Als sich das Landgericht L\u00fcbeck mit einem Auffahrunfall zu befassen hatte, bei dem ein Lkw auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug aufgefahren war, setzte es sich mit den Grunds\u00e4tzen des Anscheinsbeweises zu Lasten des Lkw-Fahrers auseinander. Dabei stellte es fest: Der Anscheinsbeweis greift zwar grunds\u00e4tzlich, er kann aber auch ersch\u00fcttert werden.<\/p>\n\n\n\n
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Bei Auffahrunf\u00e4llen spricht der Beweis des ersten Anscheins daf\u00fcr, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (\u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 StVO<\/a>), unaufmerksam war (\u00a7\u00a01 StVO<\/a>) oder mit einer nicht an die Stra\u00dfen- und Sichtverh\u00e4ltnisse angepassten Geschwindigkeit gefahren ist. Denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (BGH, Urt. v 13.12.2011, Az. VI ZR 177\/10<\/a>; v. 16.01.2007, Az. VI ZR 248\/05<\/a>; OLG D\u00fcsseldorf vom 27.04.2021, Az. 1 U 32\/19<\/a>;\u00a0LG L\u00fcbeck vom 26.02.2024, Az. 10 O 251\/23<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Wenn ein LKW auf ein anderes Fahrzeug auff\u00e4hrt, und die Fahrzeuge sind in Fahrtrichtung an Front (LKW) und Heck (vorausfahrendes Fahrzeug) zusammengesto\u00dfen, rechtfertigt dies grunds\u00e4tzlich einen Anscheinsbeweis zu Lasten des LKW-Fahrers wegen eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 4 Abs. 1 S. 1 StVO<\/a> zur Anwendung zu bringen (LG L\u00fcbeck vom 26.2.2024, Az. 10 O 251\/23<\/a>;\u00a0LG L\u00fcbeck vom 02.06.2022, Az. 14 S 106\/20<\/a>; LG Hamburg vom 14.11.2022, Az. 331 S 14\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Allerdings kann bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn grunds\u00e4tzlich ein nennenswert zum Unfallgeschehen beitragendes Verhalten des vorausfahrenden Fahrzeugs zu einer Mithaftung des vorausfahrenden Fahrzeugs f\u00fchren. Dies wurde bspw. f\u00fcr ein vorausfahrendes Fahrzeug entschieden, das nach einem \u00dcberholvorgang mit nachfolgendem Spurwechsel und vor dem auffahrenden Fahrzeug abbremst (BGH vom 24.4.1957, Az. VI ZR 90\/56<\/a>, Quote Vorausfahrender: 75 %), f\u00fcr ein vorausfahrendes Fahrzeug das aufgrund eines Unfalls auf der Nachbarspur von einer Geschwindigkeit 80 km\/h auf 5 km\/h abbremst (OLG Celle vom 28.3.1966, Az. 5 U 111\/65, Quote: 25 %) oder f\u00fcr ein vorausfahrendes Fahrzeug, das aufgrund einer Fehlfunktion des Bremsassistenten stak abbremst, und einem mit einem Sicherheitsabstand von 35 m nachfolgenden Lkw (OLG Frankfurt vom 9.3.2021, Az. 23 U 120\/20<\/a>, Quote: 33 %).<\/p>\n\n\n\n Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs d\u00fcrfte zwar die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar sein. Dies \u00e4ndert aber nichts daran, dass Dashcam-Aufzeichnungen eines Unfallbeteiligten vom Unfallgeschehen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess gleichwohl zul\u00e4ssig sind (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233\/17<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung ist dem Interesse des Gesch\u00e4digten an einer Sachverhaltsaufkl\u00e4rung angesichts ansonsten bestehender Beweislosigkeit der Vorrang gegen\u00fcber dem Datenschutzrecht einzur\u00e4umen (vgl. OLG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 13.06.2024, Az. 13 S 85\/23<\/a>; v. 13.10.2022 4 U 111\/21<\/a>; AG L\u00f6rrach, Urt. v. 27.02.2023. Az. 3 C 111\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Ein solcher Fall kann z.B. vorliegen, wenn ein Fahrzeugf\u00fchrer durch mehrere Bremsman\u00f6ver den Abstand des Lkw zum Pkw systematisch immer weiter verringert und durch sein provokatives Fahrverhalten nicht nur die Tatbest\u00e4nde der N\u00f6tigung und des gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Stra\u00dfenverkehr verwirklicht, sondern auch die daraus resultierende Fahrzeugkollision zumindest billigend in Kauf genommen hat. Wird dann die Schuld des auffahrenden Lkw-Fahrers behauptet, k\u00f6nnen Dashcam-Aufnahmen wertvolle Beweismittel sein. (LG Bochum, Urt. v. 14.01.2021, Az. 8 O 428\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Nicht immer ist alles so, wie es auf den ersten Blick erscheint! Manche Dinge lassen sich das aber eben erst im Prozess aufkl\u00e4ren!<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie in einen Unfall verwickelt worden sein, kontaktieren Sie uns fr\u00fchzeitig!<\/a><\/p>\n\n\n\nDie Ausnahme best\u00e4tigt die Regel!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Sind Dashcam-Aufnahmen im Prozess verwertbar?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n