Der Einsatz des Fahrzeugs entscheidet!<\/strong><\/h3>\n\n\n\nZum Streit kommt es immer wieder dann, wenn der Schaden nicht auf den \u201eklassischen Betrieb\u201c, d.h. im Rahmen eines Fahrvorgangs, sondern auf einen Einsatz des Fahrzeugs als Arbeitsmaschine zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n\n\n\n
Beispielhaft seien Sch\u00e4den durch M\u00fcllfahrzeuge beim Entleeren von Sammelbeh\u00e4ltern oder Sch\u00e4den infolge eines \u00d6laustritts beim Bef\u00fcllen von Heiz\u00f6ltanks genannt. Der Vorgang des Entleerens und Fortschaffens von M\u00fcllbeh\u00e4ltern wird hier ebenso zum Betrieb des Fahrzeugs gez\u00e4hlt (OLG Celle, Urt. v. 15.02.2023, Az. 14 U 111\/22<\/a>), wie das Entladen von \u00d6l aus einem Tankfahrzeug (BGH. Urt. v. 08.12.2015, Az. VI ZR 139\/15<\/a>).<\/p>\n\n\n\nDie Betriebsgefahr deckt nicht jeden Vorgang ab!<\/strong><\/h3>\n\n\n\nAllerdings ist die Reichweite der Haftung aus Betriebsgefahr nicht unendlich. So hat z.B. der BGH den Schadenersatzanspruch einer Person verneint, die durch einen hochgeschleuderten Stein am rechten Auge getroffen und schwer verletzt worden war. Der Schaden war entstanden, als sich die Person w\u00e4hrend M\u00e4harbeiten am Rande einer Weide aufgehalten hatte (Urt. v. 21.09.2021, Az. VI ZR 726\/20<\/a>).<\/p>\n\n\n\nEntscheidend f\u00fcr die Ablehnung war, dass “der Einsatz des Traktors als Arbeitsmaschine zur Bestellung des landwirtschaftlichen Grundst\u00fccks derart pr\u00e4gend im Vordergrund gestanden habe, dass der Schadensablauf nicht dem Betrieb des Kraftfahrzeugs im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 StVG<\/a> zuzuordnen sei.”<\/em><\/p>\n\n\n\nIn einem anderen Sachverhalt, bei dem ein Kranwagen in einen Schadenfall verwickelt war, kam das OLG Stuttgart zu dem Schluss, dass wenn ein Kranfahrzeug \u00fcber getrennte Antriebe f\u00fcr die Fortbewegung und die Kranfunktion verf\u00fcgt und sich ein Unfall beim Bewegen der Last mit dem Kran ereigne Unfall, w\u00e4hrend das Fahrzeug abgestellt ist und der Kranf\u00fchrer keine Einwirkungsm\u00f6glichkeiten auf die Fortbewegungsfunktion hat, der dabei entstehende Schaden nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 StVG<\/a> eingetreten ist (OLG Stuttgart, Urt. v. 18.06.2025, Az. 3 U 91\/24<\/a>).<\/p>\n\n\n\nDasselbe gilt, wenn ein Traktor eingesetzt wird, um von einem daran befestigten Gitterkorb aus Malerarbeiten vorzunehmen. Unter Bezugnahme auf die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hat das OLG Hamm hierzu Folgendes festgestellt: Wenn eine Person infolge einer Fehlbedienung aus dem Korb st\u00fcrzt, liegt zwar eine deliktische, jedoch keine aus dem Betrieb des Traktors abgeleitete Haftung im Sinne von \u00a7 7 Abs. 1 StVG<\/a> vor. Das Gericht begr\u00fcndete dies damit, dass die Transport- und Bef\u00f6rderungsfunktion des Traktors f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Malerarbeiten kaum noch von Bedeutung gewesen sei, anders als dessen Arbeitsfunktion (OLG Hamm, Urt. v. 04.12.2024, Az. 11 U 84\/23<\/a>).<\/p>\n\n\n\nDie Gefahr muss dem Bereich des Fahrzeugs entstammen!<\/strong><\/h3>\n\n\n\nEntscheidend ist, dass das verwirklichte Risiko aus der Sph\u00e4re des Fahrzeugs stammt. Ist dies nicht gegeben, kommt eine Haftung Betriebsgefahr selbst dann nicht in Betracht, wenn das Fahrzeug mit seinen Einrichtungen zeitgleich mit der Entstehung des Schadens im Einsatz war und es ohne diesen Einsatz gar nicht zum Schaden gekommen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Zwei Beispiele sollen dies verdeutlichen.<\/strong><\/p>\n\n\n\nKommt es beim Bef\u00fcllen eines Tanks zu einem Schaden durch \u00fcberlaufendes \u00d6l, weil die Sensorik des Fahrzeugs defekt ist, haftet das Fahrzeug.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/model-car-2861651_1280-1-1024x552.jpg\")
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Die Betriebsgefahr deckt nicht jeden Vorgang ab!<\/strong><\/h3>\n\n\n\nAllerdings ist die Reichweite der Haftung aus Betriebsgefahr nicht unendlich. So hat z.B. der BGH den Schadenersatzanspruch einer Person verneint, die durch einen hochgeschleuderten Stein am rechten Auge getroffen und schwer verletzt worden war. Der Schaden war entstanden, als sich die Person w\u00e4hrend M\u00e4harbeiten am Rande einer Weide aufgehalten hatte (Urt. v. 21.09.2021, Az. VI ZR 726\/20<\/a>).<\/p>\n\n\n\nEntscheidend f\u00fcr die Ablehnung war, dass “der Einsatz des Traktors als Arbeitsmaschine zur Bestellung des landwirtschaftlichen Grundst\u00fccks derart pr\u00e4gend im Vordergrund gestanden habe, dass der Schadensablauf nicht dem Betrieb des Kraftfahrzeugs im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 StVG<\/a> zuzuordnen sei.”