{"id":48373,"date":"2024-04-15T13:22:19","date_gmt":"2024-04-15T11:22:19","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=48373"},"modified":"2024-04-15T16:49:37","modified_gmt":"2024-04-15T14:49:37","slug":"aktuelles-bgh-urteil-die-grundsaetze-zum-werkstattrisiko-gelten-auch-in-bezug-auf-sachverstaendige-sachverstaendigenrisiko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=48373","title":{"rendered":"Aktuelles BGH Urteil: Die Grunds\u00e4tze zum Werkstattrisiko gelten auch in Bezug auf Sachverst\u00e4ndige (Sachverst\u00e4ndigenrisiko)"},"content":{"rendered":"\n

Bei einem Verkehrsunfall, f\u00fcr den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach voll haftet, wurde ein Pkw besch\u00e4digt. Dessen Halter beauftragte die Kl\u00e4gerin, Inhaberin eines Sachverst\u00e4ndigenb\u00fcros, mit der Begutachtung seines verunfallten Pkw und trat gleichzeitig seine diesbez\u00fcglichen Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die Beklagte an die Kl\u00e4gerin ab. Die Beklagte erstattete die Kosten f\u00fcr das Gutachten<\/a> mit Ausnahme der von der Kl\u00e4gerin in Rechnung gestellten Position “Zuschlag Schutzma\u00dfnahme Corona” in H\u00f6he von 20 \u20ac. Die Kl\u00e4gerin hat diese Rechnungsposition damit begr\u00fcndet, dass sie insbesondere Desinfektionsmittel, Einwegreinigungst\u00fccher und Einmalhandschuhe habe anschaffen m\u00fcssen. Mit der Klage hat sie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 20 \u20ac nebst Zinsen verlangt. <\/p>\n\n\n\n

Bisheriger Prozessverlauf<\/h2>\n\n\n\n

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Es war der Auffassung, dass eine “Corona-Pauschale<\/a>” von dem Sachverst\u00e4ndigen<\/a> nicht gesondert in Rechnung gestellt werden d\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des BGH<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin hatte Erfolg. Das Urteil des Berufungsgerichts wurde aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen. <\/p>\n\n\n\n

Gesch\u00e4digte haben Anspruch auf Erstattung der Kosten des Sachverst\u00e4ndigengutachtens!<\/h2>\n\n\n\n

Dem Gesch\u00e4digten stand dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverst\u00e4ndigengutachtens zu; denn er ist grunds\u00e4tzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Dieser Anspruch ist durch die Abtretung auf das klagende Sachverst\u00e4ndigenb\u00fcro \u00fcbergegangen. <\/p>\n\n\n\n

Auf gegebenenfalls \u00fcberh\u00f6hte Kostenans\u00e4tze eines Kfz-Sachverst\u00e4ndigen sind die Grunds\u00e4tze zum Werkstattrisiko<\/a>, die der Senat in seinem Urteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253\/22<\/a> f\u00fcr \u00fcberh\u00f6hte Kostenans\u00e4tze einer Werkstatt f\u00fcr die Reparatur des besch\u00e4digten Fahrzeugs fortentwickelt hat, \u00fcbertragbar.<\/p>\n\n\n\n

Gesch\u00e4digte d\u00fcrfen sich auf den Sachverst\u00e4ndigen verlassen!<\/h2>\n\n\n\n

Denn den Erkenntnis- und Einwirkungsm\u00f6glichkeiten des Gesch\u00e4digten sind nicht nur in dem werkvertraglichen Verh\u00e4ltnis mit einer Reparaturwerkstatt, sondern auch in dem werkvertraglichen Verh\u00e4ltnis mit einem Kfz-Sachverst\u00e4ndigen Grenzen gesetzt, vor allem sobald er den Gutachtensauftrag erteilt und das Fahrzeug in die H\u00e4nde des Gutachters gegeben hat.<\/p>\n\n\n\n

