{"id":47768,"date":"2024-02-16T06:30:00","date_gmt":"2024-02-16T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=47768"},"modified":"2024-02-20T11:37:25","modified_gmt":"2024-02-20T10:37:25","slug":"muessen-geschaedigte-sechs-monate-warten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=47768","title":{"rendered":"M\u00fcssen Gesch\u00e4digte sechs Monate warten?"},"content":{"rendered":"\n

Sp\u00e4testens seit dem Urteil des BGH vom 29.04.2003, Az. VI ZR 393\/02<\/a> steht fest: Ist ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall besch\u00e4digt worden, kann der Gesch\u00e4digte zum Ausgleich des Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht \u00fcbersteigt, die vom Sachverst\u00e4ndigen gesch\u00e4tzten Reparaturkosten bis zur H\u00f6he des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen. Voraussetzung ist lediglich, dass er das Fahrzeug – gegebenenfalls unrepariert – mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt. Dies ist den Versicherern bekannt und wird in der Regel auch beachtet.<\/p>\n\n\n\n

Bekannt ist auch, dass wenn die Sechs-Monats-Frist nicht eingehaltalten wird und auch kein Ausnahmefall vorliegt, die M\u00f6glichkeit eines Regresses besteht, da der Gesch\u00e4digte in diesem Fall lediglich einen Anspruch auf den Wiederbeschaffungsaufwand hat.<\/p>\n\n\n\n

Versicherer behaupten gerne eine Sechs-Monats-Frist<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Obgleich eigentlich alles klar ist behaupten Versicherer immer wieder, Gesch\u00e4digte k\u00f6nnten ihre Anspr\u00fcche nicht unmittelbar, sondern erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist geltend machen.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht Rottweil hat klargestellt, dass die Sechs-Monats-Frist weder eine F\u00e4lligkeits- noch eine Anspruchsvoraussetzung ist, sondern lediglich als Indiz f\u00fcr das Integrit\u00e4tsinteresse des Gesch\u00e4digten dient.<\/p>\n\n\n\n

Gesch\u00e4digte m\u00fcssen nicht abwarten!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Einordnung der Frist als Anspruchsvoraussetzung w\u00e4re auch schon in Hinblick auf die Anspruchsvoraussetzungen, die in \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> bzw. \u00a7 7 Abs. 1 StVG<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 249<\/a>, 271 BGB<\/a> klar definiert sind, unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Auch rechtssystematisch w\u00e4re dies nicht haltbar! Denn eine Sechs-Monats-Frist als F\u00e4lligkeitsvoraussetzung w\u00e4re schon mit dem Grundgedanken des Schadenersatzrechts unvereinbar, wonach \u201eWer zum Schadensersatz verpflichtet ist, [\u2026] den Zustand herzustellen [hat], der bestehen w\u00fcrde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten w\u00e4re.\u201c<\/em>  <\/p>\n\n\n\n

H\u00e4tte der Gesetzgeber den Ablauf von sechs Monaten als F\u00e4lligkeitsvoraussetzung gewollt, h\u00e4tte er dies im Schadenersatzrecht benannt. Dies ist aber weder in \u00a7 823<\/a> oder \u00a7 249 BGB<\/a> noch an anderer Stelle erfolgt. Schon deshalb muss also davon ausgegangen werden, dass der Anspruch unmittelbar mit dem Eintritt des sch\u00e4digenden Ereignisses entsteht.<\/p>\n\n\n\n

Ein Abwarten w\u00fcrde den Schaden ggf. noch vergr\u00f6\u00dfern<\/strong>!<\/h2>\n\n\n\n

