<\/p>\n\n\n\n
Bei Rechnungsk\u00fcrzungen und Beanstandungen sind Versicherer schnell bei der Sache. Das Problem ist nur, die Pr\u00fcfungen erfolgen in der Regel nicht individuell, sondern maschinell und computergest\u00fctzt, nach vorgegebenen Schemata. Da computergest\u00fctzte Vorg\u00e4nge aber nur so gut sein k\u00f6nnen, wie das vorhandene Datenmaterial, sind Pr\u00fcfberichte eben oftmals falsch. Dies betrifft Verrechnungss\u00e4tze ebenso, wie f\u00fcr die Entfernung zu Verweiswerkst\u00e4tten. Selbst Verweise auf nicht (mehr) existente Werkst\u00e4tten sind m\u00f6glich (AG Coburg, Urt. v. 16.02.2022, Az. 12 C 1956\/21<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Urteile des AG Berlin-Mitte Az. 104 C 127\/23 v. 13.02.2024; Az. 117 C 162\/23 v. 01.02.2024 sind daher keine \u00dcberraschung. <\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich haben Gesch\u00e4digte Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen. Ob das Fahrzeug tats\u00e4chlich vollst\u00e4ndig, minderwertig oder \u00fcberhaupt nicht repariert wird, d.h. der Gesch\u00e4digte fiktiv abrechnet, spielt keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n Allerdings verpflichtet das Wirtschaftlichkeitsgebot des \u00a7 249 II 1 BGB Gesch\u00e4digte dazu, – im Rahmen ihrer Erkenntnis- und Einflussm\u00f6glichkeiten – die Wirtschaftlichkeit der Schadensbehebung zu beachten. Bei der fiktiven Abrechnung gen\u00fcgt hier in der Regel ein Sachverst\u00e4ndigengutachten. Als Folge der Schadensminderungspflicht (\u00a7 254 Abs. 2 BGB) kann ein Gesch\u00e4digter indes gehalten sein, die Abrechnung auf die Kosten einer m\u00fchelos und ohne Weiteres zug\u00e4nglichen g\u00fcnstigeren und gleichwertigen Reparaturm\u00f6glichkeit zu beschr\u00e4nken (s.a. Fiktive Abrechnung<\/a>).<\/p>\n\n\n\n H\u00f6chstrichterliche Kriterien zu der Frage, in welchen F\u00e4llen eine \u201efreie Fachwerkstatt\u201c m\u00fchelos und ohne Weiteres zug\u00e4nglich ist, damit eine Verweisung im Sinne der Rechtsprechung des BGH zumutbar ist (z.B. OLG M\u00fcnchen, Urt. v. 21.09.2022, Az. 10 U 5397\/21e<\/a>), fehlen.<\/p>\n\n\n\n Der – auch vom OLG M\u00fcnchen zugrunde gelegten – Faustformel nach, soll die m\u00fchelose Erreichbarkeit gegeben sein, \u201ewenn die Referenzwerkstatt auf \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Stra\u00dfen nicht mehr als 20 km vom Wohnort des Gesch\u00e4digten entfernt ist. Dabei kommt es nicht auf die Luftlinie an; auch ist irrelevant, ob sich die benannte Werkstatt im Gemeindegebiet des Wohnorts des Gesch\u00e4digten.\u201c <\/em>Unverr\u00fcckbar fest steht die 20 km-Grenze aber nicht.<\/p>\n\n\n\n Das Amtsgericht Berlin hat die betroffenen Versicherer gleich zwei Mal in ihre Schranken gewiesen. In der Sache 117 C 162\/23 ging es neben den Verrechnungss\u00e4tzen auch um die Entfernung der im Pr\u00fcfbericht genannten Referenzwerkst\u00e4tten. Von diesen war eine mit 15 km deutlich n\u00e4her als eine andere Werkstatt, die mit als 20 km weiter vom Wohnort des Gesch\u00e4digten entfernt war. Die n\u00e4chstgelegene markengebundene Fachwerkstatt war nur 9 km entfernt.<\/p>\n\n\n\n Unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 23.02.2010, Az. VI ZR 91\/09<\/a> stellte das Amtsgericht klar, der BGH habe die Entfernung von 20 km nur deshalb unbeanstandet gelassen, da nicht aufgezeigt worden sei, \u201edass sich eine markengebundene Fachwerkstatt in einer deutlich geringeren Entfernung zu seinem Wohnort befindet.\u201c<\/em> In dem zu entscheidenden Sachverhalt war genau das aber geschehen. Die Inanspruchnahme der 15 km entfernten Referenzwerkstatt erachtete das Gericht daher als unzumutbar f\u00fcr den Gesch\u00e4digten.