Ersatzf\u00e4hig im Verh\u00e4ltnis des Gesch\u00e4digten zum Sch\u00e4diger sind demnach auch diejenigen Rechnungspositionen, die ohne Schuld des Gesch\u00e4digten etwa wegen \u00fcberh\u00f6hter Ans\u00e4tze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgem\u00e4\u00dfer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise unangemessen, mithin nicht zur Herstellung erforderlich im Sinne des \u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 BGB<\/a> sind. Bei einem Kfz-Sachverst\u00e4ndigen, der sein Grundhonorar nicht nach Stunden, sondern nach Schadensh\u00f6he berechnet, kommt ein f\u00fcr den Gesch\u00e4digten nicht erkennbar \u00fcberh\u00f6hter Ansatz beispielsweise auch dann in Betracht, wenn der Gutachter den Schaden unzutreffend zu hoch einsch\u00e4tzt.<\/p>\n\n\n\n

Diesbez\u00fcgliche Mehraufwendungen sind dann ebenfalls ersatzf\u00e4hig, ebenso Rechnungspositionen, die sich auf – f\u00fcr den Gesch\u00e4digten nicht erkennbar – tats\u00e4chlich nicht durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Begutachtung beziehen. Allerdings kann der Sch\u00e4diger im Rahmen des Vorteilsausgleichs die Abtretung gegebenenfalls bestehender Anspr\u00fcche des Gesch\u00e4digten gegen den Sachverst\u00e4ndigen verlangen. <\/p>\n\n\n\n

Die Rechnung muss noch nicht bezahlt sein!<\/h2>\n\n\n\n

Die Anwendung der genannten Grunds\u00e4tze zum Werkstattrisiko auf die Sachverst\u00e4ndigenkosten setzt nicht voraus, dass der Gesch\u00e4digte die Rechnung des Sachverst\u00e4ndigen bereits bezahlt hat. Soweit der Gesch\u00e4digte die Rechnung nicht beglichen hat, kann er – will er das Werkstattrisiko bzw. hier das Sachverst\u00e4ndigenrisiko nicht selbst tragen – die Zahlung der Sachverst\u00e4ndigenkosten allerdings nicht an sich, sondern nur an den Sachverst\u00e4ndigen verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger (dieses Risiko betreffender) Anspr\u00fcche des Gesch\u00e4digten gegen den Sachverst\u00e4ndigen. Es gelten auch insoweit dieselben Grunds\u00e4tze wie f\u00fcr die Instandsetzung des besch\u00e4digten Fahrzeugs.<\/p>\n\n\n\n

Hat sich der Sachverst\u00e4ndige die Schadensersatzforderung des Gesch\u00e4digten in H\u00f6he der Honorarforderung abtreten lassen, kann er sich als Zessionar allerdings nicht auf das Sachverst\u00e4ndigenrisiko berufen. Die diesbez\u00fcglich im Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 239\/22 <\/a>entwickelten Grunds\u00e4tze gelten entsprechend f\u00fcr den Sachverst\u00e4ndigen. <\/p>\n\n\n\n

Da im vorliegenden Fall die Kl\u00e4gerin (Inhaberin des Sachverst\u00e4ndigenb\u00fcros) aus abgetretenem Recht des Gesch\u00e4digten vorgeht, kann sie sich auf das Sachverst\u00e4ndigenrisiko nicht berufen. Sie hat vielmehr darzulegen und ggf. zu beweisen, dass die mit der Pauschale abgerechneten Corona-Schutzma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurden und objektiv erforderlich waren und dass die Pauschale auch ihrer H\u00f6he nach nicht \u00fcber das Erforderliche hinausgeht. <\/p>\n\n\n\n

