In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte eine Autofahrerin (Angeklagte), die unter einer Spinnenphobie litt, ihr Fahrzeug ordnungsgem\u00e4\u00df in einem Parkhaus<\/a> abgestellt. Kurz nachdem sie in das Fahrzeug eingestiegen war, um nach Hause zu fahren, bemerkte sie pl\u00f6tzlich ein Krabbeln auf ihrem K\u00f6rper.\u00a0 In Panik \u00f6ffnete sie die hintere rechte T\u00fcr des Fahrzeugs, wobei diese gegen den auf dem rechts daneben befindlichen Parkplatz ordnungsgem\u00e4\u00df geparkten Pkw stie\u00df und dort vermutlich einen hellen Lackabrieb und eine kleine Delle verursachte.<\/p>\n\n\n\n Die Angeklagte habe dies aufgrund ihrer phobisch bedingten Erregung zu diesem Zeitpunkt nicht bemerkt und sich von der Unfallstelle entfernt, ohne auf eine feststellungsbereite Person zu warten oder sonst die Feststellung ihrer Person und ihrer Unfallbeteiligung zu erm\u00f6glichen. Das Fahrzeug war zum Unfallzeitpunkt vollst\u00e4ndig abgestellt und mit der Handbremse gesichert.<\/p>\n\n\n\n Da der Angeklagten vorgeworfen wurde, den Tatbestand des \u00a7 412 StGB<\/a> verwirklicht zu haben, indem sie sich ohne weitere Ma\u00dfnahmen vom Unfallort entfernt hatte, musste sich das Gericht zun\u00e4chst mit der Frage auseinandersetzen, ob es sich bei dem Geschehen \u00fcberhaupt um einen Unfall im Stra\u00dfenverkehr gehandelt hatte. Immerhin hatte sich der Unfall nicht nur in einem Parkhaus ereignet, sondern das Fahrzeug war auch komplett ausgeschaltet und mit der Feststellbremse gesichert.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht hatte jedenfalls berechtigte Zweifel daran. In der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es daher, um das Tatbestandsmerkmal “Unfall im Stra\u00dfenverkehr” nicht ins Unbestimmte auszudehnen, m\u00fcsse es so verstanden werden, “dass es Konstellationen nicht erfasst, in denen eine nicht am F\u00fchren des Fahrzeugs beteiligte Person beim blo\u00dfen Aufenthalt in einem gesicherten, nicht in Bewegung gesetzten und jedenfalls nicht \u201everkehrsf\u00e4higen\u201c Kraftfahrzeug ohne unmittelbaren Zusammenhang mit einem Verkehrsvorgang aus einem au\u00dferhalb des Stra\u00dfenverkehrs liegenden Grund ohne Verletzung besonderer stra\u00dfenverkehrsrechtlicher Pflichten einen Schaden an einem anderen Kraftfahrzeug verursacht”.<\/p>\n\n\n\n Das kann \u00fcberzeugen. Beim Be- und Entladen<\/a> eines Fahrzeugs sowie beim Ein- und Aussteigen ist ein Bezug zum Stra\u00dfenverkehr erkennbar. Beim phobisch bedingten \u201epanischen\u201c \u00d6ffnen einer T\u00fcr eines ausgeschalteten Kraftfahrzeugs liegt der Bezug zum Unfallbild im Stra\u00dfenverkehr fern. Zudem befand sich das Fahrzeug in dem zu beurteilenden Sachverhalt weder in Bewegung, noch war es zu diesem Zweck in Betrieb oder bereits gestartet. Erg\u00e4nzend und der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei angemerkt, dass bei der Beantwortung der Frage “\u00a7 142 oder nicht?” auch der \u00f6rtliche Bezug eine Rolle spielt. <\/p>\n\n\n\n Denn Voraussetzung einer Straftat nach \u00a7 142 StGB<\/a> ist ein Unfall im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum. \u00d6ffentlich ist ein Verkehrsraum jedoch nur, wenn er entweder f\u00fcr jedermann ausdr\u00fccklich oder mit stillschweigender Duldung des Verf\u00fcgungsberechtigten oder aber zumindest f\u00fcr eine allgemein bestimmbare gr\u00f6\u00dfere Personengruppe zur Benutzung zugelassen und auch so benutzt wird (siehe: “Unfall hinter Schranke<\/a>“)<\/p>\n\n\n\n Nicht jeder Unfall mit einem Kraftfahrzeug ist ein Verkehrsunfall im Sinne des \u00a7 142 StGB!<\/a> Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass der Verursacher den Schaden ersetzen muss. Im Urteil des AG Calw ging es \u201enur\u201c um die strafrechtliche Frage, ob die Autofahrerin den Tatbestand des \u00a7 142 StGB<\/a> verwirklicht hatte. Die zivilrechtlich zu beurteilende Ersatzpflicht gegen\u00fcber dem Halter des gesch\u00e4digten Fahrzeugs stand auf einem ganz anderen Blatt.<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie in einen \u00e4hnlichen Sachverhalt verwickelt sein, sei es als vermeintlicher Sch\u00e4diger oder als Gesch\u00e4digter, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\nWann liegt ein Unfall im Stra\u00dfenverkehr vor?<\/h2>\n\n\n\n
Ohne Bezug zum Stra\u00dfenverkehr, keine Verurteilung nach \u00a7 142 BGB!<\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/h2>\n\n\n\n