durch die Art und Wichtigkeit der Verkehrsfl\u00e4che sowie die Gef\u00e4hrlichkeit und die St\u00e4rke des zu erwartenden Verkehrs bestimmt (BGH, Urt. v. 20.12.1990, Az. III ZR 21\/90;<\/a> BGH, Urt. v. 12.06.2012,  Az. VI ZR 138\/11<\/a>). Au\u00dferdem kann es eine Rolle spielen, ob es z.B. nur in der Nacht geschneit hat oder ob sich der Niederschlag \u00fcber den Tag hinweg fortsetzt. <\/p>\n\n\n\n

\"Schneepflug<\/figure>\n\n\n\n

Ist dies der Fall, muss ggf. mehrfach am Tag ger\u00e4umt oder mit abstumpfenden Mitteln bestreut werden. Erstmalig sollten Schnee- und Eis jedoch beseitigt sein, wenn die Fl\u00e4che Publikumsverkehr ge\u00f6ffnet ist (OLG K\u00f6ln, v. 09.05.2012, Az. 16 O 376\/11<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Was gilt, wenn ein Winterdienst beauftragt worden ist?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die \u00dcbertragung der R\u00e4um- und Streupflichten auf einen gewerblichen Winterdienstleister entlastet den Betrieb sowohl von seinen Pflichten als auch von seiner Haftung. Wie weit die Entlastung geht, h\u00e4ngt von den Einzelheiten des jeweiligen Vertrags ab. Wer einen Winterdienst beauftragt, sollte darauf achten, dass das relevante Betriebsgel\u00e4nde sp\u00e4testens zu Gesch\u00e4ftsbeginn ger\u00e4umt und abgestreut ist und der verkehrssichere Zustand \u00fcber den gesamten Tag hinweg gew\u00e4hrleistet bleibt.<\/p>\n\n\n\n

Es sollte daher sichergestellt sein, dass der Winterdienstleister seine Mitarbeiter nicht nur an Tagen mit allgemeiner Gl\u00e4tte zu R\u00e4um- und Streudiensten losschickt, sondern auch dann, wenn aufgrund der Wetterlage lokal ernsthafte Gl\u00e4ttegefahren bestehen k\u00f6nnen. Wer dies nicht ber\u00fccksichtigt und somit den Schutzstandard f\u00fcr die Besucher des Betriebsgel\u00e4ndes verringert, muss im Zweifel selbst r\u00e4umen und streuen, um nicht selbst in die Haftung zu geraten.<\/p>\n\n\n\n

Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das Vorhandensein von Schnee und Gl\u00e4tte die Benutzer des Betriebsgel\u00e4ndes noch lange nicht von jeglicher Sorgfaltspflicht befreit. <\/p>\n\n\n\n

Denn einerseits kann erwartet werden, dass wer ein Betriebsgel\u00e4nde betritt, Schneefl\u00e4chen von geringer Ausdehnung eigenverantwortlich meistern kann und sichere und ger\u00e4umte Wege benutzt und nicht eine gefahrvolle Abk\u00fcrzung \u00fcber Schnee- und Eisfl\u00e4chen w\u00e4hlt (OLG M\u00fcnchen, Beschluss vom 10. Juli 2007 \u2013 1 U 2873\/07). <\/p>\n\n\n\n

\"Schneepflug<\/figure>\n\n\n\n

In einem einem Urteil vom 25.02.2025, Az. 173 C 15363\/24<\/a> hat das Amtsgericht M\u00fcnchen dies best\u00e4tigt und auf die Ausf\u00fchrungen ausdr\u00fccklich Bezug genommen:<\/p>\n\n\n\n

“Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat zur Streupflicht von Parkpl\u00e4tzen folgendes ausgef\u00fchrt: \u201eAn die R\u00e4um- und Streupflicht auf Parkpl\u00e4tzen d\u00fcrfen nicht dieselben Anforderungen angelegt werden, die f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4ngergehwege gelten. Ein Parkplatz ist in erster Linie zur Aufnahme des ruhenden Kfz-Verkehrs bestimmt. Da ein Parkplatz aber auch von den Fahrzeuginsassen als Fu\u00dfg\u00e4nger benutzt werden muss, darf ein Parkplatz andererseits rechtlich nicht einfach wie eine Fahrbahn behandelt werden. Deshalb muss der Verkehrssicherungspflichtige auch auf einem Parkplatz, jedenfalls wenn dieser belebt ist, in gewissem Umfang f\u00fcr die Sicherheit der Fu\u00dfg\u00e4nger sorgen. Die Situation des Fu\u00dfg\u00e4ngers auf einem Parkplatz ist sach- und rechts\u00e4hnlich wie das \u00dcberqueren der Fahrbahn durch Fu\u00dfg\u00e4nger gelagert. Der Verkehrssicherungs-pflichtige muss deshalb jedenfalls f\u00fcr eine M\u00f6glichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Parkplatzes bzw. zum gefahrlosen Wiedererreichen des geparkten Fahrzeuges sorgen.”<\/em><\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt, dass generelle Schnee- und Eisfreiheit im Winter ohnehin nicht erwartet werden kann, so dass im Rahmen sozialad\u00e4quater Gefahrenabwehr davon auszugehen ist, dass sich einzelne, mitunter auch einmal etwas rutschigere Stellen nicht werden vermeiden lassen, deren Existenz nicht in jedem Fall als Verletzung der Verkehrssicherungspflicht betrachtet werden kann. <\/p>\n\n\n\n

Sollte auf Ihrem Betriebsgel\u00e4nde ein Besucher zu Schaden gekommen sein, sprechen Sie mit uns.<\/p>\n\n\n\n

Voigt regelt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Aktualisiert am 05.12.2025 <\/p>\n\n\n\n

Artikelbilder: Generiert mit KI<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Angesichts der Wetterlage stellt sich auch aktuell vielfach wieder die Frage, ab wann eine R\u00e4um- und Streupflicht besteht und wie weit sie geht. Dies gilt sowohl f\u00fcr \u00f6ffentliche Wege als auch f\u00fcr private Betriebsgel\u00e4nde.<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":46842,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"10089,44493,10383,32559,9993,29085","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[1359,1070,1075],"class_list":["post-46839","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","tag-raeum-und-streupflicht","tag-schneeglaette","tag-winter"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/road-3262949_1280.jpg",1280,851,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/road-3262949_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/road-3262949_1280-300x199.jpg",300,199,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/road-3262949_1280-768x511.jpg",768,511,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/road-3262949_1280-1024x681.jpg",1024,681,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/road-3262949_1280.jpg",1280,851,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/road-3262949_1280.jpg",1280,851,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Angesichts der Wetterlage stellt sich auch aktuell vielfach wieder die Frage, ab wann eine R\u00e4um- und Streupflicht besteht und wie weit sie geht. Dies gilt sowohl f\u00fcr \u00f6ffentliche Wege als auch f\u00fcr private Betriebsgel\u00e4nde.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46839","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46839"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46839\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":55518,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46839\/revisions\/55518"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/46842"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46839"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46839"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46839"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}