<\/p>\n\n\n\n In der Sache 104 C 127\/23 lag die Verweiswerkstatt mit 23,2 km per se au\u00dferhalb der maximal zumutbaren Entfernung.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kam, dass sich das Fahrzeug des Gesch\u00e4digten unfallbedingt weder einem verkehrssicheren Zustand befunden noch der Versicherer einen Hol- und Bringservice angeboten hatte. Bezugnehmend auf das Urteil des BGH vom 28.04.2015, Az. VI ZR 267\/14<\/a> wies das Gericht darauf hin, aufgrund des vorgelegten Gutachtens sei \u201esowohl von dem Bestehen entsprechender Reparaturm\u00f6glichkeiten in der Berliner Umgebung\u201c auszugehen und auf eine weitere, markengebundene Fachwerkstatt in der n\u00e4heren Umgebung innerhalb der Stadt hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n Beide Urteile belegen, dass Pr\u00fcfberichte und Verweisungen des sch\u00e4digerseitigen Versicherers nicht anstandslos hinzunehmen, sondern zu hinterfragen und ggf. anzufechten sind. Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt es genug.<\/p>\n\n\n\n Sollten sie nach einem Schaden mit einem Pr\u00fcfbericht und K\u00fcrzungsbegehren des entsch\u00e4digungspflichtigen Versicherers konfrontiert werden, kontaktieren Sie uns!<\/p>\n\n\n\n Voigt regelt!<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Angesichts des zitierten BGH-Urteils k\u00f6nne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass den Preisen der Verweiswerkstatt nicht \u201eihre (markt-)\u00fcblichen, das hei\u00dft allen Kunden zug\u00e4nglichen Preise, sondern solche zugrunde, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Sch\u00e4digers beruhende Sonderkonditionen zugrunde\u201c gelegen haben (VGL BGH, Urt. 22. 06.2010, Az. VI ZR 337\/09<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Bei Rechnungsk\u00fcrzungen und Beanstandungen sind Versicherer schnell bei der Sache. Das Problem ist nur, die Pr\u00fcfungen erfolgen in der Regel nicht individuell, sondern maschinell und computergest\u00fctzt, nach vorgegebenen Schemata. Da computergest\u00fctzte Vorg\u00e4nge aber nur so gut sein k\u00f6nnen, wie das vorhandene Datenmaterial, sind Pr\u00fcfberichte eben oftmals falsch. Dies betrifft Verrechnungss\u00e4tze ebenso, wie f\u00fcr die Entfernung zu Verweiswerkst\u00e4tten. Selbst Verweise auf nicht (mehr) existente Werkst\u00e4tten sind m\u00f6glich (AG Coburg, Urt. v. 16.02.2022, Az. 12 C 1956\/21<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Urteile des AG Berlin-Mitte Az. 104 C 127\/23 v.13.02.2024; Az. 117 C 162\/23 v. 01.02.2024 sind daher keine \u00dcberraschung. <\/p>\n\n\n\n Was gilt grunds\u00e4tzlich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich haben Gesch\u00e4digte Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen. Ob das Fahrzeug tats\u00e4chlich vollst\u00e4ndig, minderwertig oder \u00fcberhaupt nicht repariert wird, d.h. der Gesch\u00e4digte fiktiv abrechnet, spielt keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n Allerdings verpflichtet das Wirtschaftlichkeitsgebot des \u00a7 249 II 1 BGB Gesch\u00e4digte dazu, – im Rahmen ihrer Erkenntnis- und Einflussm\u00f6glichkeiten – die Wirtschaftlichkeit der Schadensbehebung zu beachten. Bei der fiktiven Abrechnung gen\u00fcgt hier in der Regel ein Sachverst\u00e4ndigengutachten. Als Folge der Schadensminderungspflicht (\u00a7 254 Abs. 2 BGB) kann ein Gesch\u00e4digter indes gehalten sein, die Abrechnung auf die Kosten einer m\u00fchelos und ohne Weiteres zug\u00e4nglichen g\u00fcnstigeren und gleichwertigen Reparaturm\u00f6glichkeit zu beschr\u00e4nken (s.a. Fiktive Abrechnung<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Wann ist eine Werkstatt m\u00fchelos erreichbar?