Der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs verweigerte den vollst\u00e4ndigen Schadenersatz mit der Begr\u00fcndung, es sei ein Abzug “Neu f\u00fcr Alt” vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Dabei sei zu ber\u00fccksichtigen, dass der Anpralld\u00e4mpfer in wenigen Jahren im Rahmen der Erneuerung der gesamten Leitplankenanlage in dem betroffenen Bereich selbst dann ausgetauscht werden m\u00fcsste, wenn er deutlich neuwertiger sei als der Rest der Anlage. Es sei nicht ersichtlich, welchen konkreten Wertzuwachs die Kl\u00e4gerin durch den Ersatz des gebrauchten Anpralld\u00e4mpfers durch einen neuen erlangen w\u00fcrde hat. Dies lie\u00dfe sich insbesondere damit begr\u00fcnden, dass der Anpralld\u00e4mpfer lediglich ein Bestandteil des Leitplankensystems sei.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidungen zeigt zwei wesentliche Punkte auf:<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
Der Abzug “Neu f\u00fcr Alt” basiert auf dem Gedanken, “dass bei der Bemessung des Schadensersatzes f\u00fcr die Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung einer durch den Gebrauch und die Zeitdauer im Wert gesunkenen oder gar schon vorher schadhaften Sache ein Abzug vorgenommen werden kann. Ein Abzug zur Ber\u00fccksichtigung des Unterschieds von Alt und Neu ist grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig”<\/em> (BGH, Urt. v. 24.03.1959, Az. VI ZR 90\/58<\/a>).<\/p>\n\n\n\n
Folglich kommt ein Abzug nur in Betracht, wenn der Gesch\u00e4digte infolge der Ersatzleistung Aufwendungen erspart, die er zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ohnehin h\u00e4tte t\u00e4tigen m\u00fcssen. Ein weiterer Aspekt beim Abzug “Neu f\u00fcr Alt” ist die Frage, ob und in welchem Umfang sich das sogenannte individuelle Nutzungspotenzial f\u00fcr den Gesch\u00e4digten erh\u00f6ht. Dies ist dann gegeben, wenn die neue oder reparierte Sache gerade f\u00fcr den Gesch\u00e4digten einen h\u00f6heren Wert hat, da ihm der Vorteil aufgedr\u00e4ngt wird (OLG K\u00f6ln, Beschl. v. 01.08.2014, Az. 11 U 23\/14)<\/a>.<\/p>\n\n\n\nK\u00f6nnen Leitplanken und Anpralld\u00e4mpfer verschlei\u00dfen?<\/h2>\n\n\n\n
Der Versicherer behauptete einen Verschlei\u00df des Anpralld\u00e4mpfers. Es f\u00fchrte aus, auch bei langlebigen Wirtschaftsg\u00fctern f\u00fchre die Ersatzleistung zu einer messbaren Verm\u00f6gensmehrung beim Gesch\u00e4digten. Und da der Austausch eines Anpralld\u00e4mpfers zu einer messbaren Verbesserung der Funktionsf\u00e4higkeit und damit des Wertes f\u00fchre, wirke sich diese Werterh\u00f6hung beim Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast wirtschaftlich g\u00fcnstig aus. Au\u00dferdem f\u00fchre der Austausch zur Einsparung von Unterhaltungsmitteln.<\/p>\n\n\n\n
Weiter behauptete er, Schutzplanken w\u00fcrden durch nicht reparierte Besch\u00e4digungen sowie das Einwirken von weiteren Umwelteinfl\u00fcssen einem Alterungsprozess unterliegen und m\u00fcssten daher gewartet werden. So k\u00f6nne z.B. das Ausbringen von Tausalz an besch\u00e4digten Anpralld\u00e4mpfern und deren Befestigungen zu Rostsch\u00e4den f\u00fchren. Ein Abzug in H\u00f6he von 25 % ist daher angemessen.<\/p>\n\n\n\nEin Austausch von Leitplanken f\u00fchrt nicht zu einem Verm\u00f6genszuwachs!<\/h2>\n\n\n\n
Der Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast trat diesen Behauptungen mit Fakten entgegen. Fundiert legte er dar, dass weder eine Instandsetzung noch ein Austausch einen Verm\u00f6genszuwachs mit sich bringe.
Denn weder Anpralld\u00e4mpfer noch Leitplanken unterl\u00e4gen einem faktisch messbaren Verschlei\u00df. Ein Austausch w\u00fcrde auch nicht turnusm\u00e4\u00dfig, sondern lediglich nach Unf\u00e4llen oder dann durchgef\u00fchrt, wenn sich die Stra\u00dfenf\u00fchrung \u00e4ndert oder die Stra\u00dfe komplett saniert wird.<\/p>\n\n\n\n
Des Weiteren sind Anpralld\u00e4mpfer kein eigenst\u00e4ndiges Bauwerk, sondern Teil des Stra\u00dfenbauwerks. Die Folge ist, dass Anpralld\u00e4mpfer stets mit einer Erneuerung der Gesamtanlage ausgetauscht werden, unabh\u00e4ngig davon, ob oder wann sie zuvor erneuert worden sind. Ein Verm\u00f6genszuwachs k\u00f6nne daher ausgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Gerichte konnten keinen Verm\u00f6genszuwachs erkennen.<\/h2>\n\n\n\n
In der Urteilsbegr\u00fcndung des Landgerichts Bremen hei\u00dft es, dass ein Austausch “Neu f\u00fcr Alt” schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil er lediglich einen Bruchteil der Kosten f\u00fcr die Montage des neuen Anpralld\u00e4mpfers decken w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n
Das OLG f\u00fcgte hinzu, dass selbst wenn der betroffene Anpralld\u00e4mpfer f\u00fcr sich genommen durch die Reparatur bzw. den Austausch nunmehr eine l\u00e4ngere zu erwartende Lebensdauer haben sollte als das besch\u00e4digte Bauteil, auch dies nicht zu einer Verm\u00f6gensvermehrung f\u00fchre.
Es stimmt dem Landgericht zu, dass bei einer anstehenden Erneuerung der Gesamtanlage \u2013 ob aufgrund weiterer Unf\u00e4lle oder aufgrund des behaupteten regelm\u00e4\u00dfigen Alterungsprozesses der Anlage im \u00dcbrigen \u2013 auch der betroffene Anpralld\u00e4mpfer ungeachtet seiner vorherigen Erneuerung mit ausgetauscht werden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Der vorliegende Fall unterscheide sich somit von Konstellationen, in denen das besch\u00e4digte Stra\u00dfenbauwerk einer separaten Erneuerung unterliegt. Au\u00dferdem sei der Versicherer beweisf\u00e4llig geblieben. Den Abzug “Neu f\u00fcr Alt”, insbesondere die Einsparung von Unterhaltsaufwendungen, hatte der Versicherer zwar behauptet, bewiesen hatte er ihn jedoch nicht.<\/p>\n\n\n\nFazit <\/h2>\n\n\n\n
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Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Abzug “Neu f\u00fcr Alt” in bestimmten Konstellationen auch gerechtfertigt sein kann. Ob dies tats\u00e4chlich der Fall ist, l\u00e4sst sich aber weder aus den Behauptungen der Versicherer noch aus den – in ihrem Auftrag und gem\u00e4\u00df ihren Vorgaben durchgef\u00fchrten – K\u00fcrzungen der Rechnungspr\u00fcfer ableiten.
Gesch\u00e4digte sind daher gut beraten, wenn sie sich nicht den Schadenmanagern des gegnerischen Versicherers ausliefern, sondern uns kontaktieren<\/a>!<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n