Im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum ist zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlich die jeweilige Gemeinde dazu verpflichtet, gef\u00e4hrliche Stellen schnee- und eisfrei zu halten. Diese Pflicht besteht allerdings nicht umfassend, sondern nur innerorts und an gefahrentr\u00e4chtigen Stellen. Dies sind \u2013 neben den Fahrbahnen \u2013 insbesondere Geh- und Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwege. Allerdings gilt das nur im Rahmen des Zumutbaren, also nicht f\u00fcr alle Stra\u00dfen und Wege (OLG Celle, Urt. v. 07.02.2024, Az. 14 U 105\/23<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Nebenstra\u00dfen k\u00f6nnen daher selbst dann noch glatt und schneebedeckt sein, wenn Hauptverkehrsstra\u00dfen schon l\u00e4ngst ger\u00e4umt oder bestreut worden sind.<\/p>\n\n\n\n Die von der R\u00e4um- und Streupflicht erfassten \u00d6rtlichkeiten m\u00fcssen deshalb nicht v\u00f6llig gefahrlos genutzt werden k\u00f6nnen, zumal ein v\u00f6llig gefahrloser Zustand mit zumutbaren Mitteln regelm\u00e4\u00dfig ohnehin nicht erreicht werden kann. Ein Restrisiko darf daher auch bei den von der R\u00e4um- und Streupflicht erfassten \u00d6rtlichkeiten bestehen. Wer eine Stra\u00dfe benutzt, muss sich den gegebenen Stra\u00dfenverh\u00e4ltnissen anpassen und die Stra\u00dfen und Wege in dem Zustand hinnehmen, in dem sie sich ihm erkennbar darbieten (vgl. OLG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 22.12.2022, Az. 4 U 116\/21<\/a>).<\/p>\n\n\n\n In der Konsequenz bejaht die Rechtsprechung die Zumutbarkeit und eine vorrangige Pflicht zum ggf. auch mehrmaligen R\u00e4umen Streuen mit abstumpfenden Mitteln dort, wo Gefahren infolge winterlicher Gl\u00e4tte f\u00fcr Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung und trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bestehen (z.B. BGH, Urt. v. 23.07.2015, Az. III ZR 86\/15<\/a>).<\/p>\n\n\n\n W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \u201eGrundvoraussetzung f\u00fcr die R\u00e4um- und Streupflicht auf Stra\u00dfen oder Wegen ist deshalb das Vorliegen einer allgemeinen Gl\u00e4tte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Gl\u00e4ttestellen\u201c<\/em> (BGH, Urt. v. 12.06.2012, Az. VI ZR 138\/11<\/a>, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n Bezogen auf Fu\u00dfg\u00e4nger, haben besonders verkehrswichtige und gef\u00e4hrliche Orte \u2013 z.B. Bahnh\u00f6fe und Haltestellen \u2013 Vorrang. Diese m\u00fcssen nicht nur engmaschig kontrolliert, sondern auch vorrangig und n\u00f6tigenfalls auch wiederholt ger\u00e4umt und bestreut werden. Bei Dauerschneefall oder Eisregen muss zudem sichergestellt sein, dass das Streugut die gl\u00e4ttebedingten Gefahren wenigstens vermindert. Behauptet ein Verkehrssicherungspflichtiger, Bestreuen sei witterungsbedingt zwecklos gewesen, dann muss er dies beweisen (BGH, Beschl. v. 07.06.2005, Az. VI ZR 219\/04<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Denn “ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschlie\u00dfender, weit \u00fcberwiegender Verursachungsbeitrag des Gesch\u00e4digten kann nur angenommen werden, wenn das Grunds\u00e4tzlich ist die R\u00e4um- und Streupflicht auf die Hauptverkehrszeit beschr\u00e4nkt und beginnt allenfalls kurz vor dem Einsetzen des Haupt- und Berufsverkehrs. Abends endet sie \u2013 abh\u00e4ngig von den \u00f6rtlichen Gegebenheiten \u2013 mit dem Ende des allgemeinen Tagesverkehrs (vgl. OLG M\u00fcnchen Beschl. v. 16.04.2012, Az. 1 U 940\/12).<\/p>\n\n\n\n In dem hier zugrundeliegenden Urteil des OLG Brandenburg hei\u00dft es dazu: \u201eWer au\u00dferhalb dieses Zeitraums unterwegs ist, muss etwaige Gefahrensituationen als Teil des allgemeinen Lebensrisikos selbst tragen und kann nicht verlangen, dass auch zur Nachtzeit R\u00e4um- und Streuma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt werden.