Da \u201eFahren\u201c nicht die Hauptt\u00e4tigkeit eines Handwerkers ausmacht, sondern nur der Unterst\u00fctzung der eigentlichen T\u00e4tigkeit dient, schl\u00e4gt sich dies eben auch im Katalog der den Fahrer betreffenden Pflichten und erforderlichen Qualifikationen nieder.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst finden die Vorschriften des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG<\/a>) keine Anwendung, wenn das Kraftfahrzeug \u201ezur Bef\u00f6rderung von Materialien, Ausr\u00fcstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Berufsaus\u00fcbung verwendet, sofern das F\u00fchren des Kraftfahrzeugs nicht die Hauptbesch\u00e4ftigung des Fahrers darstellt\u201c<\/em> (\u00a7 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Den Transport von Baumaterial oder Maschinen d\u00fcrfen daher auch Fahrer durchf\u00fchren, die nicht \u00fcber eine Berufskraftfahrerqualifikation verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n Bei den Sozialvorschriften spielen die zul\u00e4ssige H\u00f6chstmasse sowie die Verwendung des Fahrzeugs \/ der Fahrzeugkombination eine Rolle.<\/p>\n\n\n\n So findet z.B. die Fahrpersonalverordnung (FPersV<\/a>) keine Anwendung, wenn das Fahrzeug der \u201eBef\u00f6rderung von Material, Ausr\u00fcstungen oder Maschinen (ist), die der Fahrer zur Aus\u00fcbung seiner beruflichen T\u00e4tigkeit ben\u00f6tigt\u201c<\/em>. Das Lenken des Fahrzeugs darf aber auch hier nicht die Hauptt\u00e4tigkeit sein\u201c (\u00a7 1 Abs. 2 Nr. 3 FPersV)<\/a>. Au\u00dferdem gilt dies nur, wenn die zul\u00e4ssige H\u00f6chstmasse von Einzelfahrzeug oder Gespann maximal 3,5t betr\u00e4gt. <\/p>\n\n\n\n Liegt das Gewicht zwischen 3,5t und maximal 7,5t, gelten die Ausnahmen in nach Art. 3 Buchst. aa Unterbuchst. h VO (EG) Nr. 561\/2006) <\/a><\/em>in \u00a7 18 FPErsV:<\/a><\/p>\n\n\n\n “Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zul\u00e4ssigen H\u00f6chstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die i) zur Bef\u00f6rderung von Material, Ausr\u00fcstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Aus\u00fcbung seines Berufes ben\u00f6tigt, oder ii) zur Auslieferung von handwerklich hergestellten G\u00fctern, ausschlie\u00dflich in einem Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens, und unter der Bedingung, dass das Lenken des Fahrzeugs f\u00fcr den Fahrer nicht die Hauptt\u00e4tigkeit darstellt und dass die Bef\u00f6rderung nicht gewerblich erfolgt.<\/em>“<\/p>\n\n\n\n Auch beim Transport von Gefahrg\u00fctern bestehen Sonderregelungen f\u00fcr Handwerksbetriebe. <\/p>\n\n\n\n Entscheidend ist, dass der Transport des Gefahrguts ausschlie\u00dflich im Rahmen der betrieblichen T\u00e4tigkeit und f\u00fcr das eigene Unternehmen erfolgt. Das Volumen der transportierten Beh\u00e4lter \/ Verpackungen ist jeweils nicht gr\u00f6\u00dfer als 450 Liter. Die 1000 Punkte Regel wird eingehalten.<\/p>\n\n\n\n Zudem sind die stoffabh\u00e4ngig variierenden Kleinmengen gem\u00e4\u00df der Tabelle zu Abs. 1.1.3.6.3 ADR zu beachten. <\/p>\n\n\n\n So nennt z.B. die BG-Verkehr<\/a> auf ihrer Webseite exemplarisch folgende H\u00f6chstmengen:<\/p>\n\n\n\n Zur Berechnung im Rahmen der 1000 Punkte Regel sei exemplarisch der WINGIS-Rechner<\/a> der BG-BAU unter WINGISOnline<\/a> genannt. Dieser erm\u00f6glicht auch einen Ausdruck der Berechnung. Diese sollte f\u00fcr den Fall einer Kontrolle mitgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n Rein vorsorglich sei hier darauf hingewiesen, dass auch die Handwerkerregelung weder von der Pflicht zur Ladungssicherung gem\u00e4\u00df \u00a7 22 StVO<\/a> noch von der zur Einhaltung der Vorschriften der GGVSEB<\/a> und deren Anlagen \u00e4ndert. <\/p>\n\n\n\n Dies gilt nicht nur f\u00fcr Chemikalien, sondern insbesondere auch f\u00fcr Gasflaschen<\/a>. Erg\u00e4nzend sei auf die DGUV Information 210-001<\/a> \u201cBef\u00f6rderung von Fl\u00fcssiggas mit Fahrzeugen auf der Stra\u00dfe\u201d sowie die Gebrauchsanweisung f\u00fcr Fl\u00fcssiggasflaschen<\/a> des DVFG e.V<\/a> oder das Merkblatt der IHK <\/a>hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n Die genannten Bereiche haben gemeinsam, dass f\u00fcr die Anwendung der handwerkerbezogenen Ausnahmen folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen:<\/p>\n\n\n\n Sie sind in eine Kontrolle geraten und Ihnen wurde ein Versto\u00df gegen die Mautpflicht vorgeworfen?<\/p>\n\n\n\n– Sozialvorschriften \/ Lenk- und Ruhezeiten \/ Fahrerkarte<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n
– Transport von Gefahrg\u00fctern <\/strong> \/ 1.1.3.1 c) ADR.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\n
Zusammenfassung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\n