Das Amtsgericht Hannover gab dem Versicherer der Zugmaschine Recht (AG Hannover, Az. 552 C 884\/22 v. 05.07.2022). Das in der Berufungsinstanz zust\u00e4ndige Landgericht \u00e4nderte das Urteil aber und wies die Klage ab (Az. 17 S 26\/22 v. 24.02.2023). Am Ende landete die Angelegenheit beim BGH, der das landgerichtliche Urteil best\u00e4tigte. Die Begr\u00fcndung in der Kurzfassung lautete \u201eWer schiebt zieht und haftet\u201c!<\/p>\n\n\n\n
Nachdem es bei Gespannunf\u00e4llen immer wieder zu Problemen bei der Schadenregulierung gekommen war, hatte das Bundeskabinett 2020 die Reform der Haftung bei Unf\u00e4llen mit Anh\u00e4ngern und Gespannen im Stra\u00dfenverkehr<\/a> beschlossen. Das Gesetz zur Haftung bei Unf\u00e4llen im Stra\u00dfenverkehr<\/a> war daraufhin am 17.07.2020 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n Im Kern geht es dabei um Konstellationen, bei denen Zugfahrzeug und Anh\u00e4nger bei verschiedenen Versicherungsunternehmen versichert sind.<\/p>\n\n\n\n In der Gesetzesbegr\u00fcndung<\/a> hei\u00dft es, dass wenn ein Gespann an dem Unfall beteiligt ist, im Innenverh\u00e4ltnis grunds\u00e4tzlich der Halter des Zugfahrzeugs den Schaden zu tragen hat. Etwas Anderes kann gelten, wenn der Anh\u00e4nger ausnahmsweise gefahrerh\u00f6hend gewirkt hat. Als Beispiele seien \u00dcberl\u00e4nge, \u00dcberbreite, Schwertransporten oder technischen Defekte genannt.<\/p>\n\n\n\n Zum Ziehen des Anh\u00e4ngers als solchem hei\u00dft es, \u201e\u00a7 19 Absatz 4 Satz 4 StVG<\/a>-E greift diese Ausnahme auf und stellt klar, dass allein das Ziehen des Anh\u00e4ngers im Regelfall nicht die Gefahr in der Weise erh\u00f6ht, dass sie im Sinne des \u00a7 19 Absatz 4 Satz 3 StVG-E h\u00f6her ist als durch das Zugfahrzeug allein. Sonst w\u00fcrde allein durch die Verbindung zwischen Zugfahrzeug und Anh\u00e4nger zum Gespann, welche schon Voraussetzung der Anwendbarkeit des \u00a7 19 Absatz 4 StVG-E ist, der in \u00a7 19 Absatz 4 Satz 2 StVG<\/a>-E bestimmte Regelfall durchbrochen und die Regelung damit konterkariert.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Der BGH musste kl\u00e4ren, ob das einfache R\u00fcckw\u00e4rtsfahren mit einem Anh\u00e4nger als “Ziehen” im Sinne von \u00a7 19 Abs. 4 Satz 4 StVG<\/a> zu werten ist. Der Senat r\u00e4umte zwar ein, “Ziehen” im nat\u00fcrlichen Sinne sei eine Bewegung nach vorne. Mit Blick auf die Systematik des Gesetzes sowie den Willen des Gesetzgebers, seien \u201eZiehen\u201c und \u201eSchieben\u201c aber gleich zu bewerten. Der Versicherer des Zugfahrzeugs blieb daher auf seiner Forderung sitzen.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil zeigt, nicht nur der Wortlaut, auch die Auslegung von Gesetzen sind f\u00fcr den Ausgang eines Rechtsstreits entscheidend. Unsere Rechtsanw\u00e4lte wissen dies und ber\u00fccksichtigen es im Prozess!<\/p>\n\n\n\n Sollten sie in einen Schadenfall verwickelt worden sein, ob mit oder ohne Anh\u00e4nger, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\n Voigt regelt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Neuregelung der Haftung bei Unf\u00e4llen mit Anh\u00e4ngern und Gespannen<\/a><\/p>\n\n\n\n Haftung f\u00fcr \u00fcberbreite Fahrzeuggespanne?<\/a><\/p>\n\n\n\nIst Schieben = Ziehen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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