\u201c <\/em><\/p>\n\n\n\n Was die Ausgestaltung durch etwaige \u00f6rtliche Satzungen betrifft, kann eine Gemeinde keine R\u00e4um- und Streupflichten f\u00fcr Anlieger begr\u00fcnden, die \u00fcber die Anforderungen der sie selbst treffenden (allgemeinen) Verkehrssicherungspflicht hinausgehen (BGH, Urt. v. 14.02.2017, Az. VI ZR 254\/16<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Besonderheiten k\u00f6nnen bei besonders gefahrentr\u00e4chtigen Stellen bestehen. So k\u00f6nnen z.B. Hauseigent\u00fcmer, die das Dach nicht \u00fcber das eigene Grundst\u00fcck, sondern \u00fcber den Gehweg entw\u00e4ssern, verpflichtet sein, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die ein Ausrutschen von Fu\u00dfg\u00e4ngern auf dem \u00f6ffentlichen Gehweg vor seinem Haus verhindern. In Frage kommen z. B. das Anbringen besonderer Warnhinweise oder einer zus\u00e4tzlichen Beleuchtung (OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.12.2013,\u00a0Az. 2 U 25\/13<\/a>). Derartige Gestaltungen d\u00fcrften aber eher die Ausnahme sein.<\/p>\n\n\n\n Ein weiterer Aspekt ist, dass Gemeinden die R\u00e4um- und Streupflicht per Verordnung oder Satzung zwar auf die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer \u00fcbertragen k\u00f6nnen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie damit \u201ckomplett raus\u201d sind.<\/p>\n\n\n\n So stellte z.B. das OLG Bamberg in einem Urteil vom 13.02.2025,\u00a0Az. 5 U68\/24e<\/a>\u00a0fest, dass die Gemeinde als \u00dcbertragende zwar\u00a0\u201eim Allgemeinen darauf vertrauen <\/em>[darf], dass der Dritte seinen Verpflichtungen auch nachkommt, solange nicht konkrete Anhaltspunkte bestehen, die dieses Vertrauen ersch\u00fcttern\u201c<\/em>. Besteht jedoch Anlass zu Zweifeln, \u201eob der \u00dcbernehmer den zu bew\u00e4ltigenden Gefahren tats\u00e4chlich in geb\u00fchrender Weise Rechnung tr\u00e4gt oder sich als unzuverl\u00e4ssig erweist, hat der \u00dcbertragende eine Pflicht zum eigenen Eingreifen.\u201c<\/em> Im Zweifel kann daher auch die Gemeinde haften.<\/p>\n\n\n\n Die obigen Ausf\u00fchrungen k\u00f6nnen nur einen kleinen \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu R\u00e4um- und Streupflichten bei Schnee und Eis geben. Im Einzelfall entscheiden die Umst\u00e4nde des Einzelfalls. Das LG Saarbr\u00fccken hat dies in einem Urteil vom 13.06.2024, Az. 13 S 96\/23<\/a> folgenderma\u00dfen formuliert: \u201cInhalt und Umfang der winterlichen R\u00e4um- und Streupflicht richten sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Die R\u00e4um- und Streupflicht besteht nicht uneingeschr\u00e4nkt. Sie beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrser\u00f6ffnung und setzt eine konkrete Gefahrenlage, d.h. eine Gef\u00e4hrdung durch Gl\u00e4ttebildung bzw. Schneebelag voraus.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n Sollten Sie auf einer glatten Fl\u00e4che ins Rutschen gekommen oder auf andere Art und Weise in einen gl\u00e4ttebedingten Unfall verwickelt worden sein und einen Schaden erlitten haben, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\n Voigt regelt!<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Themenbezogene Links<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie weit reichen R\u00e4um- und Streupflicht?<\/a><\/p>\n\n\n\n Ist Schneer\u00e4umen (sozial-)versichert?<\/a><\/p>\n\n\n\n Was ist bei Schnee und Eis zu beachten?<\/a><\/p>\n\n\n\n![\"Verschneite](\"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/image-1024x481.png\")
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Handeln des Gesch\u00e4digten von einer ganz besonderen, schlechthin unverst\u00e4ndlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist.”<\/em> (BGH, Beschl. v. 01.07.2025, Az. VI ZR 357\/24<\/a>)<\/p>\n\n\n\nBesteht die Streupflicht rund um die Uhr?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Welche Besonderheiten gelten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Zusammenfassung und Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n