<\/p>\n\n\n\n
In dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um die Frage der Haftung, nachdem ein in der Waschstra\u00dfe befindliches Fahrzeug auf dasjenige aufgefahren war, welches sich noch im Ausfahrtsbereich davor befunden hatte. Eine entscheidende Rolle spielte die Frage, ob der Fahrer des aufgefahrenen Fahrzeugs ohne eigenes Zutun aufgeschoben worden war oder ob er selbiges fahrl\u00e4ssig oder gar vors\u00e4tzlich in Bewegung gesetzt hatte. Der Fahrer des vorderen Fahrzeugs hatte dies zumindest zur Diskussion gestellt. Der durchgef\u00fchrte Ortstermin konnte diese Behauptung jedoch nicht best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht sah die Haftung bei dem vorderen Fahrzeug. Dem Halter des aufgeschobenen PKW sprach es einen Anspruch auf Schadenersatz zu. <\/p>\n\n\n\n
Diesen st\u00fctzte es auf \u00a7 7 Abs. 1 StVG<\/a> i.V.m. \u00a7 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG<\/a>. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, die Einstandspflicht des Kfz-Halters sowie dessen Haftpflichtversicherers sei gesetzlich als Gef\u00e4hrdungshaftung ausgestaltet. Diese kn\u00fcpfe allein an die Betriebsgefahr eines Kfz. Ein Mitverschulden des Fahrers sei daher nicht erforderlich gewesen. Da der Aufenthalt eines Fahrzeugs in einer Waschanlage im Regelfall dessen Betrieb zugerechnet werden kann, ist dies auch schl\u00fcssig. Aber selbst wenn dies verneinen sollte (vgl. LG Potsdam, Urt. v. 04.11.2022, Az. 8 O 73\/22) kommt immer noch eine Haftung nach \u00a7 1 PflVersG<\/a> in Betracht, da dieser jegliche Verwendung eines Kraftfahrzeugs erfasse (OLG Brandenburg, Urt. v. 12.12.2023, Az. 3 U 211\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den in Waschanlagen ist nicht immer so einfach zu kl\u00e4ren, wie es in dem vom LG N\u00fcrnberg entschiedenen Sachverhalt der Fall war. Als Faustregel l\u00e4sst sich jedoch mitnehmen, dass wer sich mit seinem Fahrzeug nach beendetem Waschvorgang in der Ausfahrtzone befindet, diese verlassen sollte, sobald das entsprechende Signal dazu auffordert. Wer dies nicht beachtet riskiert nicht nur zu haften, sondern im Zweifel sogar auf seinem eigenen Schaden sitzen zu bleiben, wenn ein nachfolgendes Fahrzeug aufgeschoben wird. Allerdings ist auch dieses Urteil eine Einzelfallentscheidung. Es h\u00e4tte auch ganz anders ausgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Exemplarisch sei auf ein Urteil des OLG Zweibr\u00fccken vom 27.01.2021, Az. 1 U 63\/19<\/a> verwiesen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Demzufolge befindet sich ein Fahrzeug, das vom Transportband einer Autowaschanlage gezogen wird, nicht \u201eim Betrieb\u201c i.S.v. \u00a7 7 Abs. 1 StVG<\/a>. \u201eDas gilt auch dann, wenn der Fahrer in der Sorge, auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug gezogen zu werden, bremst, so dass das Fahrzeug von der Mitnahme des Transportbands rutscht und deshalb durch Betriebseinrichtungen der Waschstra\u00dfe besch\u00e4digt wird. F\u00e4hrt der vor dem besch\u00e4digten Fahrzeug gewaschene PKW verz\u00f6gert aus der Waschstra\u00dfe aus, und hat dies dem Bremsvorgang des Fahrers des nachfolgenden PKW ausgel\u00f6st, trifft dessen Halter und Fahrer ein nicht unerhebliches Mitverschulden <\/a>i.S.v. \u00a7 9 StVG<\/a>, \u00a7 254 Abs. 1 BGB<\/a>.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Geben Sie nie voreilig Ihre Schuld zu, wenn Sie in einen Unfall verwickelt worden sein sollten. Dies gilt insbesondere dann wenn der Unfallgegner versuchen sollte Sie unter Druck zu setzen. Kontaktieren Sie uns<\/a> und verweisen Sie Ihren Gegner an uns!<\/p>\n\n\n\nSchadenf\u00e4lle in Waschanlagen sind kompliziert!<\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n