Sachverst\u00e4ndige haben einen Entscheidungsspielraum!<\/h2>\n\n\n\n

Bei der Beurteilung, ob die durchgef\u00fchrten Corona-Schutzma\u00dfnahmen objektiv erforderlich waren, ist zu ber\u00fccksichtigen, dass einem Sachverst\u00e4ndigen als Unternehmer gewisse Entscheidungsspielr\u00e4ume hinsichtlich seines individuellen Hygienekonzepts w\u00e4hrend der Corona-Pandemie zuzugestehen sind. Dabei geht es nicht nur um den Schutz des Sachverst\u00e4ndigen und seiner Mitarbeiter vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus, sondern auch um den Schutz, den der Auftraggeber der jeweiligen Begutachtung w\u00e4hrend der Pandemie im Hinblick auf Ma\u00dfnahmen, die in seinem Fahrzeug durchgef\u00fchrt werden, \u00fcblicherweise bzw. aufgrund der Gepflogenheiten w\u00e4hrend der Pandemie erwarten darf; diesen Erwartungen zu entsprechen ist ein berechtigtes Anliegen des Sachverst\u00e4ndigen. Es begegnet auch keinen grunds\u00e4tzlichen Bedenken, dass die Kl\u00e4gerin die Corona-Pauschale gesondert berechnet hat. Einem Kfz-Sachverst\u00e4ndigen steht es frei, neben einem Grundhonorar f\u00fcr seine eigentliche Sachverst\u00e4ndigent\u00e4tigkeit Nebenkosten, auch in Form von Pauschalen, f\u00fcr tats\u00e4chlich angefallene Aufwendungen abzurechnen. <\/p>\n\n\n\n

Die betriebswirtschaftliche Entscheidung, ob die f\u00fcr das Hygienekonzept in der Corona-Pandemie anfallenden Kosten gesondert ausgewiesen oder als interne Kosten in die Kalkulation des Grundhonorars “eingepreist” werden, steht dabei grunds\u00e4tzlich dem Sachverst\u00e4ndigen als Unternehmer zu; es darf nur nicht beides kumulativ erfolgen. <\/p>\n\n\n\n

Sonder-Automotive-Online-Forum am 30.04.2024!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehr zu dem Thema Sachverst\u00e4ndigenrisiko<\/strong> und wie damit in der Praxis umzugehen ist, erfahren Sie in unserem ein kostenfreies Sonder-Automotive-Online-Forum<\/strong> am Dienstag, 30.04.2024<\/strong>, im Zeitraum 14:00 bis 15:00 Uhr<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Abonnenten des Voigt Newsletters und Automotive-Forum Teilnehmer\/- innen erhalten in der kommenden Woche automatisch eine Einladung.<\/p>\n\n\n\n

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Save the Date!\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs v. 15.04.2024<\/p>\n\n\n\n

Bildnachweis: marcinturosz \/ Pixabay<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der BGH hat die fortentwickelten Grunds\u00e4tze zum Werkstattrisiko auch auf \u00fcberh\u00f6hte Kostenans\u00e4tze eines Sachverst\u00e4ndigen \u00fcbertragen, den der Gesch\u00e4digte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat. <\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":48379,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"Der BGH hat die fortentwickelten Grunds\u00e4tze zum Werkstattrisiko auch auf \u00fcberh\u00f6hte Kostenans\u00e4tze eines Sachverst\u00e4ndigen \u00fcbertragen!","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"10151,10101,48237,47894,6543,22693","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26,1311],"tags":[1418,610],"class_list":["post-48373","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-rechtsprechung","tag-sachverstaendigenrisiko","tag-werkstattrisiko"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/ai-generated-8679714_1280.jpg",1280,719,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/ai-generated-8679714_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/ai-generated-8679714_1280-300x169.jpg",300,169,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/ai-generated-8679714_1280-768x431.jpg",768,431,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/ai-generated-8679714_1280-1024x575.jpg",1024,575,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/ai-generated-8679714_1280.jpg",1280,719,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/ai-generated-8679714_1280.jpg",1280,719,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Der BGH hat die fortentwickelten Grunds\u00e4tze zum Werkstattrisiko auch auf \u00fcberh\u00f6hte Kostenans\u00e4tze eines Sachverst\u00e4ndigen \u00fcbertragen, den der Gesch\u00e4digte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48373","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=48373"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48373\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48387,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48373\/revisions\/48387"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/48379"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=48373"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=48373"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=48373"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}