Denn das Eurokennzeichen ist als blaues Feld auf der linken Kennzeichenseite vorgeschrieben. Der Umstand, dass Aufkleber f\u00fcr das EU-Feld im Internet als der \u201eaktuelle Trend in der Tuning-Szene\u201c beworben und verkauft werden, \u00e4ndert daran nichts.<\/p>\n\n\n\n
Das Kennzeichenschild ist eine Einheit. Sein Inhalt ist in \u00a7 8<\/a>, seine Ausgestaltung ist in \u00a7 10<\/a> der Verordnung \u00fcber die Zulassung von Fahrzeugen zum Stra\u00dfenverkehr (FZV)<\/a> vorgegeben.<\/p>\n\n\n\n Davon zu unterscheiden ist das Kennzeichenschild, das aus dem Unterscheidungskennzeichen und dem sogenannten Euro-Feld besteht. Die Ausgestaltung und Gr\u00f6\u00dfe ist in Anlage 4<\/a> (zu \u00a7 10 Absatz 2, \u00a7 16 Absatz 5 Satz 1, \u00a7 16a Absatz 3 Satz 2, \u00a7 17 Absatz 2, \u00a7 19 Absatz 1 Nummer 3 FZV) im Detail geregelt.<\/p>\n\n\n\n Die Frage l\u00e4sst sich mit einem einfachen \u201eNichts\u201c beantworten.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 FZV<\/a> d\u00fcrfen Kennzeichenschilder weder spiegeln, verdeckt oder verschmutzt sein; sie d\u00fcrfen nicht zus\u00e4tzlich mit Glas, Folien oder \u00e4hnlichen Abdeckungen versehen sein.<\/p>\n\n\n\n Als das AG Zeitz im Jahre 2016 dar\u00fcber zu entscheiden hatte, ob das Anbringen eines Aufklebers mit Stinkefinger im Euro-Feld des Kennzeichens eine Ordnungswidrigkeit darstellt, hatte es entschieden, dass \u201eFahrzeuge auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen nur in Betrieb gesetzt werden [d\u00fcrfen], wenn das zugeteilte Kennzeichen auf einem Kennzeichenschild nach Absatz\u00a01, 2 Satz\u00a01, 2 und 3 Halbsatz 1, Absatz\u00a05 Satz\u00a01 und 2 sowie Absatz\u00a06 bis 8 und 9 Satz\u00a01 ausgestaltet, angebracht und beleuchtet ist und die Stempelplakette nach Absatz\u00a03 Satz\u00a01 und 2 vorhanden ist und keine verwechslungsf\u00e4higen oder beeintr\u00e4chtigenden Zeichen und Einrichtungen nach Absatz\u00a011 Satz\u00a01 am Fahrzeug angebracht sind. Form, Gr\u00f6\u00dfe und Ausgestaltung einschlie\u00dflich Beschriftung m\u00fcssen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a010 Abs.2 Satz\u00a02 den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 entsprechen. Gem\u00e4\u00df Anlage 4 ist das Euro-Feld erforderlich; Zeichen innerhalb des Sternenkranzes – wie vorliegend der Stinkefinger – sind nicht vorgesehen.\u201c (AG Zeitz, Beschl. v. 20.12.2016,\u00a0Az. 13 OWi 721 Js 210685\/16<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Dies lag aber weniger an dem Motiv als vielmehr daran, dass das Kennzeichenschild nicht ver\u00e4ndert werden darf.<\/p>\n\n\n\n In einem Urteil des OLG M\u00fcnchen vom 22.03.2019, Az. 4 OLG 14 Ss 322\/18<\/a> hei\u00dft es passend dazu: <\/p>\n\n\n\n “Ist die Verwendung des Euro-Kennzeichens in den F\u00e4llen, in denen ein Fahrzeug neu zugelassen wird, Kennzeichen neu zugeteilt oder Kennzeichenschilder ersetzt werden, wie hier zwingend vorgeschrieben, entsprechen die Kennzeichenschilder des vom Angeklagten gefahrenen Fahrzeugs wegen des mit der “Reichsflagge” \u00fcberklebten Euro-Feldes damit nicht den Vorgaben der Anlage 4 zu \u00a7\u00a010\u00a0Abs. 2 Satz 2 FZV<\/a>. Dies hat zur Folge, dass dieses Fahrzeug auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen nicht (mehr) betrieben werden darf, denn gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a010\u00a0Abs. 12 FZV d\u00fcrfen Fahrzeuge auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen – unbeschadet des hier nicht einschl\u00e4gigen Absatz 4 des \u00a7\u00a010\u00a0FZV – u.a. nur in Betrieb gesetzt werden, wenn das zugeteilte Kennzeichen auf einem Kennzeichenschild angebracht ist. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorliegen (VG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 29. Januar 2015, 8 K 4792\/15<\/a>, BeckRs 2015, 43428)”.<\/em><\/p>\n\n\n\n Wer sein Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl zu einem Verein oder seine Vorliebe f\u00fcr eine bestimmte Insel an seinem Auto dokumentieren m\u00f6chte, sollte dies nicht auf dem Kennzeichen, sondern an anderer Stelle tun.<\/p>\n\n\n\n Wer dies mit gro\u00dffl\u00e4chigen Folien auf den Scheiben seines Fahrzeugs tun m\u00f6chte, muss allerdings darauf achten, dass die Folien \u00fcber eine Bauartgenehmigung nach \u00a7 22 a Abs. 1 Nr. 3 StVZO<\/a> verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n
Das Kennzeichen selbst setzt sich aus einem Unterscheidungszeichen f\u00fcr den Verwaltungsbezirk, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und einer auf das einzelne Fahrzeug bezogenen Erkennungsnummer” zusammen (\u00a7 8 Abs. 1 Satz 2 FZV).<\/p>\n\n\n\nWas ist erlaubt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
In diesem Zusammenhang ist auf eine Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29.01.2015 (Az. 8 K 4792\/14<\/a>) hinzuweisen, mit der die Anbringung farbiger Wappen auf dem Nationalit\u00e4tskennzeichen f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n\n\n\nPraxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n