<\/strong><\/p>\n\n\n\n H\u00f6chstrichterliche Kriterien zu der Frage, in welchen F\u00e4llen eine \u201efreie Fachwerkstatt\u201c m\u00fchelos und ohne Weiteres zug\u00e4nglich ist, damit eine Verweisung im Sinne der Rechtsprechung des BGH zumutbar ist (z.B. OLG M\u00fcnchen, Urt. v. 21.09.2022, Az. 10 U5397\/21e<\/a>), fehlen.<\/p>\n\n\n\n Der – auch vom OLG M\u00fcnchen zugrunde gelegten – Faustformel nach, soll die m\u00fchelose Erreichbarkeit gegeben sein, \u201ewenn die Referenzwerkstatt auf \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Stra\u00dfen nicht mehr als 20 km vom Wohnort des Gesch\u00e4digten entfernt ist. Dabei kommt es nicht auf die Luftlinie an; auch ist irrelevant, ob sich die benannte Werkstatt im Gemeindegebiet des Wohnorts des Gesch\u00e4digten.\u201c <\/em>Unverr\u00fcckbar fest steht die 20 km-Grenze aber nicht.<\/p>\n\n\n\n Das Amtsgericht Berlin hat die betroffenen Versicherer gleich zwei Mal in ihre Schranken gewiesen. In der Sache 117 C 162\/23 ging es neben den Verrechnungss\u00e4tzen auch um die Entfernung der im Pr\u00fcfbericht genannten Referenzwerkst\u00e4tten. Von diesen war eine mit 15 km deutlich geringer als 20 km, eine andere deutlich weiter vom Wohnort des Gesch\u00e4digten entfernt. Die n\u00e4chstgelegene markengebundene Fachwerkstatt war mit nur 9 km deutlich n\u00e4her.<\/p>\n\n\n\n Unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 23.02.2010, Az. VI ZR 91\/09<\/a> stellte das AG Tiergarten klar, der BGH habe die Entfernung von 20 km nur deshalb unbeanstandet gelassen, da nicht aufgezeigt worden sei, \u201edass sich eine markengebundene Fachwerkstatt in einer deutlich geringeren Entfernung zu seinem Wohnort befindet.\u201c<\/em> In dem zu entscheidenden Sachverhalt war genau das aber geschehen. Die Inanspruchnahme der 15 km entfernten Referenzwerkstatt erachtete das Gericht daher als unzumutbar f\u00fcr den Gesch\u00e4digten.<\/p>\n\n\n\n In der Sache 104 C 127\/23 lag die Verweiswerkstatt mit 23,2 km per se au\u00dferhalb der maximal zumutbaren Entfernung.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kam, dass sich das Fahrzeug des Gesch\u00e4digten unfallbedingt weder einem verkehrssicheren Zustand befunden noch der Versicherer einen Hol- und Bringservice angeboten hatte. Bezugnehmend auf das Urteil des BGH vom 28.04.2015, Az. VI ZR 267\/14<\/a> wies das Gericht darauf hin, aufgrund des vorgelegten Gutachtens sei \u201esowohl von dem Bestehen entsprechender Reparaturm\u00f6glichkeiten in der Berliner Umgebung\u201c auszugehen und auf eine weitere, markengebundene Fachwerkstatt in der n\u00e4heren Umgebung innerhalb der Stadt hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n Beide Urteile belegen, dass Pr\u00fcfberichte und Verweisungen des sch\u00e4digerseitigen Versicherers nicht anstandslos hinzunehmen, sondern zu hinterfragen und ggf. anzufechten sind. Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt es genug.<\/p>\n\n\n\n Sollten sie nach einem Schaden mit einem Pr\u00fcfbericht und K\u00fcrzungsbegehren des entsch\u00e4digungspflichtigen Versicherers konfrontiert werden, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\nWelche Grunds\u00e4tze gelten bei der Regulierung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wann ist eine Werkstatt m\u00fchelos erreichbar?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Ist die 20 km Grenze bindend?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was gilt bei Spezialkonditionen?<\/h2>\n\n\n\n
Die 20 km Grenze ist nicht bindend!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n