{"id":49394,"date":"2024-08-13T10:45:53","date_gmt":"2024-08-13T08:45:53","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=49394"},"modified":"2025-02-14T11:03:00","modified_gmt":"2025-02-14T10:03:00","slug":"kann-das-folieren-von-autoscheiben-zum-erloeschen-der-betriebserlaubnis-fuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=49394","title":{"rendered":"Kann das Folieren von Autoscheiben zum Erl\u00f6schen der Betriebserlaubnis f\u00fchren?"},"content":{"rendered":"\n

Als sich das Amtsgericht Worms mit dieser Frage zu befassen hatte, vertrat es die Auffassung, dass Anbringen einer Folie an den vorderen Seitenscheiben eines Fahrzeugs f\u00fchre bei Fehlen einer eine Bauartgenehmigung grunds\u00e4tzlich zum Erl\u00f6schen der Betriebserlaubnis (Az. 3200 Js 34878\/18 vom 23. 05.2019). Da sich der Betroffene damit nicht abfinden wollte, legte er Rechtsbeschwerde ein, \u00fcber die das OLG Koblenz (Az. 3 OWi 6 SsRs 299\/19<\/a>) zu entscheiden hatte.<\/p>\n\n\n\n

Die T\u00f6nung muss eine Gefahr darstellen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Kern ging es um die Frage, ob ein Versto\u00df gegen die sich aus \u00a7 40 Abs. 1 Satz 3 StVZO<\/a> ergebende gesetzliche Regelung, wonach Scheiben aus Sicherheitsglas, die f\u00fcr die Sicht des Fahrzeugf\u00fchrers von Bedeutung sind, klar, durchsichtig und unverzerrt sein m\u00fcssen, zum Erl\u00f6schen der Betriebserlaubnis nach \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO<\/a> f\u00fchrt, wenn diese Scheiben get\u00f6nt oder mit Folien beklebt sind.<\/p>\n\n\n\n

Das konkrete Vorliegen einer Gefahr ist dabei nicht erforderlich. Vielmehr reicht es f\u00fcr das Erl\u00f6schen der Betriebserlaubnis (\u00a7 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StVZO<\/a>)  aus, wenn \u00c4nderungen an einem Fahrzeug vorgenommen werden, aufgrund derer konkret eine Gef\u00e4hrdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist. Dass eine solche theoretisch bestehen k\u00f6nnte, gen\u00fcgt nicht (Gesetzesbegr\u00fcndung in VKBl 94, 149).<\/p>\n\n\n\n

Nicht jede \u00c4nderung f\u00fchrt zum Erl\u00f6schen der Betriebserlaubnis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wird durch eine \u00c4nderung lediglich der vorschriftsm\u00e4\u00dfige Zustand des Fahrzeugs beeintr\u00e4chtigt, bleibt die Betriebserlaubnis bestehen. Die M\u00f6glichkeiten der Zulassungsbeh\u00f6rde sind in diesem Fall gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 FZV<\/a> auf die Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels oder auf die Beschr\u00e4nkung\/ Untersagung des Betriebs des Fahrzeugs im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr beschr\u00e4nkt (vgl. VG G\u00f6ttingen, v. 30.09.2009, Az. 1 A 322\/07<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Das AG Worms hatte darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bei der Anbringung einer T\u00f6nungsfolie stets von einer Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgehe. Das mit der Rechtsbeschwerde befasste Gericht stellte jedoch klar, dass weder das Gesetz noch die Gesetzesmaterialien einen solchen Schluss zulie\u00dfen. Vielmehr sei ein Automatismus gerade nicht gewollt, wie sich aus der Streichung der fr\u00fcheren Regelung des \u00a7 19 Abs. 2 StVZO<\/a> ergebe, wonach jede Ver\u00e4nderung von Teilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, zum Erl\u00f6schen der Betriebserlaubnis f\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n

Die Gef\u00e4hrdungsprognose im Einzelfall ist unverzichtbar!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Entscheidend sei vielmehr das Erfordernis der Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer (VKBl 94, 149). Hinweise auf \u00c4nderungen, die zum Erl\u00f6schen der Betriebserlaubnis f\u00fchren, k\u00f6nnen dem Beispielkatalog des Bundesverkehrsministeriums vom 09.06.1999 (VkBl. 1999, 54) entnommen werden. Die genannten Beispiele geben zwar das Erl\u00f6schen der Betriebserlaubnis als Regelfolge an. Der Katalog ist jedoch weder abschlie\u00dfend noch schematisch anzuwenden. Vielmehr ist in jedem Fall eine einzelfallbezogene Gefahrenprognose erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Folien, die an Scheiben angebracht werden, die f\u00fcr die Sicht des Fahrzeugf\u00fchrers von Bedeutung sind, m\u00fcssen zwar in einer amtlich genehmigten Bauart ausgef\u00fchrt sein (\u00a7 22a Abs. 1 Nr. 3 StVZO<\/a>). Ist dies nicht der Fall, sind dennoch keinesfalls geringere Anforderungen an eine Ordnungswidrigkeit nach \u00a7\u00a7 19 Abs. 5<\/a>, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO<\/a>, 24 StVG<\/a> zu stellen. Die Pr\u00fcfung und ggf. Feststellung einer (etwas konkreter) zu erwartenden Gef\u00e4hrdung von Verkehrsteilnehmern (vgl. VKBl 94, 149) \u00a0ist selbst dann unverzichtbar.<\/p>\n\n\n\n

