{"id":46865,"date":"2023-12-06T06:30:00","date_gmt":"2023-12-06T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=46865"},"modified":"2025-01-23T09:34:35","modified_gmt":"2025-01-23T08:34:35","slug":"ist-schneeraeumen-versichert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=46865","title":{"rendered":"Ist Schneer\u00e4umen (sozial-)versichert?"},"content":{"rendered":"\n

Was sind die charakteristischen Merkmale eines Arbeitsunfalls?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 8 Abs. 1 SGB 7<\/a> definiert einen Arbeitsunfall als einen Unfall, den ein Versicherter \u201einfolge einer den Versicherungsschutz nach\u00a0<\/em>\u00a7\u00a02<\/em><\/a>, 3 oder 6 begr\u00fcndenden T\u00e4tigkeit (versicherte T\u00e4tigkeit)\u201c erleidet. <\/em>Wenn ein LKW-Fahrer daher bei der Durchf\u00fchrung der Abfahrtskontrolle oder w\u00e4hrend er den Aufbau von Eis und Schnee befreit, einen Unfall erleidet, d\u00fcrfte es mit der Einstufung als Arbeitsunfall wohl kaum Probleme geben. Der LKW ist ein Arbeitsmittel und unterscheidet sich insofern nicht von einer Drehbank.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgrenzung beim Wegeunfall ist kompliziert!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei der Freir\u00e4umung einer Garageneinfahrt ist das schon komplizierter und entscheidend sind die Details.<\/p>\n\n\n\n

R\u00e4umt ein Arbeitnehmer die Einfahrt frei, damit er mit dem Auto aus der Garage herausfahren und das Grundst\u00fcck anschlie\u00dfend ohne Probleme verlassen kann, soll diese T\u00e4tigkeit nicht<\/em> versichert sein.<\/p>\n\n\n\n

Verzichtet er dagegen auf das Schneer\u00e4umen und f\u00e4hrt gleich los, soll Versicherungsschutz bestehen, wenn er mit dem Fahrzeug im Schnee stecken bleibt und er beim \u201ewieder flott Machen\u201c verunfallt (BSG, Urt. v. 28.09.1999, Az. B 2 U 33\/98 R<\/a>). Begr\u00fcndet wird dies damit, dass die T\u00e4tigkeit eben der Beseitigung eines Hindernisses w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung einer versicherten T\u00e4tigkeit (Arbeitsweg) dient.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Gerichte ist entscheidend, dass die unfallrelevante Handlung so eng mit der versicherten T\u00e4tigkeit verbunden ist, dass beide bei nat\u00fcrlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden\u201c (vgl. Bundessozialgericht, Urt. v. 28.04.2004, Az. B 2 U 26\/03; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.12.2015, Az. L 3 U 112\/14<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Sollte allerdings das f\u00fcr die Weiterfahrt mit dem Kraftfahrzeug notwendige Ma\u00df \u00fcberschritten und z.B. am Hauseingang oder an einer zweiten Garageneinfahrt Schnee geschippt werden, rechnet die Rechtsprechung dies dem h\u00e4uslichen Bereich und nicht dem Arbeitsweg oder dessen Vorbereitung zu und der Versicherungsschutz fehlt (BSG, Urt. v. 28.06.1988 – 2 RU 14\/88<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Sozialversicherungsrecht ist tricky und ob eine T\u00e4tigkeit vom Sozialversicherungsschutz erfasst ist oder nicht, h\u00e4ngt entscheidend von den Umst\u00e4nden des jeweiligen Einzelfalls ab. Auch eine sensorische Pr\u00fcfung der Fahrbahn auf Stra\u00dfengl\u00e4tte hin, wird weder als notwendig noch als zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit geeignet und damit als nicht versicherte, dem privaten Bereich zuzuordnende T\u00e4tigkeit angesehen (BSG, Urt. v. 23.01.2018, Az. B 2 U 3\/16 R<\/a>).  Dasselbe gilt f\u00fcr das Entfernen einer Abdeckplane von der Windschutzscheibe, unmittelbar vor dem Starten des Pkw (VG Kassel, Urt. v. 01.11.2021, Az. 1 K 792\/20.KS<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Sollten Sie auf oder vom Weg zur Arbeit oder gar auf der Arbeit selbst verungl\u00fccken, sprechen Sie mit uns, wenn der Sozialversicherungstr\u00e4ger die Leistung verweigern sollte!<\/p>\n\n\n\n

FAQ<\/h2>\n\n\n
\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tWann liegt ein Arbeitsunfall vor?<\/span><\/div>

F\u00fcr einen\u00a0Arbeitsunfall\u00a0muss die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten T\u00e4tigkeit zuzurechnen gewesen sein (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von au\u00dfen auf den K\u00f6rper einwirkenden Ereignis – dem Unfallereignis – gef\u00fchrt hat (Unfallkausalit\u00e4t) gef\u00fchrt haben, und dass das Unfallereignis muss einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht haben.

