{"id":47894,"date":"2024-03-05T11:37:30","date_gmt":"2024-03-05T10:37:30","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=47894"},"modified":"2026-04-16T12:43:48","modified_gmt":"2026-04-16T10:43:48","slug":"wirksame-einbeziehung-von-agb-durch-mitteilung-des-qr-codes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=47894","title":{"rendered":"Wirksame Einbeziehung von AGBs durch Mitteilung des QR-Codes?\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

In den zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um die Erstattung von Sachverst\u00e4ndigenkosten nach einem Unfall sowie die Einbeziehung der in den AGB enthaltenen Honorartabelle. Auf die AGB <\/a>– und die darin enthaltene Honorartabelle – war per QR-Code hingewiesen worden<\/p>\n\n\n\n

Der Gesch\u00e4digte hatte seinen Anspruch auf Erstattung der Honorarkosten an den Sachverst\u00e4ndigen abgetreten, der in dem Verfahren als Kl\u00e4gerin auftrat. Die Haftung aus dem Unfallgeschehen war dem Grunde nach unstreitig.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Vor dem Amtsgericht war der Sachverst\u00e4ndige gescheitert. Dieses hatte die Klage abgewiesen, da er angeblich nicht aktivlegitimiert gewesen sei. Begr\u00fcndet hatte das Amtsgericht dies damit, dass die vorgelegten Abtretungsvereinbarungen der Inhaltskontrolle nach \u00a7\u00a7\u00a0305 ff. BGB<\/a> nicht standhalten und gegen das Transparenzgebot des \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 S.2 BGB<\/a> versto\u00dfen w\u00fcrden. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen h\u00e4tten dem Gesch\u00e4digten (Auftraggeber) nicht in der erforderlichen Weise vorgelegen und die Mitteilung eines QR-Codes, \u00fcber den sie zwecks Einsichtnahme h\u00e4tten abgerufen werden k\u00f6nnen, habe nicht ausgereicht.<\/p>\n\n\n\n

Das LG L\u00fcbeck bewertete die Abtretungserkl\u00e4rung als <\/strong>unproblematisch<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht L\u00fcbeck sah die Sache unkompliziert. Es bezog sich auf eine Entscheidung des BGH (Az. VI ZR 137\/22<\/a>) und f\u00fchrte aus, es habe sich kein relevanter Widerspruch daraus ergeben, dass der Gesch\u00e4digte dem Sachverst\u00e4ndigen seinen Anspruch auf Kostenerstattung abgetreten und ihn zugleich dazu erm\u00e4chtigt habe, diese Kosten gerichtlich geltend zu machen. Auch in der Verwendung juristischer Fachbegriffe sag es kein Problem.<\/p>\n\n\n\n

W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Urteil:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDie \u00dcberschrift (\u201eAbtretungsvereinbarung\u201c) als auch die \u2013 teilweise wiederholte \u2013 Verwendung der juristischen Termini \u201eZedent\u201c, \u201eZessionarin\u201c, \u201eabtreten\u201c und \u201eAbtretungserkl\u00e4rung\u201c im weiteren Text der Vereinbarung lie\u00dfen keinen vern\u00fcnftigen Zweifel daran, dass eine Abtretung iSd \u00a7 398 BGB gemeint sei.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Durch die Formulierung, der Zedent erm\u00e4chtige die Zessionarin, die Sachverst\u00e4ndigenkosten gerichtlich geltend zu machen, wird folglich lediglich f\u00fcr den Zedenten (hier: den Gesch\u00e4digten) als juristischen Laien verdeutlicht, dass fortan die Zessionarin (hier: die Kl\u00e4gerin<\/em>[Anm.: der Sachverst\u00e4ndige]) den Anspruch auf Ersatz der Sachverst\u00e4ndigenkosten gerichtlich geltend machen k\u00f6nne; ein rechtlich eigenst\u00e4ndiger Gehalt sei dieser Formulierung<\/em> nach dem Gesamtkontext der Vereinbarung dagegen nicht zu entnehmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hinsichtlich der von dem Versicherer taktisch bestrittenen Schl\u00fcssigkeit der Klage, stellte das Landgericht fest, \u201eDie Beklagte <\/em>[Anm.: der Versicherer] wusste um welches Schadensereignis es hier ging, so dass es die Anforderungen an die Schl\u00fcssigkeit einer Klage \u00fcberspannen w\u00fcrde, wenn man, obwohl beide Parteien wissen, um welchen Unfallhergang es geht und die Haftung dem Grunde nach unstreitig ist, noch Ausf\u00fchrungen zum Haftungsgrund t\u00e4tigen m\u00fcsse.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Gesch\u00e4digte d\u00fcrfen den Sachverst\u00e4ndigen frei w\u00e4hlen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zur H\u00f6he des Schadenersatzes hielt das Landgericht an den bekannten Grunds\u00e4tzen fest, wonach ein \u201eGesch\u00e4digter zur Schadensbeseitigung grunds\u00e4tzlich den Weg einschlagen <\/em>[darf], der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint. Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht. Der Gesch\u00e4digte ist deshalb grunds\u00e4tzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (BGH Urt. v. 7.2.2023, Az. VI ZR 137\/22<\/a>)\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der subjektbezogene Schadenbegriff entscheidet!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Allerdings trifft Gesch\u00e4digte nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot die Obliegenheit, im Rahmen des Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg zu w\u00e4hlen (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 04.06.2013, Az. 302 O 92\/11<\/a>). Bei Gutachten bedeutet dies eine \u201egewisse Plausibilit\u00e4tskontrolle der vom Sachverst\u00e4ndigen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. sp\u00e4ter berechneten Preise.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung<\/a> ist allerdings R\u00fccksicht auf die spezielle Situation des Gesch\u00e4digten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussm\u00f6glichkeiten sowie auf die m\u00f6glicherweise gerade f\u00fcr ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. So war es auch hier. Und da die Honorarvereinbarung keine erkennbar \u00fcberh\u00f6hten Positionen enthalten hatte, gab es diesbez\u00fcglich auch nichts zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n

