<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 3 StVO<\/a> d\u00fcrfen “an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen oder entgeltlichen Bef\u00f6rderung von G\u00fctern einschlie\u00dflich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse \u00fcber 7,5 t sowie Anh\u00e4nger hinter Lastkraftwagen nicht gef\u00fchrt werden.”<\/em> <\/p>\n\n\n\n Ausnahmen bestehen unter anderem f\u00fcr bestimmte Transporte im kombinierten Transport Schiene-Stra\u00dfe sowie Hafen-Stra\u00dfe. Die Bef\u00f6rderung von frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen, frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen, frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen sowie leicht verderblichem Obst und Gem\u00fcse ist ebenfalls ausgenommen. <\/p>\n\n\n\n Die Aufz\u00e4hlung ist nicht abschlie\u00dfend und nicht in der Norm genannte G\u00fcter k\u00f6nnen ggf. mit Ausnahmegenehmigung transportiert werden.<\/p>\n\n\n\n Allerdings enden auch privilegierte Bef\u00f6rderungen mit der Auslieferung des Frachtgutes. Bei enger Betrachtung m\u00fcsste der LKW nach der Entladung stehen bleiben und d\u00fcrfte nicht weiterfahren.<\/p>\n\n\n\n Da aber abschlie\u00dfende Fahrten, die am Abladeort der privilegierten Ware starten immer (zumindest auch) im Zusammenhang mit der vorangegangenen privilegierten Fahrt stehen, stellt sich die Frage nach der Zul\u00e4ssigkeit derartiger Leerfahrten. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs, 3 Ziff. 6 StVO<\/a> sind “Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach den Nummern 2 bis 5 stehen, ebenfalls von dem Verbot ausgenommen. Aber was bedeutet “im Zusammenhang” genau?<\/p>\n\n\n\n Das OLG Celle (Beschl. v. 26.07.2016, Az. 1 Ss (OWi) 129\/16)<\/a> und das OLG Zweibr\u00fccken (Beschl. v. 16.11.2023, Az. 1 ORbs 4 SsRs 21\/23<\/a>) haben die Frage beantwortet:<\/p>\n\n\n\n Das Sonntagsfahrverbot dient dem Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Personenverkehrs und des gleichm\u00e4\u00dfigen Verkehrsflusses sowie der Einschr\u00e4nkung der L\u00e4rm- und Abgasbelastung (vgl. OVG M\u00fcnster, Urt. v. 23.08.1994, Az. 13 A 3456\/92<\/a>). <\/p>\n\n\n\n Eine Leerfahrt zu einem in der N\u00e4he befindlichen weiteren Abholort, statt einer Leerfahrt zu einem weiter entfernt gelegenen Ausgangspunkt der privilegierten Fahrt und einer zus\u00e4tzlichen Neuanfahrt tragen gerade dem Sinn und Zweck des Gesetzes Rechnung, L\u00e4rm und Abgase zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n Ob diese Leerfahrt zum urspr\u00fcnglichen Ausgangspunkt zur\u00fcckgeht oder zu dem n\u00e4chsten Abholort zur Beladung anderer Ware ist f\u00fcr die Frage des urspr\u00fcnglichen Zusammenhangs unerheblich. Die Weiterfahrt steht immer auch im Zusammenhang mit einem weiteren Grund, sei es etwa die R\u00fcckfahrt zum Ausgangspunkt oder auch zu einem n\u00e4chstgelegenen Ruheort. Daran \u00e4ndert sich auch dann nichts, wenn ein Folgeauftrag besteht.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das OLG Celle war klar, der Begriff des \u201eZusammenhangs\u201c mit privilegierten Fahrten ist weit auszulegen.\u00a0Eine einschr\u00e4nkende Auslegung der Norm w\u00fcrde den bu\u00dfgeldrechtlich bewehrten Bereich des Fehlverhaltens zum Nachteil der Betroffenen ausweiten. Das OLG Zweibr\u00fccken sah das genauso und wirtschaftliche Gr\u00fcnde sind bei der Auslegung mit zu ber\u00fccksichtigen!<\/p>\n\n\n\n In dem vom OLG Celle zu entscheidenden Sachverhalt, durfte der betroffene Blumenh\u00e4ndler daher nach der Entladung leer in die Niederlande zur\u00fcckfahren, um rechtzeitig bei der am Folgetag stattfindenden Versteigerung zu sein. In dem vom OLG Zweibr\u00fccken, durfte der Fahrer – nach Ablieferung der verderblichen Ware – zum n\u00e4chsten Verladeort fahren war, um dort am Folgetag Ware aufzunehmen. Erw\u00e4hnenswert dabei ist, dass es sich hier um einen Kunststoff produzierenden Betrieb handelte.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die Begr\u00fcndung der weiten Auslegung ist einleuchtend. Selbst wenn kein zwingender Grund daf\u00fcr bestehen sollte, eine Folgefahrt noch am Sonn- oder Feiertag durchzuf\u00fchren, sind \u201edie mit den privilegierten Lastfahrten nach \u00a7 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO<\/a> im Zusammenhang stehen Leerfahrten von dem Sonntagsfahrverbot ausgenommen. Daran zeigt sich, dass wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gr\u00fcnde bei der Beurteilung des Zusammenhanges der Leerfahrten nicht v\u00f6llig aus dem Blick bleiben k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Sie haben einen Bu\u00dfgeldbescheid erhalten, weil sie das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht beachtet oder einen anderen Versto\u00df begangen haben sollen? Sie waren mit Ihrem Fahrzeug in einen Unfall verwickelt?<\/p>\n\n\n\nJede Fahrt endet irgendwann<\/h2>\n\n\n\n
Wozu dient das Sonntagsfahrverbot?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der Begriff des \u201eZusammenhangs\u201c ist weit auszulegen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Praxistipp<\/h2>\n\n\n\n