Das LG L\u00fcbeck (14. Zivilkammer) hat am 25.07.2024 entschieden, dass der Anscheinsbeweis nicht gilt, wenn sich nicht aufkl\u00e4ren l\u00e4sst, welches Fahrzeug zuerst in den Kreisverkehr eingefahren ist.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1a StVO<\/a> haben Fahrzeuge im Kreisverkehr Vorfahrt, sofern das Zeichen 205<\/a> dies an der Einm\u00fcndung anordnet. Wer in einen Kreisverkehr einf\u00e4hrt, muss daher auf den Verkehr achten, der sich bereits im Kreisverkehr befindet. Weiterfahren darf er nur, wenn er eine Gef\u00e4hrdung oder wesentliche Behinderung von bereits im Kreisverkehr befindlichen Verkehrsteilnehmern ausschlie\u00dfen kann.<\/p>\n\n\n\n Kommt es daher beim Einfahren in den Kreisverkehr zu einem Unfall, spricht der Anscheinsbeweis zun\u00e4chst gegen den Einfahrenden. Denn da bereits im Kreisverkehr befindliche Verkehrsteilnehmer Vorfahrt haben, liegt es bei einem Unfall nahe, dass der in den Kreisverkehr Einfahrende sich falsch verhalten hat. (LG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 28.03.2014, Az. 13 S 196\/13<\/a>; AG Hamburg-Barmbek vom 24.5.2018, Az. 812 C 4\/18; OLG K\u00f6ln vom 12.3.2015, Az. 19 U 153\/14). Dies gilt selbst dann, wenn der Wartepflichtige nur geringf\u00fcgig in den Kreisverkehr eingefahren ist (AG Rheinbach, Urt. v. 29.08.2006, Az. 5 C 17\/06). Daran, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Einfahren in den Kreisverkehr und der Vorfahrtverletzung bestehen muss, \u00e4ndert das jedoch nichts.<\/p>\n\n\n\n Etliche Gerichte vertreten zudem die Auffassung dass aus der gefahrenen Strecke keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Zeitpunkt des Einfahrens in den Kreisverkehr gezogen werden k\u00f6nnen, aus denen sich typischerweise auf eine Vorfahrtsberechtigung des Verkehrsteilnehmers schlie\u00dfen l\u00e4sst (vgl. LG Detmold vom 22.12.2004, Az. 2 S 110\/04<\/a>; OLG D\u00fcsseldorf vom 15.9.2016, Az. 1 U 195\/14<\/a>; OLG Koblenz, \u00a0Urt. v. 20.06.2016, Az. 12 U 312\/15<\/a>;\u00a0 OLG Dresden, Urt. v. 04.11.2019, Az. 4 U 1797\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Eine weitere Problematik ergibt sich, wenn sich weder die Vorfahrtberechtigung des im Kreisverkehr befindlichen Fahrers noch ein Versto\u00df des in den Kreisverkehr einfahrenden Autofahrers feststellen l\u00e4sst. Das LG L\u00fcbeck geht in einer solchen Konstellation davon aus, dass beide Beteiligten gegen die Pflicht zur gegenseitigen R\u00fccksichtnahme und gegen die Pflicht, ihre Geschwindigkeit anzupassen, versto\u00dfen haben.<\/p>\n\n\n\n Bei einem Unfall im Kreisverkehr greift der Anscheinsbeweis nicht immer. Die im Kreisverkehr zur\u00fcckgelegte Strecke liefert keinen eindeutigen Beweis dar\u00fcber, welcher Verkehrsteilnehmer zuerst in den Kreisverkehr eingefahren ist.<\/p>\n\n\n\n Bei Fehlen klarer Anhaltpunkte oder Beweise besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen Versto\u00df gegen das Gebot der gegenseitigen R\u00fccksichtnahme gem\u00e4\u00df \u00a7 1 StVO<\/a> sowie das Gebot einer angemessenen Geschwindigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 S. 2 StVO<\/a> durch beide Parteien.<\/p>\n\n\n\n Wie das LG L\u00fcck, so hatte es zuvor auch das OLG Koblenz (s.o.) auf den Punkt gebracht, wie folgt: “Konnten die Beklagten nicht den Beweis f\u00fchren, dass der beklagte Unfallbeteiligte sich mit seinem Fahrzeug bereits vor der Einfahrt des anderen Unfallbeteiligten in den Kreisel in diesem Kreisel befunden hat, kann nicht von einem Vorfahrtsrecht des beklagten Unfallbeteiligten i.S.d. \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01a StVO<\/a> ausgegangen werden und es ist eine h\u00e4lftige Schadensverteilung vorzunehmen.” <\/em><\/p>\n\n\n\n Bei der Beantwortung der Frage, ob die Beteiligten den Schaden am Ende tats\u00e4chlich zu gleichen Teilen tragen m\u00fcssen, kommt das Quotenvorrecht ins Spiel.<\/p>\n\n\n\n Wie bei jedem Unfall gilt daher auch hier: Kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\nHat der Einfahrende immer Schuld?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der Anscheinsbeweis gen\u00fcgt nicht!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Zusammenfassung und Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n