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Der BGH hatte am am 12. Dezember 2023 \u00fcber einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem eine Mitarbeiterin eines Pflegedienstes mit dem Fahrzeug ihres Arbeitgebers Fahrzeug aus der Gegenrichtung kommend an einem M\u00fcllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und dabei mit einem M\u00fcllcontainer kollidierte. <\/p>\n\n\n\n
Das M\u00fcllfahrzeug stand mit laufendem Motor, laufender Sch\u00fcttung und eingeschalteten gelben Rundumleuchten sowie Warnblinkanlage in der Stra\u00dfe. Zur Kollision kam es, als ein M\u00fcllwerker hinter dem Fahrzeug hervortrat, um einen M\u00fcllcontainer quer \u00fcber die Stra\u00dfe zu schieben. Der Pflegedienst verlangte Schadenersatz.<\/p>\n\n\n\n
Der BGH sprach den geltend Anspruch teilweise zu. Ausschlaggebend war, weshalb die Haftung aus Betriebsgefahr gem\u00e4\u00df \u00a7 7 StVG<\/a>, da das Fahrzeug des Pflegedienstes “bei dem Betrieb” des M\u00fcllabfuhrfahrzeugs besch\u00e4digt worden war, <\/p>\n\n\n\n Den Ausschlag hatte gegeben, dass der M\u00fcllwerker den Container M\u00fcllcontainer quer \u00fcber die Stra\u00dfe geschoben hatte, ohne dabei auf den Verkehr und das Fahrzeug der Kl\u00e4gerin zu achten. Der BGH wertete dies als einen schuldhafter Versto\u00df gegen \u00a7 1 Abs. 2 StVO<\/a>, weshalb die – von der entleerten M\u00fclltonne auf der Stra\u00dfe f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer ausgehende – Gefahr dem Betrieb des M\u00fcllabfuhrfahrzeugs zuzurechnen gewesen sei. <\/p>\n\n\n\n Hinsichtlich der Fahrerin des PKW kam der BGH zu dem Ergebnis, diese habe die erforderliche Sorgfalt nicht hinreichend beachtet.<\/p>\n\n\n\n In der Pressemeldung hei\u00dft es dazu:<\/p>\n\n\n\n \u201eDas Hauptaugenmerk der mit dem Holen, Entleeren und Zur\u00fcckbringen von M\u00fcllcontainern befassten M\u00fcllwerker ist auf ihre Arbeit gerichtet, die sie \u00fcberwiegend auf der Stra\u00dfe und effizient, das hei\u00dft in m\u00f6glichst kurzer Zeit und auf m\u00f6glichst kurzen Wegen, zu erledigen haben.<\/em><\/p>\n\n\n\n Wer an einem M\u00fcllabfuhrfahrzeug vorbeif\u00e4hrt, das erkennbar im Einsatz ist, darf daher nicht uneingeschr\u00e4nkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der M\u00fcllwerker vertrauen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Er muss damit rechnen, dass M\u00fcllwerker pl\u00f6tzlich vor oder hinter dem M\u00fcllabfuhrfahrzeug hervortreten und unachtsam einige Schritte weiter in den Verkehrsraum tun, bevor sie sich \u00fcber den Verkehr vergewissern. Auf diese typischerweise mit dem Einsatz von M\u00fcllabfuhrfahrzeugen verbundenen Gefahren hat der vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer sein Fahrverhalten einzurichten. L\u00e4sst sich ein ausreichender Seitenabstand zum M\u00fcllabfuhrfahrzeug, durch den die Gef\u00e4hrdung eines pl\u00f6tzlich vor oder hinter dem M\u00fcllabfuhrfahrzeug hervortretenden M\u00fcllwerkers vermieden werden kann, nicht einhalten, so ist die Geschwindigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 1<\/a>, \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 StVO<\/a> so weit zu drosseln, dass der Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Fahrerin des PKW war mit 20 km\/h zwar schon langsam gefahren. Bei einem Seitenabstand von maximal 50 cm zum M\u00fcllabfuhrfahrzeug war diese Geschwindigkeit aber trotzdem immer noch zu hoch, um das Fahrzeug notfalls sofort zum Stillstand bringen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\nDie vom M\u00fcllcontainer ausgehende Gefahr war dem M\u00fcllfahrzeug zuzurechnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der Pkw war zu schnell!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\u00dcbrigens<\/strong><\/h2>\n\n\n\n