{"id":47470,"date":"2024-01-29T06:30:00","date_gmt":"2024-01-29T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=47470"},"modified":"2025-05-15T15:59:02","modified_gmt":"2025-05-15T13:59:02","slug":"ueberfuehrungskosten-was-gilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=47470","title":{"rendered":"\u00dcberf\u00fchrungskosten \u2013 was gilt?"},"content":{"rendered":"\n

Vorab – \u00dcberf\u00fchrungskosten sind nicht mit den Verbringungskosten<\/a> im Schadenfall zu verwechseln!<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 PAngV<\/a> sind Anbieter einer Ware oder Dienstleistung Endverbrauchern gegen\u00fcber verpflichtet, den Endpreis, d.h. den Preis anzugeben, der einschlie\u00dflich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Interessenten sind transparent und vollst\u00e4ndig zu informieren!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Vorschrift dient der Preistransparenz in der Werbung und soll die Vergleichbarkeit verschiedener Angebote erleichtern. F\u00fcr die Rechtsprechung ist dieses Erfordernis dann erf\u00fcllt, wenn die ein Verbraucher den Gesamtpreis inklusive aller anfallenden Kosten kennt und ohne gro\u00dfen Aufwand, d.h. insbesondere ohne zus\u00e4tzliches Nachrechnen, direkt mit Angeboten der Konkurrenz vergleichen kann, um eine informierte gesch\u00e4ftliche Entscheidung treffen zu k\u00f6nnen.  <\/p>\n\n\n\n

Allerdings muss es sich um gezielte Werbung handeln. Und die liegt f\u00fcr den BGH immer dann vor, \u201ewenn der Verbraucher so viel \u00fcber das Produkt und dessen Preis erf\u00e4hrt, dass er sich f\u00fcr den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausf\u00fchrungen des Produkts aufgegeben haben muss\u201c (Urt. v. 12.09.2013,0 Az. I ZR 123\/12<\/a>).<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Konstellation entscheidet!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn ein Fahrzeug beim H\u00e4ndler abgeholt wird und klar ist, dass zus\u00e4tzlich zum Kaufpreis \u00dcberf\u00fchrungskosten anfallen, gibt es in der Regel keine Probleme. Dies gilt insbesondere dann, wenn die \u00dcberf\u00fchrungskosten bereits im blickfangm\u00e4\u00dfig herausgestellten Preis enthalten sind und nicht gesondert und \u201eversteckt\u201d ausgewiesen wurden (LG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 15.11.2017, Az. 7 HK O 36\/17).<\/p>\n\n\n\n

Allerdings ist die \u00dcbergabe beim H\u00e4ndler nicht mehr die einzige Art der Auslieferung von Neufahrzeugen. Neben der Werksabholung ist auch die Haust\u00fcrzustellung, also die Lieferung an eine Wunschadresse des K\u00e4ufers, m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Da es sich bei der Haust\u00fcrzustellung um eine zus\u00e4tzliche Dienstleistung handelt, deren Kosten regelm\u00e4\u00dfig nicht in den Kosten der \u2013 oftmals nach wie vor erforderlichen \u2013 \u00dcberf\u00fchrung enthalten und daher zus\u00e4tzlich aufzuaddieren sind, m\u00fcssen auch sie, wie die obligatorisch anzugebenden \u00dcberf\u00fchrungskosten (hierzu: EuGH, Urt. v. 07.07.2016, Az. C 476\/14<\/a>) in der Werbung im Gesamtpreis f\u00fcr das Fahrzeug enthalten sein.\u201c  <\/em>Ein Sternchenhinweis soll daher nicht gen\u00fcgen (KG Berlin, Urt. v. 04.09.2012, Az. 5 U<\/a> <\/a>103\/11<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndet hatte das Kammergericht dies damit, dass “Fahrzeug\u00fcberf\u00fchrungskosten\u201c im Regelfall \u00fcberhaupt kein gesondertes K\u00e4uferinteresse tangieren. Denn ein Interessent m\u00f6chte beim H\u00e4ndler vor Ort die Ware erwerben und interessiert sich nicht daf\u00fcr, wie und auf welche Weise sie dorthin gelangt ist. “Deshalb schenkt er dieser Position keine Aufmerksamkeit und hat keinen Grund, sich an gesondert ausgewiesene und hinzuzurechnende \u00dcberf\u00fchrungskosten\u201c zu gew\u00f6hnen.”<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wann d\u00fcrfen \u00dcberf\u00fchrungskosten gesondert angegeben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gesondert d\u00fcrfen \u00dcberf\u00fchrungskosten nur in zwei Konstellationen angegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Der H\u00e4ndler \u00fcberl\u00e4sst dem Kunden die Wahl zwischen Selbstabholung und \u00dcberf\u00fchrung (BGH, Urteil vom 23.06.1983, Az. I ZR 75\/81<\/a>).<\/li>\n\n\n\n
  2. Die H\u00f6he der \u00dcberf\u00fchrungskosten kann einzelfallabh\u00e4ngig unterschiedlich ausfallen, weshalb ein umfassender Endpreis – z.B. aufgrund des Kundenverhaltens (siehe OLG Schleswig, Urt. v. 23.01.2007 – 6 U 65\/06) – nicht angegeben werden kann (BGH, Beschl. v. 18.09.2014, Az. IZ R 201\/12<\/a>).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Hat der Kunde dagegen keine Wahlm\u00f6glichkeit und wird nur die Haust\u00fcrzustellung angeboten, verst\u00f6\u00dft die Bewerbung des Fahrzeug mit einem niedrigeren Preis selbst dann gegen
    \u00a7 3 Abs. 1 UWG<\/a>, \u00a7 1 Abs. 1 S 1 PAngV<\/a>, wenn die Kosten der Haust\u00fcrzustellung separat angegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

