<\/p>\n\n\n\n
Die Wertminderung an sich ist zwar steuerneutral. Wenn der zum Vorsteuerabzug Berechtigte aber sp\u00e4ter das Fahrzeug verkauft dann macht sich die Steuer m\u00f6glicherweise halt doch bemerkbar. Daher ziehen einige Versicherer ja seit einiger Zeit einen fiktiven Umsatzsteueranteil von 19 % aus der Wertminderung ab.<\/p>\n\n\n\n
1. Der Unternehmer A verkauft sein unbesch\u00e4digtes Fahrzeug f\u00fcr 20.000 Euro. Dann muss er von diesem Verkaufserl\u00f6s 20.000,00 Euro an das Finanzamt 19 % Umsatzsteuer in H\u00f6he von 3.193,27 Euro abf\u00fchren. Ihm verbleibt also tats\u00e4chlich ein Verkaufserl\u00f6s von 16.806,72 Euro.<\/p>\n\n\n\n
2. In der Abwandlung hatte das Fahrzeug einen reparierten Unfallschaden. Aufgrund des Unfallschadens kalkuliert der Gutachter eine Wertminderung in H\u00f6he von 1.000 Euro. Nach der Logik der Wertminderung kann er das Fahrzeug jetzt nicht mehr f\u00fcr 20.000 Euro, sondern nur noch f\u00fcr 19.000 Euro verkaufen. Von den 19.000 Euro muss er ebenfalls 19 % an das Finanzamt abf\u00fchren (= 3.033,61 Euro) und ihm verbleibt 15.966,38 Euro als Verkaufserl\u00f6s.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Verm\u00f6gensbilanz beider Verk\u00e4ufe zeigt einen Mindererl\u00f6s beim Verkauf des besch\u00e4digten Fahrzeugs in H\u00f6he von 840,34 Euro.<\/p>\n\n\n\n
4. Vom Versicherer als Wertminderung erhalten hat der Unternehmer aber 1.000,00 Euro. In der Summe hat er f\u00fcr das besch\u00e4digte Fahrzeugs also 16.966,38 Euro erhalten.<\/p>\n\n\n\n
5. In einer Verm\u00f6gensbilanz hat er also beim Verkauf des besch\u00e4digten Fahrzeugs 159,66 Euro mehr erhalten als beim Verkauf des unbesch\u00e4digten Fahrzeugs (16.966,38 Euro minus 16.806,72 Euro)<\/p>\n\n\n\n
6. Er ist jetzt also um 159,66 Euro bereichert.<\/p>\n\n\n\n
7. 159,66 Euro entspricht exakt 19 % der eigentlich in der steuerneutralen Wertminderung enthaltenen Umsatzsteuer von 1.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n
Bei einer Betrachtung auf Basis einer reinen Verm\u00f6gensbilanz kann man also durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass die Versicherer mit dem Abzug der Umsatzsteuer auf die Wertminderung recht haben. Trotzdem herrschte dazu lange Streit. Heute wurde dieser Sachverhalt verhandelt.<\/p>\n\n\n\n
Wichtig zu wissen: Die F\u00e4lle wurden nur verhandelt, sie wurden noch nicht entschieden! Oftmals finden die vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzungen des Senats aber sp\u00e4ter auch den Weg in die Entscheidungen. Die vorl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzung ist daher durchaus relevant!<\/p>\n\n\n\n
Der BGH sagt heute, es komme entscheidend darauf an, ob die Wertminderung anhand des BRUTTO-Wiederbeschaffungswertes ermittelt wurde oder anhand des NETTO-Wiederbeschaffungswertes.<\/p>\n\n\n\n
Wurde die Wertminderung anhand des BRUTTO-Wiederbeschaffungswertes ermittelt dann muss aus der Wertminderung ein fiktiver Umsatzsteueranteil von 19 % herausgerechnet und braucht nicht erstattet zu werden. Anderenfalls f\u00fchre das n\u00e4mlich zu einer Bereicherung des zum Vorsteuerabzug berechtigten Gesch\u00e4digten.<\/p>\n\n\n\n
Wurde die Wertminderung stattdessen anhand des NETTO-Wiederbeschaffungswertes ermittelt dann erfolgt kein Abzug.<\/p>\n\n\n\n
Im zu entscheidenden Fall konnte nicht gekl\u00e4rt werden, auf welcher Basis die Wertminderung kalkuliert wurde. Der Fall wird daher vermutlich an das Berufungsgericht zur weiteren Sachaufkl\u00e4rung zur\u00fcckverwiesen werden.<\/p>\n\n\n\n
Sofern Sie Gutachter sind oder aber in einer Werkstatt arbeiten, in der auch Fahrzeuge von Vorsteuerabzugsberechtigten instandgesetzt werden, ist diese Frage absolut erheblich. <\/p>\n\n\n\n
Gerade bei Leasingfahrzeugen ist es n\u00e4mlich absolut von Bedeutung, ob die Wertminderung vom Versicherer brutto oder netto erstattet wird und welche Betr\u00e4ge der Leasinggeber seinerseits aus dem Vertrag fordert.<\/p>\n\n\n\n
Es wird ab sofort also darauf ankommen, dass die Gutachter bereits im Gutachten klarstellen, auf welcher Basis die Wertminderung ermittelt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Die in Gutachten h\u00e4ufig gelesene Formulierung:<\/p>\n\n\n\n
“Alle genannten Betr\u00e4ge verstehen sich ink. 19 % Umsatzsteuer, soweit sich aus den nachf\u00fchrenden Ausf\u00fchrungen nichts anderes ergibt”, wurde durch das AG D\u00fcsseldorf mit Urteil vom 05.08.2019, 39 C 107\/09<\/a> bereits so interpretiert, dass die Wertminderung anhand des Brutto-Wiederbeschaffungswertes ermittelt wurde.<\/p>\n\n\n\n Sobald es in dieser Frage weitere Entwicklungen, insbesondere Entscheidungen gibt, halten wir Sie selbstverst\u00e4ndlich wie gewohnt auf dem Laufenden.<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie im Vorfeld Fragen zu dem Thema haben wenden Sie sich an uns!<\/p>\n\n\n\n