<\/em><\/p>\n\n\n\nIn einem anderen Sachverhalt, bei dem ein Kranwagen in einen Schadenfall verwickelt war, kam das OLG Stuttgart zu dem Schluss, dass wenn ein Kranfahrzeug \u00fcber getrennte Antriebe f\u00fcr die Fortbewegung und die Kranfunktion verf\u00fcgt und sich ein Unfall beim Bewegen der Last mit dem Kran ereigne Unfall, w\u00e4hrend das Fahrzeug abgestellt ist und der Kranf\u00fchrer keine Einwirkungsm\u00f6glichkeiten auf die Fortbewegungsfunktion hat, der dabei entstehende Schaden nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 StVG<\/a> eingetreten ist (OLG Stuttgart, Urt. v. 18.06.2025, Az. 3 U 91\/24<\/a>).<\/p>\n\n\n\nDasselbe gilt, wenn ein Traktor eingesetzt wird, um von einem daran befestigten Gitterkorb aus Malerarbeiten vorzunehmen. Unter Bezugnahme auf die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hat das OLG Hamm hierzu Folgendes festgestellt: Wenn eine Person infolge einer Fehlbedienung aus dem Korb st\u00fcrzt, liegt zwar eine deliktische, jedoch keine aus dem Betrieb des Traktors abgeleitete Haftung im Sinne von \u00a7 7 Abs. 1 StVG<\/a> vor. Das Gericht begr\u00fcndete dies damit, dass die Transport- und Bef\u00f6rderungsfunktion des Traktors f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Malerarbeiten kaum noch von Bedeutung gewesen sei, anders als dessen Arbeitsfunktion (OLG Hamm, Urt. v. 04.12.2024, Az. 11 U 84\/23<\/a>).<\/p>\n\n\n\nDie Gefahr muss dem Bereich des Fahrzeugs entstammen!<\/strong><\/h3>\n\n\n\nEntscheidend ist, dass das verwirklichte Risiko aus der Sph\u00e4re des Fahrzeugs stammt. Ist dies nicht gegeben, kommt eine Haftung Betriebsgefahr selbst dann nicht in Betracht, wenn das Fahrzeug mit seinen Einrichtungen zeitgleich mit der Entstehung des Schadens im Einsatz war und es ohne diesen Einsatz gar nicht zum Schaden gekommen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Zwei Beispiele sollen dies verdeutlichen.<\/strong><\/p>\n\n\n\nKommt es beim Bef\u00fcllen eines Tanks zu einem Schaden durch \u00fcberlaufendes \u00d6l, weil die Sensorik des Fahrzeugs defekt ist, haftet das Fahrzeug.<\/p>\n\n\n\n<\/figure>\n\n\n\n
Entscheidend f\u00fcr die Ablehnung war, dass “der Einsatz des Traktors als Arbeitsmaschine zur Bestellung des landwirtschaftlichen Grundst\u00fccks derart pr\u00e4gend im Vordergrund gestanden habe, dass der Schadensablauf nicht dem Betrieb des Kraftfahrzeugs im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 StVG<\/a> zuzuordnen sei.”<\/em><\/p>\n\n\n\n In einem anderen Sachverhalt, bei dem ein Kranwagen in einen Schadenfall verwickelt war, kam das OLG Stuttgart zu dem Schluss, dass wenn ein Kranfahrzeug \u00fcber getrennte Antriebe f\u00fcr die Fortbewegung und die Kranfunktion verf\u00fcgt und sich ein Unfall beim Bewegen der Last mit dem Kran ereigne Unfall, w\u00e4hrend das Fahrzeug abgestellt ist und der Kranf\u00fchrer keine Einwirkungsm\u00f6glichkeiten auf die Fortbewegungsfunktion hat, der dabei entstehende Schaden nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 StVG<\/a> eingetreten ist (OLG Stuttgart, Urt. v. 18.06.2025, Az. 3 U 91\/24<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Dasselbe gilt, wenn ein Traktor eingesetzt wird, um von einem daran befestigten Gitterkorb aus Malerarbeiten vorzunehmen. Unter Bezugnahme auf die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hat das OLG Hamm hierzu Folgendes festgestellt: Wenn eine Person infolge einer Fehlbedienung aus dem Korb st\u00fcrzt, liegt zwar eine deliktische, jedoch keine aus dem Betrieb des Traktors abgeleitete Haftung im Sinne von \u00a7 7 Abs. 1 StVG<\/a> vor. Das Gericht begr\u00fcndete dies damit, dass die Transport- und Bef\u00f6rderungsfunktion des Traktors f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Malerarbeiten kaum noch von Bedeutung gewesen sei, anders als dessen Arbeitsfunktion (OLG Hamm, Urt. v. 04.12.2024, Az. 11 U 84\/23<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Entscheidend ist, dass das verwirklichte Risiko aus der Sph\u00e4re des Fahrzeugs stammt. Ist dies nicht gegeben, kommt eine Haftung Betriebsgefahr selbst dann nicht in Betracht, wenn das Fahrzeug mit seinen Einrichtungen zeitgleich mit der Entstehung des Schadens im Einsatz war und es ohne diesen Einsatz gar nicht zum Schaden gekommen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Zwei Beispiele sollen dies verdeutlichen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kommt es beim Bef\u00fcllen eines Tanks zu einem Schaden durch \u00fcberlaufendes \u00d6l, weil die Sensorik des Fahrzeugs defekt ist, haftet das Fahrzeug.<\/p>\n\n\n\nDie Gefahr muss dem Bereich des Fahrzeugs entstammen!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
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