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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nach wie vor aktuell!<\/p>\n\n\n\n
Der Ausgangsfall ist schnell erz\u00e4hlt. Ein Autohaus hatte Ersatzschl\u00fcssel f\u00fcr Fahrzeuge der von ihm vertriebenen Marke bestellt, ohne die Identit\u00e4t oder Berechtigung der Kunden, z.B. in Form von Ausweispapieren oder Zulassungsbescheinigungen, zu hinterfragen. Die Bestellung erfolgte allein anhand der mitgeteilten FIN-Nummern. Nachdem die Schl\u00fcssel in der Folgezeit bei mehreren Fahrzeugdiebst\u00e4hlen verwendet worden waren, verklagte der betroffene Kaskoversicherer das Autohaus auf Schadenersatz.<\/p>\n\n\n\n
Seine Forderung begr\u00fcndete der Versicherer damit, dass die Fahrzeugdiebst\u00e4hle dem Autohaus vorwerfbar seien. Dies ergebe sich zwar nicht unmittelbar aus der Beschaffung und Weiterleitung der Ersatzschl\u00fcssel, wohl aber aus der unterlassene Pr\u00fcfung der Berechtigung des Bestellers.<\/p>\n\n\n\n
Die M\u00f6glichkeit zur vereinfachten Beschaffung von Ersatzschl\u00fcsseln sei mit einer gesteigerten Verantwortung und besonderen Sorgfalts- und eben auch Kontrollpflichten verbunden. Diese Pflichten habe das Autohaus verletzt.<\/p>\n\n\n\n
Die Gerichte sahen das auch so. Die M\u00f6glichkeit Ersatzschl\u00fcssel zu beschaffen und in den Verkehr zu bringen, f\u00fchre zu einer gesteigerten Verantwortung sowie einer besonderen Sorgfals- und Pr\u00fcfungspflicht. Dies gelte nicht zuletzt auch in Hinblick auf die diesbez\u00fcglichen Empfehlungen des Fahrzeugherstellers zur Ersatzbeschaffung bei fehlenden oder defekten Fahrzeugschl\u00fcsseln in Kundendienst und Handel, die mit einer gesteigerten Missbrauchsm\u00f6glichkeit verbunden sei.<\/p>\n\n\n\n
Nach Auffassung der Gerichte hatte das Autohaus mit der leichtfertigen Herausgabe eine erhebliche Gefahrenlage f\u00fcr die Eigent\u00fcmer der sp\u00e4ter gestohlenen Fahrzeuge geschaffen.<\/p>\n\n\n\n
Denn mit der Nachbestellung und dem Inverkehrbringen des Ersatzschl\u00fcssels habe das Autohaus eine unmittelbare Zugriffsm\u00f6glichkeit auf das Fahrzeug geschaffen, die die Gefahr eines Missbrauchs durch Unbefugte in sich getragen habe. Eine Entlastung f\u00fcr das Verhalten der Mitarbeiter konnten die Gerichte nicht erkennen.<\/p>\n\n\n\n
Das Verhalten der Mitarbeiter war dem Autohaus zuzurechnen. Als Arbeitgeber sei es f\u00fcr die Organisation der Betriebsabl\u00e4ufe verantwortlich. Dem entsprechend h\u00e4tte es z.B. konkrete Vorgaben zur \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigung der Schl\u00fcsselabnehmer machen und die Einhaltung dieser Vorgaben \u00fcberwachen m\u00fcssen. Dies sei jedoch unterblieben und damit auch kausal f\u00fcr die Fahrzeugdiebst\u00e4hle geworden.<\/p>\n\n\n\n
Vorsicht, Sorgfalt und Schulung der Mitarbeiter sind besser als Schadenersatzforderungen. Dies gilt generell und nicht nur f\u00fcr die Beschaffung von Ersatzschl\u00fcsseln.\u00a0 Denn es ist schon oft passiert, dass Fahrzeuge – in guter Absicht, aber ohne die erforderlichen Angaben – in sozialen Medien oder auf sonstigen Kan\u00e4len inseriert worden sind und kostspielige Abmahnungen nach sich gezogen haben.<\/p>\n\n\n\n
Sollte Ihnen so etwas passieren oder bereits passiert sein, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\n