<\/p>\n\n\n\n
Dies gilt allerdings nur, wenn der Zusteller auch die Vorschrift des \u00a7 180 Satz 3 ZPO<\/a> beachtet und das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftst\u00fccks vermerkt. Wenn er dies vergisst, bleibt das nicht folgenlos.<\/p>\n\n\n\n In einem Beschluss vom 03.06.2024 hat das OLG Saarbr\u00fccken, darauf hingewiesen, dass es sich bei der Verpflichtung nach \u00a7 180 Satz 3 ZPO<\/a> – nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – um eine zwingende Zustellungsvorschrift im Sinne des \u00a7 189 ZPO<\/a> handelt (Az. 1 Ss (OWi) 44\/24<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Wird die Vorschrift nicht beachtet, gilt das Schriftst\u00fcck nicht schon mit dem Einwurf, sondern erst mit dem tats\u00e4chlichen Zugang als zugestellt (vgl. BGH, Vers\u00e4umnisurteil vom 15.03.2023, Az. VIII ZR 99\/22<\/a>; Beschl\u00fcsse v. 29.07.2022, Az. AnwZ (Brfg) 28\/20<\/a>; v. 22.08.2023, Az. AnwZ (Brfg) 14\/23<\/a>; s.a. LG Mannheim v. 07.05.2024, Az. 4 Qs 26\/24<\/a>; <\/strong>OLG Koblenz, Urt. v. 13.12.2023, Az. 10 U 472\/23<\/a>; BayObLG, Beschl. v. 31.07.2023, Az. 102 AR 128\/23 e<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Nach Auffassung des BGH steht der Wortlaut des \u00a7 180 ZPO<\/a> einem solchen Verst\u00e4ndnis nicht entgegen. Hierf\u00fcr sind insbesondere zwei Gr\u00fcnde ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n Zum einen ist die Verpflichtung, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftst\u00fccks zu vermerken, ausdr\u00fccklich in der Vorschrift des \u00a7 180 ZPO<\/a> verankert, die die Art und Weise dieser Form der Ersatzzustellung regelt, und nicht in der Vorschrift des \u00a7 182 ZPO<\/a> \u00fcber die – nur dem Nachweis dienende (vgl. BT-Drucks. 14\/4554<\/a>, S. 22) – Beurkundung der Zustellung (vgl. BGH, Vers\u00e4umnisurteil v. 05.03. 2023, Az. VIII ZR 99\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Aus dem Willen des Gesetzgebers und dem Schutzzweck der Verpflichtung aus \u00a7 180 Satz 3 ZPO<\/a> ergibt sich zudem, dass an die Zustellung prozessuale Wirkungen gekn\u00fcpft werden sollen, die die Ungewissheit des Zustellungsempf\u00e4ngers \u00fcber den genauen Zeitpunkt der Zustellung und damit \u00fcber den Beginn einer gegebenenfalls durch die Einlegung des Rechtsbehelfs in Lauf gesetzten Frist ausgleichen und es ihm so erm\u00f6glichen sollen, seine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung darauf einzurichten (vgl. BGH, Vers\u00e4umnisurteil vom 15.03.2023, Az. VIII ZR 99\/22<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Eine Postzustellungsurkunde kann als \u00f6ffentliche Urkunde im Sinne des \u00a7 418 Abs. 1 ZPO<\/a> i.V.m. \u00a7 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO<\/a>, \u00a7 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG<\/a>, \u00a7 1 SVwZG<\/a>, \u00a7 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG<\/a> zwar den vollen Beweis daf\u00fcr erbringen, dass der Bu\u00dfgeldbescheid in den zur Wohnung des Betroffenen geh\u00f6renden Briefkasten eingelegt wurde. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist auf sechs Monate nach \u00a7 26 Abs. 3 Satz 1 2. HS StVG<\/a> als auch f\u00fcr die Unterbrechung der Verj\u00e4hrung nach \u00a7 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG<\/a>. Denn es ist erforderlich, dass die Zustellung im Einzelfall auch wirksam, d.h. unter Beachtung der f\u00fcr die gew\u00e4hlte (Ersatz-)Zustellungsart ma\u00dfgeblichen zwingenden Zustellungsvorschriften erfolgt ist (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 28.10.1999, Az. 4 StR 453\/99<\/a>; OLG Celle, Beschl. v. 18.08.2015, Az. 2 Ss (OWi) 240\/15; zur Unterbrechung der Verj\u00e4hrung vgl. auch BT-Drucks. 13\/3691, S. 7<\/a>). Aber es muss eben auch die zwingende Verpflichtung nach \u00a7 180 Satz 3 ZPO<\/a> beachtet werden.<\/p>\n\n\n\n Werden bei einer Zustellung durch Einlegung des Bu\u00dfgeldbescheides in den Briefkasten die gesetzlichen Vorschriften \u00fcber das Zustellungsverfahren nicht eingehalten, weil entgegen \u00a7 180 Satz 3 ZPO<\/a> das Datum der Zustellung nicht auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftst\u00fccks vermerkt worden ist, ist die nach \u00a7 50 Abs. 1 Satz 2<\/a> i.V.m. \u00a7 51 Abs. 2 OWiG<\/a> gesetzlich vorgeschriebene Zustellung des Bu\u00dfgeldbescheides an den Betroffenen nicht wirksam erfolgt.<\/p>\n\n\n\n Sollten sie einen Bu\u00dfgeldbescheid<\/a> erhalten haben – gleich ob mit oder ohne Datumsvermerk – und dagegen vorgehen wollen, nehmen Sie Kontakt<\/a> mit uns auf!<\/p>\n\n\n\nOhne Datum keine Zustellung!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Ohne Zustellung keine prozessuale Wirkung!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Eine Postzustellungsurkunde allein gen\u00fcgt nicht!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n