Der Fahrer eines Lang-LKW wollte auf einer zweispurigen Abbiegespur nach rechts abbiegen. Einer betriebsinternen Weisung folgend, hatte er sich dazu mittig zwischen den Fahrspuren aufgestellt, um so das seitliche Vorbeifahren von Fahrzeugen und Unf\u00e4lle beim Abbiegen zu verhindern. Der Fahrer eines PKW dr\u00e4ngte sich jedoch vorbei und es kam, wie es kommen musste. Als der LKW abbog scherte die vordere Ecke des Aufliegers aus und besch\u00e4digte das Heck des Dr\u00e4nglers.<\/p>\n\n\n\n
Der Kaskoversicherer des PKW beglich den Schaden zun\u00e4chst, machte seine Aufwendungen anschlie\u00dfend aber als Regressforderung beim Haftpflichtversicherer des Lastzugs geltend. Dieser wies die Forderung jedoch zur\u00fcck und es kam zum Rechtsstreit. <\/p>\n\n\n\n
Nachdem der Kaskoversicherer vor dem Landgericht nahezu vollst\u00e4ndig gescheitert war, legte er Berufung zum OLG Stuttgart ein.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht hatte das Verschulden \u00fcberwiegend beim Fahrer des PKW gesehen. Ohne konkrete Vorstellungen davon, wie sich ein Lkw mit Anh\u00e4nger w\u00e4hrend des Abbiegens verhalte, h\u00e4tte er nicht so nah (75 cm Seitenabstand) an das Zugfahrzeug heranfahren d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Das OLG sah das anders und meinte, das Landgericht habe die Anforderungen an den PKW-Fahrer deutlich \u00fcberspannt.<\/p>\n\n\n\n
Selbst der gerichtlich beauftragte Sachverst\u00e4ndige habe erst durch Fahrversuche herausfinden m\u00fcssen, dass die linke vordere Ecke des Anh\u00e4ngers beim Gespann eines Lang-LKWs um einen Meter nach links ausschwenkt. Vor diesem Hintergrund h\u00e4tte das Landgericht daher nicht davon ausgehen d\u00fcrfen, dass ein derartiges Wissen bei dem dr\u00e4ngelnden Kraftfahrer vorhanden gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n
In Bezug auf den Fahrer des Lastzuges sei das anders zu beurteilen. Dieser habe schon aufgrund der Fahrbahnbreite und seiner vorangegangenen Erfahrungen an der Unfall\u00f6rtlichkeit damit rechnen m\u00fcssen, dass sich ein Fahrzeug an ihm \u201evorbeidr\u00fccken\u201c w\u00fcrde. <\/em>Hinzu kam, dass er – aufgrund der f\u00fcr ihn beschr\u00e4nkten Sichtverh\u00e4ltnisse – nicht erkennen konnte, ob das Ausscheren des Anh\u00e4ngers w\u00e4hrend des Abbiegens nachfolgenden Verkehr gef\u00e4hrden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n Die Verkehrssituation sei somit f\u00fcr ihn nicht beherrschbar gewesen. Vor dem Abbiegen h\u00e4tte er daher st\u00e4rker auf etwaigen nachfolgenden Verkehr achten m\u00fcssen, um dessen Gef\u00e4hrdung auszuschlie\u00dfen (\u00a7 9 Absatz 1 Satz 4 StVO<\/a>). Dies habe auch f\u00fcr rechtsabbiegenden Verkehr gegolten und es sei – insbesondere bei einem ausschwenkenden Fahrzeug – ein \u00e4u\u00dferst sorgf\u00e4ltiges Verhalten gefordert gewesen. Im Zweifel h\u00e4tte der Fahrer sich sogar durch eine weitere Person einweisen lassen m\u00fcssen. Dies sei aber unterblieben, obgleich mit \u201evorbeidr\u00fcckenden\u201c Fahrzeugen gerechnet werden musste.<\/p>\n\n\n\n Am Ende kam das Oberlandesgericht kam zu einer Verteilung der Haftung von 75 % zu 25 % zu Gunsten des Kl\u00e4gers und sprach weiteren Schadenersatz zu. Die allgemeine Betriebsgefahr des Pkw sowie den einger\u00e4umten Versto\u00df gegen die allgemeinen Sorgfaltspflichten (\u00a7 1 Absatz 2 StVO<\/a>), weil der Fahrer trotz erkennbar enger Verh\u00e4ltnisse sich an dem Beklagtenfahrzeug \u201evorbeigedr\u00fcckt\u201c hatte, hatte es dabei mit ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil belegt: <\/strong>Eindeutige und klar vorhersehbare F\u00e4lle gibt es im Verkehrsrecht kaum. Insbesondere ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich die Rechtsprechung und damit die Anspruchssituation \u00e4ndert, wenn ein Rechtsstreit \u00fcber mehrere Instanzen geht.<\/p>\n\n\n\n Wer dennoch meint, er k\u00f6nne – selbst bei einer vermeintlich einfachen Verkehrsunfallsache – auf die Einschaltung eines Anwalts verzichten, handelt mindestens fahrl\u00e4ssig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.12.2014, Az. 22 U 171\/13<\/a>). Lassen Sie sich dies nicht vorhalten!<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sein, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\nUnbeherrschbare Situationen erfordern Unterst\u00fctzung!<\/h2>\n\n\n\n
75 zu 25 f\u00fcr den Kaskoversicherer!<\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/h2>\n\n\n\n