{"id":47299,"date":"2024-01-10T06:30:00","date_gmt":"2024-01-10T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=47299"},"modified":"2024-06-12T09:19:33","modified_gmt":"2024-06-12T07:19:33","slug":"tatue-tata-die-stvo-gilt-auch-fuer-fahrten-mit-sonderrechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=47299","title":{"rendered":"Tat\u00fc Tata – Die StVO gilt auch bei Einsatzfahrten mit Sonderrechten!"},"content":{"rendered":"\n

F\u00fcr Fahrzeuge im Einsatz ist das \u00dcberfahren einer roten Ampel ohnehin folgenlos, solange (\u00a7 35 Abs. 5a StVO<\/a>). Eine vollst\u00e4ndige Befreiung von den stra\u00dfenverkehrsrechtlichen Vorschriften bedeutet das aber nicht.<\/p>\n\n\n\n

Einsatzfahrten sind keine Rallyes!<\/h2>\n\n\n\n

Die Erfordernisse der Verkehrssicherheit gehen dem Interesse am raschen Vorw\u00e4rtskommen des Einsatzfahrzeugs stets vor (\u00a7 35 Abs. 8 StVO<\/a>). Es w\u00e4re ja auch widersinnig, wenn Fahrer von Einsatzfahrzeugen sich, andere Verkehrsteilnehmer sowie den Einsatzzweck gef\u00e4hrden w\u00fcrden, nur um schnell voran zu kommen.<\/p>\n\n\n\n

Einem fr\u00fcheren Urteil des OLG Frankfurt zufolge, sind die Sorgfaltsanforderungen an den Fahrer ohnehin umso h\u00f6her, je mehr er von den Verkehrsregeln abweicht (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2016, Az. 1 U 248\/13<\/a>; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.1998, Az. 1 U 42\/97).<\/p>\n\n\n\n

Welche Folgen haben Verst\u00f6\u00dfe?<\/h2>\n\n\n\n

Was es f\u00fcr die Schadenabwicklung bedeutet, wenn der Fahrer gegen diesen Grundsatz verst\u00f6\u00dft, hat das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 20.11.2023, Az. 17 U 121\/23<\/a> konkretisiert.<\/p>\n\n\n\n

Wenn der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs sich unter Inanspruchnahme von Sonderrechten einer Kreuzung mit Rotlicht n\u00e4hert, darf er diese<\/p>\n\n\n\n