<\/p>\n\n\n\n
Auf Kraftfahrstra\u00dfen ohne bauliche Trennung der Richtungsfahrbahnen gilt die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km\/h f\u00fcr Personenkraftwagen mit Anh\u00e4nger gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 3 Nr. 2 lit. a) bb) StVO<\/a> auch dann, wenn das Gespann die baulichen Voraussetzungen des \u00a7 1 Satz 1<\/a> der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n Nach Auffassung des Bayerischen Oberlandesgerichts sprechen insbesondere Sinn und Zweck des \u00a7 1 Satz 1 der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs auf Autobahnen und autobahn\u00e4hnliche Kraftfahrstra\u00dfen im Sinne des \u00a7 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO.<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Beschr\u00e4nkung der H\u00f6chstgeschwindigkeit f\u00fcr Personenkraftwagen mit Anh\u00e4nger auf 80 km\/h (\u00a7 3 Abs. 3 Nr. 2 lit. a) bb) StVO<\/a>), die auch auf Autobahnen und autobahn\u00e4hnlichen Kraftfahrstra\u00dfen gilt (\u00a7 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO<\/a>), beruht auf der Erw\u00e4gung, dass Gespanne bei h\u00f6heren Geschwindigkeiten zu Schwingungen neigen, die ihre Fahrstabilit\u00e4t und Spurtreue beeintr\u00e4chtigen und damit sowohl die Sicherheit der Insassen als auch die des \u00fcbrigen Verkehrs gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n Nach derzeitiger Rechtslage weicht die Regelung des \u00a7 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO<\/a> nicht von \u00a7 3 Abs. 3 Nr. 2 lit. a) bb) StVO<\/a> ab, obwohl das Erfordernis der baulichen Trennung der Fahrbahnen durch Gr\u00fcnstreifen, Bordsteine, Leitplanken oder \u00e4hnliche Einrichtungen das \u00dcberfahren der Fahrbahnbegrenzungen erm\u00f6glicht. Einrichtungen das \u00dcberfahren der Fahrbahnbegrenzung erschwert.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus hat das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in der Begr\u00fcndung zur 9. Ausnahmeverordnung zur StVO<\/a> vom 15.10.1998 ausgef\u00fchrt, dass Hintergrund der Regelung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit f\u00fcr Pkw mit Anh\u00e4nger (80 km\/h) Belange der Verkehrssicherheit sind, die die Fahrstabilit\u00e4t und das Bremsverm\u00f6gen dieser Gespanne ber\u00fccksichtigen (vgl. VkBl. 1998, 1310, 1312). Unter diesen Voraussetzungen ist die Verkehrssicherheit aufgrund des technischen Fortschritts auch bei einer Anhebung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit auf 100 km\/h gew\u00e4hrleistet. Der Verordnungsgeber wollte also mit der Neuregelung die Verkehrssicherheit in gleicher Weise gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n100 km\/h sind nicht \u00fcberall erlaubt!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Aspekte der Verkehrssicherheit entscheiden!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Auf die Trennung kommt es an!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n