    Online-Annoncen sind keine Online-Gesch\u00e4fte!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Begr\u00fcndet wird dies damit, dass der Kfz-Handel weder ein klassischer Online-Handel ist noch die Fahrzeugb\u00f6rsen \/ Verkaufsplattformen f\u00fcr Kraftfahrzeuge Versandhandelsplattformen entsprechen, bei denen eine Abholung der angebotenen waren klassischerweise und branchen\u00fcblich nicht m\u00f6glich ist (vgl. LG Rottweil, Urt. vom 8. Mai 2023, Az. 5 O 30\/22; zum Versandhandel: BGH, Urt. v. 04.10.2007, Az. I ZR 143\/04<\/a>). Das Kammergericht Berlin hatte bereits zuvor entschieden, dass der \u201ePkw-Handel mit Neufahrzeugen kein Fernabsatzgesch\u00e4ft\u201c ist (<\/em>Urt. v. 04.09.2012, Az. 5 U 103\/11<\/a>). Unbestritten ist dies jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug speziell f\u00fcr den Kunden konfiguriert wird. Eine weitere Folge ist, dass \u00dcberf\u00fchrungskosten eben keine Versandkosten sind!<\/p>\n\n\n\n

    Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Wie so oft, so gilt auch hier: Wer schreibt bleibt. Wer seine Waren dagegen ohne die erforderliche Transparenz und Eindeutigkeit bewirbt, verschafft sich voraussichtlich weniger einen Marktvorteil, sondern handelt sich eher \u00c4rger mit seinen Wettbewerbern und \/ oder einschl\u00e4gig bekannten Verb\u00e4nden ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    \u00dcberf\u00fchrungskosten sind als Kosten des Transports eines Neufahrzeugs vom Hersteller zum H\u00e4ndler bekannt. Ein Fall f\u00fcr die Gerichte werden sie, wenn sie in einer Verkaufsanzeige nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ausgewiesen worden sind. <\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":47502,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"6257,45947,10249,6943,28869,9603","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[1376],"class_list":["post-47470","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","tag-ueberfuehrungskosten"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/car-carrier-trailer-6839728_1280.jpg",1280,853,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/car-carrier-trailer-6839728_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/car-carrier-trailer-6839728_1280-300x200.jpg",300,200,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/car-carrier-trailer-6839728_1280-768x512.jpg",768,512,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/car-carrier-trailer-6839728_1280-1024x682.jpg",1024,682,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/car-carrier-trailer-6839728_1280.jpg",1280,853,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/car-carrier-trailer-6839728_1280.jpg",1280,853,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"\u00dcberf\u00fchrungskosten sind als Kosten des Transports eines Neufahrzeugs vom Hersteller zum H\u00e4ndler bekannt. Ein Fall f\u00fcr die Gerichte werden sie, wenn sie in einer Verkaufsanzeige nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ausgewiesen worden sind.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47470","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47470"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47470\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53065,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47470\/revisions\/53065"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/47502"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47470"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47470"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47470"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}