Gesch\u00e4digte sind nicht zur Marktforschung verpflichtet!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Weiter hei\u00dft es: \u201eDer Gesch\u00e4digte ist hierbei nicht zu einer Erforschung des ihm zug\u00e4nglichen Markts verpflichtet, um einen m\u00f6glichst preisg\u00fcnstigen Sachverst\u00e4ndigen ausfindig zu machen (BGH Urt.v. 13.12.2022, Az. VI ZR 324\/21<\/a>).\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnen AGB per QR Code einbezogen werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Verblieb noch die Frage der Einbeziehung der AGB – insbesondere der Honorartabelle – in den Vertrag.  <\/p>\n\n\n\n

Dem LG L\u00fcbeck zufolge, reicht es zur Einbeziehung von AGB<\/a> in einen Vertrag aus, wenn \u201ein der Auftragserteilung direkt auf die Internetseite hingewiesen wird, auf der die Honorartabelle abgelegt ist. Zudem befindet sich ein zur Honorartabelle f\u00fchrender QR-Code auf dem Formular.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Vorhandensein eines QR-Codes gen\u00fcgt also, damit der ma\u00dfgebliche Durchschnittskunde zumutbar Kenntnis erlangen kann.<\/p>\n\n\n\n

Wie ist der Durchschnittskunde definiert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201eDer Durchschnittskunde in Deutschland verf\u00fcgt \u00fcber ein Mobiltelefon mit Internetzugang. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes verf\u00fcgten bereits 2018 77% der Haushalte \u00fcber ein Smartphone (<\/em>https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Gesellschaft-Umwelt\/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen\/Ausstattung-Gebrauchsgueter\/Tabellen\/a-evs-infotechnik-d.htmlhttps:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Gesellschaft-Umwelt\/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen\/Ausstattung-Gebrauchsgueter\/Tabellen\/a-evs-infotechnik-d.html<\/em><\/a>).<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Durchschnittskunde ist damit ohne weiteres in der Lage, eine auf der Auftragsbest\u00e4tigung genannte Internetadresse aufzurufen. Zudem vermittelt auch der QR Code f\u00fcr den Durchschnittskunden unschwer den Zugang zu der Tabelle, weshalb eine zumutbare M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme nach Auffassung der Kammer vorliegt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dass es immer noch Personen ohne Internetzugang gibt, ist hinzunehmen. Denn wenn diese einen Auftrag vor Ort erteilen, k\u00f6nnen sie dort auf die AGB werden und um Ausdruck der gew\u00fcnschten Informationen bitten.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Urteil, viele Aspekte. Festhalten l\u00e4sst sich aber, dass Versicherer gerne taktieren, der subjektbezogene Schadenbegriff entscheidet, Gesch\u00e4digte nicht zur Marktforschung verpflichtet sind die Angabe eines QR-Codes f\u00fcr die Einbeziehung von AGB in Vertr\u00e4ge ausreicht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem best\u00e4tigt dieses Urteil den Grundsatz, dass Gesch\u00e4digte und Inhaber von Forderungen aus abgetretenem Recht die Schadenabwicklung bzw. die Durchsetzung Ihrer Forderung nicht selber probieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Sprechen Sie mit uns!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Voigt regelt!<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer vorformulierte Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) verwendet, muss die andere Vertragspartei bei Vertragsschluss ausdr\u00fccklich darauf hinweisen. Zudem muss die M\u00f6glichkeit bestehen, die AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen. Bestandteil des Vertrages werden die AGB dann, wenn die andere Vertragspartei mit der Geltung einverstanden ist. So steht es zumindest in \u00a7 305 Abs. 2 BGB. Die M\u00f6glichkeit zur Kenntnisnahme kann durch einen ausdr\u00fccklichen Hinweis oder einen deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses verschafft werden. Wie verh\u00e4lt es sich aber bei QR-Codes?<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":47904,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"Versicherer taktieren gerne, der subjektbezogene Schadenbegriff entscheidet, Gesch\u00e4digte nicht zur Marktforschung verpflichtet sind die Angabe eines QR-Codes f\u00fcr die Einbeziehung von AGB in Vertr\u00e4ge ausreicht.","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"29875,7111,27605,19423,9649,10147","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26,1311,1320],"tags":[1393,1390,1392,1391],"class_list":["post-47894","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-rechtsprechung","category-unfallschadenregulierung","tag-allgemeine-geschaeftsbedingungen","tag-qr-code","tag-sachverstaendigenkosten","tag-schadenregulierung"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/QR-Wolf-3.jpg",600,254,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/QR-Wolf-3-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/QR-Wolf-3-300x127.jpg",300,127,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/QR-Wolf-3.jpg",600,254,false],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/QR-Wolf-3.jpg",600,254,false],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/QR-Wolf-3.jpg",600,254,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/QR-Wolf-3.jpg",600,254,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Wer vorformulierte Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) verwendet, muss die andere Vertragspartei bei Vertragsschluss ausdr\u00fccklich darauf hinweisen. Zudem muss die M\u00f6glichkeit bestehen, die AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen. Bestandteil des Vertrages werden die AGB dann, wenn die andere Vertragspartei mit der Geltung einverstanden ist. So steht es zumindest in \u00a7 305 Abs. 2 BGB. Die…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47894","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47894"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47894\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57409,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47894\/revisions\/57409"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/47904"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}