Hilft es, wenn die T\u00f6nung bei der HU nicht beanstandet wurde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das AG Siegen hat diese Frage in einem Urteil vom 08.02.2012, Az. 431 OWi 35 Js 2392\/11 – 876\/11 <\/a>folgenderma\u00dfen beantwortet: “Der blo\u00dfe Umstand, dass die Rechtswidrigkeit der konkreten Verwendung der Folien vom T\u00dcV-Pr\u00fcfer \u00fcbersehen worden ist, ersetzt weder eine Allgemeine Bauartgenehmigung noch eine Einzelgenehmigung (vgl. Urteil VG G\u00f6ttingen vom 30.09.2009 – Az. 1 A 322\/07<\/a>). Dass die Folie auf den Seitenscheiben bei der Hauptuntersuchung einer gesonderten Pr\u00fcfung unterzogen worden w\u00e4re, behauptet der Betroffene nicht. Daher vermag die beanstandungsfreie Hauptuntersuchung ebensowenig wie die Anbringung der Folie in einer Fachwerkstatt einen Verbotsirrtum gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 OWiG<\/a> zu begr\u00fcnden, wie dies auch f\u00fcr vergleichbare F\u00e4lle des Anbaus von nicht genehmigten Fahrwerksteilen oder anderen sicherheitsrelevanten Zubeh\u00f6rteilen gilt. Die Beteiligung von Fachleuten bei Ver\u00e4nderungen des Fahrzeuges oder die Hauptuntersuchung ohne konkrete Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit der vorhandenen Ver\u00e4nderungen schlie\u00dft die Verantwortlichkeit des Fahrzeugf\u00fchrers und -halters aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ohne dessen eigene hinreichende Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit nicht generell aus.”<\/em><\/p>\n\n\n\n

Gelten Besonderheiten f\u00fcr Importfahrzeuge?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nun kann es durchaus passieren, dass privat importierte Fahrzeuge, sei es infolge von Umbauten oder direkt ab Werk \u00fcber dunklere Verglasungen verf\u00fcgen, als sie hier zul\u00e4ssig sind. Wurde die Originalscheibe gegen eine dunklere Variante ausgetauscht, so dass sie sich unproblematisch auf eine gesetzeskonforme Variante umr\u00fcsten l\u00e4sst, ist dies auch zu tun.<\/p>\n\n\n\n

Etwas anderes k\u00f6nnte – vielleicht – gelten, wenn die dunkle Verglasung serienm\u00e4\u00dfig ist und Alternativen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem Aufwand und Kosten beschafft werden k\u00f6nnen. Ob ein solches Fahrzeug im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung nach \u00a7\u00a7 21<\/a>; 70<\/a> StVZO erh\u00e4lt, ist dann eine Frage des Gutachtens und der jeweiligen Beh\u00f6rde. Dies ist jedoch unwahrscheinlich, da weder die StVZO noch die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung<\/a> (EG-FGV) entsprechende Ausnahmen vorsehen. Es bleibt daher eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung.<\/p>\n\n\n\n

Bildnachweis: binmassam \/ Pixabay<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Immer wieder ergehen Bu\u00dfgeldbescheide, weil ein Fahrzeug in Betrieb genommen worden ist, obwohl die Betriebserlaubnis – wegen get\u00f6nter Scheiben – erloschen sei soll (\u00a7\u00a7 19 Abs. 5, 69a StVZO, 24 StVG, Lfd.Nr. 214a BKat). Aber was ist wirklich dran an der Sache?<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":49398,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"46839,10433,8683,7795,8845,46443","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[404],"class_list":["post-49394","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","tag-verkehr-recht"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/Tinted-glas-4795517_1280.jpg",1233,581,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/Tinted-glas-4795517_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/Tinted-glas-4795517_1280-300x141.jpg",300,141,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/Tinted-glas-4795517_1280-768x362.jpg",768,362,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/Tinted-glas-4795517_1280-1024x483.jpg",1024,483,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/Tinted-glas-4795517_1280.jpg",1233,581,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/Tinted-glas-4795517_1280.jpg",1233,581,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Immer wieder ergehen Bu\u00dfgeldbescheide, weil ein Fahrzeug in Betrieb genommen worden ist, obwohl die Betriebserlaubnis - wegen get\u00f6nter Scheiben - erloschen sei soll (\u00a7\u00a7 19 Abs. 5, 69a StVZO, 24 StVG, Lfd.Nr. 214a BKat). Aber was ist wirklich dran an der Sache?","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49394","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=49394"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49394\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51693,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49394\/revisions\/51693"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/49398"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=49394"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=49394"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=49394"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}