F\u00fcr vorbereitende T\u00e4tigkeiten, die der Instandhaltung von Hilfsmitteln (z.B. Brillen oder H\u00f6rger\u00e4ten dienen, besteht Versicherungsschutz nur dann, “wenn ein besonders enger sachlicher, \u00f6rtlicher und zeitlicher Bezug zur versicherten T\u00e4tigkeit gegeben ist, der die Vorbereitungshandlung nach den Gesamtumst\u00e4nden selbst bereits als Bestandteil der versicherten T\u00e4tigkeit erscheinen l\u00e4sst.”<\/em>
Ansonsten gilt, dass der Versicherungsschutz gesetzlichen Unfallversicherung f\u00fcr vorbereitende T\u00e4tigkeiten grunds\u00e4tzlich auf diejenigen Verrichtungen beschr\u00e4nkt ist, die das Gesetz selbst ausdr\u00fccklich nennt. Sonstige typische Vorbereitungshandlungen sind grunds\u00e4tzlich nicht versicherte eigenwirtschaftliche T\u00e4tigkeiten, die dem privaten Risikobereich des Versicherten zugeordnet sind. (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.02.2022, Az. L 3 U 148\/20<\/a>).

Liegt ein Handeln mit gemischter Motivationslage vor, d.h. wird nur eine einzige Verrichtung ausge\u00fcbt, die aber gleichzeitig sowohl einen privatwirtschaftlichen als auch betrieblichen, auf die Erf\u00fcllung eines Versicherungstatbestandes gerichteten Zweck verfolgt, besteht Versicherungsschutz nur, wenn wenn dieses konkrete Geschehen hypothetisch auch ohne die private Motivation des Handelns vorgenommen worden w\u00e4re, wenn also die Verrichtung nach den objektiven Umst\u00e4nden in ihrer konkreten, tats\u00e4chlichen Ausgestaltung ihren Grund in der versicherten Handlungstendenz findet (Ausf\u00fchrlich dazu: LSG Baden-W\u00fcrttemberg, Urt. v. 13.09.2023, Az. L\u00a08\u00a0U\u00a01620\/22<\/a>).<\/p><\/div><\/div><\/div>\n\n\n

Voigt regelt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Bildnachweis: Hella Nijssen \/ Pixabay<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer sein Auto f\u00fcr den Weg zur Arbeit nutzt, muss im Winter mitunter von Schnee und Eis befreien, bevor er sich auf den Weg machen kann. Auch das Freir\u00e4umen der Garageneinfahrt ist nicht ungew\u00f6hnlich. Von daher steht es au\u00dfer Frage, dass diese T\u00e4tigkeiten einen Zusammenhang mit dem Arbeitsweg aufweisen. Ist diese Beziehung aber stark genug, um es als Arbeitsunfall zu werten, wenn ein Arbeitnehmer dabei z.B. ausrutscht und sich verletzt?<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":46870,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"Wer sein Auto f\u00fcr den Weg zur Arbeit nutzt, muss im Winter mitunter Schnee und Eis entfernen, bevor er sich auf den Weg machen kann.","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"45050,45696,35203,13757,46764,9689","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26,1299],"tags":[1360,795],"class_list":["post-46865","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-rechtstipps","tag-arbeitsunfall","tag-wegeunfall"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/winter-203433_1280.jpg",1280,857,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/winter-203433_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/winter-203433_1280-300x201.jpg",300,201,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/winter-203433_1280-768x514.jpg",768,514,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/winter-203433_1280-1024x686.jpg",1024,686,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/winter-203433_1280.jpg",1280,857,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/winter-203433_1280.jpg",1280,857,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Wer sein Auto f\u00fcr den Weg zur Arbeit nutzt, muss im Winter mitunter von Schnee und Eis befreien, bevor er sich auf den Weg machen kann. Auch das Freir\u00e4umen der Garageneinfahrt ist nicht ungew\u00f6hnlich. Von daher steht es au\u00dfer Frage, dass diese T\u00e4tigkeiten einen Zusammenhang mit dem Arbeitsweg aufweisen. Ist diese Beziehung aber stark genug,…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46865","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46865"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46865\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51380,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46865\/revisions\/51380"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/46870"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46865"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46865"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46865"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}