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Der Unfall hatte sich ereignet, als ein Autofahrer nach rechts in sein Grundst\u00fcck einbiegen wollte, wozu er seine Geschwindigkeit reduziert und rechts geblinkt hatte. Allerdings war er nicht gleich abgebogen, sondern zun\u00e4chst zur Fahrbahnmitte hin ausgeschert. Da der nachfolgende Fahrer im gleichen Moment zum \u00dcberholen angesetzt hatte, war es zu einer Streifkollision gekommen. Der Streit \u00fcber den jeweiligen Verschuldensanteil sowie den damit zusammenh\u00e4ngenden Schadenersatz schloss sich an.<\/p>\n\n\n\n
Das OLG Schleswig wertete den \u00dcberholvorgang als unzul\u00e4ssig. Das Verschulden sah es zu 60 Prozent beim \u00fcberholenden und zu 40 Prozent beim abbiegenden Fahrer.<\/p>\n\n\n\n
Es begr\u00fcndete dies unter anderem damit, dass der \u00fcberholende Fahrer mit einem Ausscheren des vor ihm fahrenden Fahrzeugs h\u00e4tte rechnen m\u00fcssen. Dass dessen Fahrer den Abbiegevorgang angek\u00fcndigt, aber dennoch nach nicht nach links ausgeholt und damit gegen \u00a7 9 Abs. 1 S. 2 StVO<\/a> versto\u00dfen hatte, \u00e4nderte daran nichts.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das Gericht war die unklare Verkehrslage i. S. d. \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO<\/a> entscheidend. Diese hatte zwar der Abbieger durch sein Verhalten geschaffen; aber der nachfolgende Autofahrer h\u00e4tte nicht mehr mit einem ungef\u00e4hrdeten \u00dcberholen rechnen d\u00fcrfen. Ob das Verhalten des Abbiegers auf Unklarheit auf ein unaufmerksames, unsicheres, fehlerhaftes oder verkehrswidriges Verhalten zur\u00fcckzuf\u00fchren war, trat dabei in den Hintergrund.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das Gericht war ausschlaggebend, dass bei unklarer Verkehrslage sind alle Umst\u00e4nde relevant sind, die ein aufmerksamer Kraftfahrer erkennen kann. Es kommt darauf an, wie sich die Verkehrssituation f\u00fcr ihn darstellt (vgl. z. B. OLG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 07.01.20223, Az. 3 U 358\/02). <\/p>\n\n\n\n In dem zu entscheidenden Sachverhalt h\u00e4tte der \u00fcberholende Fahrer das unsichere Verhaltens des Abbiegers und die \u00f6rtlichen Gegebenheiten (relativ schmale Fahrbahn ohne Mittelmarkierung) erkennen k\u00f6nnen und deshalb nicht mit einem gefahrlosen \u00dcberholen rechnen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kam, dass es sich bei dem Linksausscheren zwar um ein \u201eunzul\u00e4ssiges, aber gleichwohl weit verbreitetes Ph\u00e4nomen, vor dem Rechtsabbiegen in Einfahrten nach links\u201c<\/em> handelt. Aber unabh\u00e4ngig davon w\u00e4re ja auch ein falsches Blinken nach rechts bei beabsichtigtem Abbiegen nach links m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n\n\n\n Ob und in welchem Ma\u00dfe der \u00fcberholende Autofahrer einen ausreichenden Seitenabstand eingehalten hatte (\u00a7 5 Abs. 4 StVO<\/a>), war f\u00fcr das Gericht unbeachtlich.<\/p>\n\n\n\n Der Anscheinsbeweis hatte zwar zun\u00e4chst gegen den Abbiegenden gesprochen. Entscheidend daf\u00fcr, dass der nachfolgende Autofahrer sich den gr\u00f6\u00dferen Verschuldensanteil zurechnen lassen musste war aber, dass er in der konkreten Situation nicht h\u00e4tte \u00fcberholen d\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung zeigt: Der Anscheinsbeweis kann einen ersten Hinweis geben. Entscheidend ist aber die Auswertung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls. <\/p>\n\n\n\n So hatte das OLG Schleswig in einem anderen Sachverhalt z.B. entschieden, dass der nachfolgende Verkehr stets damit rechnen, dass ein nach links blinkender Traktor kurzfristig abbiegt, und zwar auch ohne vorheriges Einordnen nach links (OLG Schleswig, Urt. v. 26.07.2023, Az. 7 U 42\/23<\/a>) .<\/p>\n\n\n\n Sollten in einen Unfall mit Teilschuld verwickelt worden sein, sprechen Sie mit uns. Wir regeln das; und wenn sie eine Teilkaskoversicherung verf\u00fcgen, lassen Sie uns \u00fcber den Einsatz des Quotenvorrechts<\/a> sprechen. Sie werden staunen, was m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\nEntscheidend war die unklare Verkehrslage!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Entscheidend war, was erkennbar war!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n