Ein weiterer Aspekt ist, dass eine Einordnung als F\u00e4lligkeitsvoraussetzung eine Vielzahl von Unfallgesch\u00e4digten entweder dazu zwingen w\u00fcrde, ihr besch\u00e4digtes Fahrzeug \u2013 sofern es nach dem Unfall noch verkehrst\u00fcchtig sein sollte \u2013 sechs Monate in unrepariertem Zustand zu fahren oder aber die Reparatur vorzufinanzieren. Letzteres kann aber schon von daher nicht gewollt sein, als es Gesch\u00e4digte zum Versto\u00df gegen die Pflicht zur Geringhaltung des Schadens zwingen w\u00fcrde. Abgesehen davon w\u00e4re es der Verkehrssicherheit wohl kaum zutr\u00e4glich, wenn eine Vielzahl un- oder bestenfalls teilreparierter Unfallfahrzeuge auf den Stra\u00dfen unterwegs w\u00e4re. Auch au\u00dferhalb des Schadenrechts gibt es daher gute Gr\u00fcnde, die gegen die Sechs-Monats-Frist als F\u00e4lligkeitsvoraussetzung sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Versicherer k\u00f6nnen zu viel geleistete Zahlungen zur\u00fcck fordern!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich ist zu bedenken, dass die Zahlung des gesamten Betrages im Regelfall ja auf einer vom Gesch\u00e4digten veranlasste Instandsetzung des besch\u00e4digten Fahrzeugs beruht.  Dem BGH zufolge (Beschl. v. 18.11.2008, Az. VI ZB 22\/08<\/a>) ist hierdurch der Wille zur Weiternutzung zun\u00e4chst ausreichend belegt.<\/p>\n\n\n\n

W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem zitierten Beschluss: \u201eOb der Versicherer in dieser Situation den gesamten Schadensersatzbetrag bezahlt oder ob er sich verklagen l\u00e4sst, muss er aufgrund einer Bewertung der Umst\u00e4nde des jeweiligen Regulierungsfalls beurteilen. Eine solche Beurteilung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls mag im Massengesch\u00e4ft der Regulierungspraxis l\u00e4stig sein, ist aber nicht zu vermeiden, wenn der einzelne Regulierungsfall konkrete Zweifelsfragen aufwirft. Zahlt der Versicherer, kann er die Zahlung des \u00fcber dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden Betrages unter einem R\u00fcckforderungsvorbehalt leisten.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Kein Zweifel besteht deshalb daran, dass<\/span><\/strong> der Versicherer leisten muss.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei der Zahlung von Schadenersatz versuchen Versicherer gerne nicht nur deren Umfang zu vermindern, sondern sie verz\u00f6gern auch gerne. Gesch\u00e4digte sollten sich das nicht gefallen lassen. Schlie\u00dflich sind sowohl der Schaden als auch der Ersatzanspruch unmittelbar durch und zeitgleich mit dem sch\u00e4digenden Ereignis entstanden. Zudem hei\u00dft es in \u00a7 271 Abs. 1 BGB<\/a>: \u201eIst eine Zeit f\u00fcr die Leistung weder bestimmt noch aus den Umst\u00e4nden zu entnehmen, so kann der Gl\u00e4ubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sollten Sie also Probleme mit der Durchsetzung Ihres berechtigten Ersatzanspruchs haben, insbesondere der Versicherer meinen, der Anspruch sei noch nicht f\u00e4llig, sprechen Sie mit uns!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Bildnachweis: Darkmoon_Art \/ Pixabay<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Landgericht Rottweil best\u00e4tigt: \u201eNein\u201c!<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":47783,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"7425,35651,46752,21041,10433,8595","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[1380,1251,1165,1383],"class_list":["post-47768","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","tag-autounfall","tag-haftpflichtversicherung","tag-schadenseratz","tag-sechsmonatsfrist"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/calendar-3774679_1280.jpg",1280,905,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/calendar-3774679_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/calendar-3774679_1280-300x212.jpg",300,212,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/calendar-3774679_1280-768x543.jpg",768,543,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/calendar-3774679_1280-1024x724.jpg",1024,724,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/calendar-3774679_1280.jpg",1280,905,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/calendar-3774679_1280.jpg",1280,905,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Das Landgericht Rottweil best\u00e4tigt: \u201eNein\u201c!","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47768","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47768"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47768\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47789,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47768\/revisions\/47789"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/47783"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47768"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47768"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47768"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}